Thomas Widmann ist ein Mann, der plakative Ansagen mag. In diesem Sinne zauberte er auch am Dienstag auf seiner Sommerpressekonferenz eine bestechend einfache Formel für die Kostenreduzierung in der öffentlichen Verwaltung aus dem Ärmel:  Von drei  Pensionierungen im öffentlichen Dienst werde nur mehr eine Stelle automatisch nachbesetzt, über eine zweite Neuaufnahme entscheide eine Kommission und eine Stelle werde überhaupt nicht mehr nachbesetzt. Das Ergebnis unter dem Strich? 555 Stellen weniger innerhalb von drei Jahren.

So einfach kann ein Dauerbrenner gelöst werden – wenn man weiß, wie viele Landesbeamte in den kommenden Jahren in Rente gehen. Diese Zahl ist allerdings laut dem Personalchef des Landes Engelbert Schaller eine große Unbekannte. Denn derzeit sei weder klar, ob die geplante Reduzierung von Rentenantrittsalter und Beitragsjahren auf staatlicher Ebene tatsächlich durchgehe, noch ob und wann auf Landesebene der geplante Generationenvertrag im öffentlichen Dienst starte. „Man kann also zum derzeitigen Zeitpunkt sicher nicht abschätzen, wie viele Bedienstete in den kommenden drei Jahren in Rente gehen werden“, erklärte Schaller aus seinem Urlaub an der Donau.

Prinzipiell ist der geplante Abbau des Landespersonals laut dem Personalchef des Landes keine Neuigkeit, vielmehr sei dieser bereits mit dem Finanzgesetz für das Jahr 2011 genau programmiert worden. Mit Artikel 14 des Landesgesetzes Nr. 15/2010 wurde damals beschlossen, das vom Land entlohnte Personal in den kommenden fünf Jahren im Ausmaß von nicht weniger als zehn Prozent zu reduzieren. Beim damaligen Plansoll von 18.515 Vollzeitstellen kommen auch bei dieser Rechnung unter dem Strich ebenfalls 555 Stellen heraus – allerdings im Zeitraum 2011 bis 2015.

Ärger bei Gewerkschaften

Bei den Gewerkschaften hat Widmanns Ankündigung dennoch für einige Irritation gesorgt. „Es ist wie ein alter Film“, sagt der neue Landessekretär für den Bereich Öffentlicher Dienst im AGB/CGIL Agostino Accarrino. „Der Landesrat wirft immer wieder Zahlen zu den Kürzungen hin, doch er hat sich noch nie mit uns an einem Tisch gesetzt, um gemeinsam zu prüfen, wie und wo diese Personaleinsparungen sinnvoll gemacht werden können.“ Für Ärger hat beim CGIL aber auch die Tatsache gesorgt, dass Widmanns Ankündigung nur wenige Tage nach dem – bisher erfolglosen – Abschluss von Verhandlungen über Einsparungen in Folge der Spending Review erfolgte. Bis dato haben weder CGIL noch ASGB das Abkommen unterschrieben. „Während wir noch auf Antworten unsere Forderungen warten, verkündet der Landesrat wieder Zahlen zum Stellenabbau“, sagt Accarrino.

Gerade vor dem Hintergrund der Zweisprachigkeit und der Tatsache, dass Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst in vielen Bereichen zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen zu führen drohen, kann der Gewerkschafter mit einfachen Formeln wenig anfangen. „Hier braucht es breite Überlegungen und vielfach eine Reorganisation der Arbeit.“ Über all das seien die Gewerkschaften bereit zu verhandeln. „Mit Zahlenspielen ist dagegen niemanden geholfen – auch wenn wir in Vorwahlzeiten stehen mögen“, meint Accarrino.