Politics | Nachtragshaushalt

Das große Geldverteilen

Der Landtag hat gestern den Nachtragshaushalt 2025 sowie die Rechnungslegungen für das Jahr 2024 verabschiedet. Insgesamt galt es, rund 800 Millionen Euro zuzuweisen.
Südtiroler Landtag
Foto: SALTO
  • Im Zentrum der Artikeldebatte standen finanzielle Aufstockungen in nahezu allen Ressorts. Landeshauptmann Arno Kompatscher begründete die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst mit gestiegenen Steuereinnahmen und einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Weitere Mittel sind unter anderem für die Kollektivvertragsverhandlungen, das Landeskindergeld (41,5 Millionen Euro), die Kulturförderung, Jugendinfrastruktur und den Denkmalschutz vorgesehen. Apropos Landeskindergeld: Wie berichtet, hatte Maria Elisabeth Rieder (Team K) einen Antrag zur Inflationsanpassung von Landes- und Familiengeld eingereicht. Dieser sowie weitere Anträge aus den Reihen der Opposition wurden angenommen. Hervorsticht ein gemeinsames Innovationsprojekt der Unternehmen Brimi und Loacker im Gesamtwert von 20 Millionen Euro, zur Hälfte vom Staat kofinanziert. Im Bereich Landwirtschaft und Tourismus wurden Gelder für Hagelschutz, Almwirtschaft, Qualitätsmarketing und Stallbauten bewilligt. Die Landesagentur IDM erhält rund 10 Millionen Euro für das Destinationsmarketing. Hinzu kommen 3,4 Millionen Euro für Marketingrechte – sprich: Produktbewerbung, über die SALTO bereits berichtet hat – sowie 1,6 Millionen Euro für begleitende Medienkampagnen. Insgesamt fließen somit rund 5 Millionen Euro in den Bereich Olympia-Marketing. Weitere Olympiagelder sind im Gesundheitsbereich vorgesehen: 3,02 Millionen Euro, die laut Gesundheitslandesrat Hubert Messner primär für zusätzliches Personal verwendet werden sollen, aber auch für Ausstattung, Geräte und Dienstleistungen.

  • Auch über das „Wolfsgesetz“ hat der Landtag abgestimmt bzw. über die Herabsetzung des Schutzstatus des Beutegreifers. Foto: di Tagoua Pixabay
  • Auch das Ressort Mobilität und Infrastruktur wurde mit umfangreichen Mitteln bedacht. Investiert wird unter anderem in die Rittner Trambahn, das Bahn-Depot in Mals, den Ausbau von Radwegen und die Elektrifizierung der Vinschgerbahn. Zudem profitieren Schulen, Gemeinschaftshäuser sowie das Projekt Stilfser Joch. Neun Millionen Euro fließen in den sozialen Wohnbau, weitere Mittel in die Sanierung kirchlicher Gebäude. Im Gesundheitsbereich stehen 24,5 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Sterzing, Brixen, Bruneck und Innichen zur Verfügung. Auch das Gemeinschaftshaus in Neumarkt erhält einen Beitrag. 

    Im Rahmen des Jagdgesetzes und des Gesetzes zur Entnahme von Graußraubwild wurde auch die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes beschlossen, damit folgt Südtirol der neuen EU-Richtlinie. Landeshauptmann Arno Kompatscher stellte klar, dass der Wolf nicht aus dem Schutz der Biodiversität ausgeschlossen werde. Eine Ausrottung sei nicht vorgesehen – der Wolf bleibe Teil der Biodiversität.

    In der Schlussabstimmung passierten die Gesetzesentwürfe den Landtag mit 19 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen.