Neue Wege in der Steuerpolitik
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In Italien nimmt die neue Steuerreform Gestalt an. Im August 2023 hat das italienische Parlament die Steuerreform der Regierung Meloni gutgeheißen. Von diesem Zeitpunkt an bleiben zwei Jahre, um die neuen Maßnahmen umzusetzen, wobei bereits sieben Dekrete ausgearbeitet wurden, erklärte heute der Vizeminister für Wirtschaft und Finanzen, Maurizio Leo, während seines Besuchs in Bozen. „Weitere Dekrete werden folgen. Die Arbeit erfolgt in äußerst straffem Tempo", so der Vizeminister.
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Die Ziele der Reform
Vizeminister für Wirtschaft und Finanzen, Maurizio Leo: Heute wurden in Bozen die neuen Einzelheiten der Steuerreform präsentiert. Foto: Daniela Thaler„Das Ziel ist es Rechtssicherheit zu schaffen, basierend auf den Grundsätzen des innerstaatlichen und internationalen Rechts. Im Bereich des innerstaatlichen Rechts möchten wir die Progressivität der Besteuerung beibehalten“, bekräftigte Leo in seiner Ansprache. Dabei spricht er die Senkung der Einkommenssteuer (IRPEF) an. Als zentrale Steuer betrifft sie alle Einkommensbezieher – seien es Angestellte, Selbstständige oder Unternehmensgesellschafter. Seit Jänner gibt es nur noch drei Steuersätze: 23 Prozent bei Einnahmen bis jährlich 28.000 Euro, 35 Prozent zwischen 28.000 und 50.000 Euro und 43 Prozent oberhalb dieser Grenze. Die Anpassung kommt insgesamt 25 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugute, vor allem jenen mit Einkommen zwischen 15.000 und 50.000 Euro. Im besten Fall können sie jährlich bis zu 260 Euro sparen. Die Reform wird dem Staat voraussichtlich etwa 4,3 Milliarden Euro kosten. Im kommenden Jahr müssen dann neue Mittel zur Finanzierung aufgetrieben werden.
Auch was die Beiträge betrifft, kommt es zu Anpassungen: „Die landwirtschaftlichen Einkommen sowie die Finanzbesteuerung stehen auf dem Prüfstand. Auch die Mehrwertsteuer, muss überarbeitet werden", so Leo.
Angepasste StrafenVizeminister Leo hat die Absicht, Strafen an europäische Standards anzugleichen, um endlose Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Verfassungsgericht bemängelten bereits, dass die Strafen in Italien unverhältnismäßig sind. Zudem sollte es die Möglichkeit geben, Steuerschulden in Raten zu begleichen. Gleichzeitig sollten Schlichtungen bei rechtlichen Auseinandersetzungen ermöglicht werden.
Kampf gegen SteuerhinterziehungDer Kampf gegen Steuerhinterziehung steht im Fokus der Reform. „Wir streben eine proaktive Herangehensweise an und möchten somit den aufrichtigen Steuerzahlern unterstützend zur Seite stehen. Gleichzeitig beabsichtigen wir, gegenüber denjenigen, die betrügerische Praktiken durchführen oder es versäumen, ihre Steuererklärung abzugeben, konsequent und unnachgiebig zu handeln", betonte der Vizeminister. „Dies stellt eine Art Wendepunkt in der Beziehung zwischen Verwaltung und dem Steuerzahler dar.“
Durch die Steuerhinterziehung soll dem Staat jährlich zwischen 80 und 100 Milliarden Euro durch die Lappen gehen. Deshalb sollen in Zukunft auch neue Werkzeuge und Technologien wie die künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Bereits vor einigen Tagen kündigte der Vizeminister an, dass italienische Steuerfahnder in Zukunft auch die Profile in sozialen Medien überprüfen können, um eine Verbindung zwischen gemeldetem Einkommen und Lebensstil herzustellen.
Nach dem Uni-Abschluss in Wien startete Daniela Thaler ihre journalistische Reise bei Südtirol1/Radio Tirol. Von der Radiowelt wechselte sie anschließend zum Fernsehen und arbeitete für drei Jahre als Redakteurin bei SDF (Südtirol Digital Fernsehen). Seit 2023 ist Daniela als freie Journalistin, mit dem Fokus auf Reportagen und Fernsehbeiträge, für Rai Südtirol tätig. Thaler schreibt jetzt auch für SALTO. Zudem gestaltet sie einen Podcast.
Maurizio Leo: Reichen wir…
Maurizio Leo: Reichen wir den ehrlichen Steuerzahlern eine Hand. Oh ja, würde sagen beide Hände. Noch besser: Wir haben beide Hände auf den sicheren Steuereinkünften der Lohnabhängigen, auf der Mehrwertsteuer, die ja auch der Endverbraucher bezahlt und das Steuersystem wird weiterhin perfekt funktionieren. Die Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung stehen auf einem anderen Blatt geschrieben. Dieses Versprechen existiert schon seit der Einführung der Quellensteuer und hat noch nicht den geringsten Fortschritt gezeigt. Da werden auch die sozialen Medien nicht viel weiterhelfen. Der Besuch des Vizeministers in Bozen hat nur dem Landeshauptmann und seinem Newcomer Galateo was gebracht, eine Schlagzeile auf dem Titelblatt. Mehr ganz bestimmt nicht. Aber wer in Südtirol enorme Schwächen aufweist, der kann dies nur mit den Beziehungen zu Rom auszugleichen versuchen. Dies stärkt ja bekanntlich unsere Vorzeige-Autonomie.
In den Fokus der…
In den Fokus der Steuerhinterziehung wäre wohl auch die Spesen-Handhabung für die
Landtagsabgeordneten zu stellen, wodurch diese sich eigenmächtig von der IRPEF-Steuer
ausnehmen und zusätzlich noch an der Regionionalen Zusatzsteuer vorbei manövrieren.
Die gegenwrtige Praxis der…
Die gegenwrtige Praxis der Sammlung von Geldern mittels Steuern + die gütige Vergabe von Beiträgen nach Großfürstlicher-Art, ist eine Wert-Vernichtung von 3 auf 1, die nebenbei auch noch die Betriebe in die falsche Richtung lockt, die die im Kopf des Landesrates erfundenen Wunder nie bringen wird.