Economia | Sanität
Kein Fallschirm für Zerzer
Foto: USP
Man lässt die Vertreter der Medien bewusst warten. Bevor Martha Stocker zum Punkt kommt, auf den alle im Pressesaal des Palais Widmann warten, betet sie an diesem Dienstag verschiedene Beschlüsse der Landesregierung herunter.
Dann wendet sich die scheidende Landesrätin für Gesundheit an den Landeshauptmann. Die Frage ist gut hörbar: “Soll ich jetzt weitermachen?” Arno Kompatscher nickt und sagt: “Ja.”
Dann wendet sich die scheidende Landesrätin für Gesundheit an den Landeshauptmann. Die Frage ist gut hörbar: “Soll ich jetzt weitermachen?” Arno Kompatscher nickt und sagt: “Ja.”
In diesem Moment ist nicht ganz klar, ob der Landeshauptmann Martha Stocker, die bei den Landtagswahlen nicht mehr antritt und spätestens Ende des Jahres aus der aktiven Mandatspolitik aussteigen wird, als Anerkennung nochmals die große Bühne überlassen will. Oder ob Kompatscher einfach nur die heiße Kartoffel weiterreicht.
Man weiß ja nie.
Die Ernennung
„Ab 15. Oktober haben wir einen neuen Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebs, der Florian Zerzer heißt“, sagt Martha Stocker und fügt umgehend hinzu: „Als ehemaliger Ressortdirektor für Familie, Sanität und Soziales hat er in diesem Bereich viel Erfahrung; er ist ein hochrangiger Manager”.
Die Ernennung sei in der Landesregierung einstimmig erfolgt. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei das Profil von Zerzer gewesen, das die Fachkommission vor zwei Wochen gemeinsam mit jenen von Irene Pechlaner und Thomas Schael der Landesregierung vorgelegt hat.
Der Vertrag mit Zerzer hat eine Laufzeit von fünf Jahren und enthält dieselbe Entlohnung wie sie bereits Thomas Schael bezogen hat: 240.000 Euro, ausgezahlt in 12 Monatsgehältern. Zudem sieht der Arbeitsvertrag Zerzers eine Reihe von Verpflichtungen und Zielvereinbarungen vor. Eine dieser Zielsetzungen ist der Abbau der Wartezeiten.
Auf die Journalistenfrage, ob im Vertrag eine Klausel für eine vorzeitige Vertragsauflösung festgelegt wurde, sagt Martha Stocker: “Dazu steht nichts Spezifisches im Vertrag. Allerdings ist vorgesehen, dass nach 24 Monaten eine Überprüfung der Verpflichtungen des Vertrages vorgenommen werden kann.”
Kein Plan B
Auf der Pressekonferenz wurde eine Geschichte erst gar nicht angesprochen.
Die Tageszeitung berichtet in ihrer Dienstag-Ausgabe unter dem Titel „Der Plan B“ von einer neuer Ausschreibung im Südtiroler Sanitätsbetrieb, die angeblich auf Florian Zerzer zugeschnitten sein soll.
Die Fakten: Am 11. September hat der geschäftsführende Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes Thomas Lanthaler die Stelle eines Leiters der Abteilung „Informatik“ ausgeschrieben. Voraussetzungen für die Bewerbung ist ein Studienabschluss in den Bereichen Informatik, Ingenieurwesen, Mathematik, Physik oder Wirtschaftswissenschaften oder gleichgestellte/gleichwertige Diplome.
Zudem muss der Bewerber ein unbefristeter Angestellter des Südtiroler Sanitätsbetriebs oder anderer öffentlicher Einrichtungen sein und ein Dienstalter von mindestens vier Jahren effektiven Dienst in der Funktion eines Amtsdirektors oder einer analogen Führungsposition haben.
Dann folgt in der Ausschreibung ein Satz, den die Tageszeitung als klaren Zuschnitt auf den studierten Wirtschaftsinformatiker Florian Zerzer interpretiert:
„außerdem sind Angestellte der Provinz, mit einem Dienstalter von mindesten 8 Jahren in der Funktion eines Persönlichen Referenten eines Mitglieds der Landesregierung, zugelassen.“
Die Tageszeitung geht davon aus, dass man hier eine Art Notnetz für Florian Zerzer schaffen will. Fällt der neue Generaldirektor einem möglichen Rekurs zum Opfer, soll der eben Ernannte einen Ausweichposten im Sanitätsmanagement bekommen.
Die Geschichte klingt zwar gut, dürfte aber eine Ente sein.
Denn Florian Zerzer passt nicht in die angeblich auf ihn zugeschnittenen Voraussetzungen. Zerzer war nicht acht Jahre lang persönlicher Referent, sondern er war nur vier Jahre lang in dieser Funktion für Wirtschaftslandesrat Werner Frick tätig.
Vor allem aber ist dieser Zusatz des persönlichen Referenten keine neue Erfindung. Diese Möglichkeit findet sich seit Jahren im Landesgesetz zur Führungsstruktur der Landesverwaltung. Sie ist eine der Voraussetzungen, um in das gesetzlich vorgesehene Verzeichnis der Führungskräfte eingetragen zu werden. Aus diesem Verzeichnis muss das Land und die Sanität bei den Ernennungen der Abteilungsleiter dann schöpfen.
Demnach ist der Zusatz bei jeder Ernennung eines Abteilungsdirektors zu finden.
Rekurs gegen Ernennung
Auf die konkrete Frage, ob man mit Rekursen vonseiten Thomas Schaels rechne, antwortet Martha Stocker trocken: „Das Kapitel Schael ist Geschichte und jeder kann Rekurs einlegen.”
Auch Arno Kompatscher umschifft am Dienstag auf der Pressekonferenz geschickt die Frage, ob Zerzer die formalen Voraussetzungen zur Ernennung erfülle. Diese Frage habe sich in der Landesregierung nicht gestellt. „Die Ernennung des Generaldirektors ist per Landesgesetz geregelt. Dieses besagt, dass eine Kommission die Eignung feststellt. In diesem Falle war es eine hochkarätig, auch mit Verwaltungsrechtlern besetzte Kommission – und die hat befunden, dass Zerzer die Voraussetzungen erfüllt“, meinte der Landeshauptmann.
Die Gesundheitslandesrätin assistiert dabei: „Die Kommission ist nicht auf der Brennsuppe daher geschwommen.”
Tatsache aber ist, dass Thomas Schael - nach Informationen von salto.bz - dabei ist, einen Rekurs gegen die Zerzer-Ernennung einzureichen. Dabei wird sich klären, ob Florian Zerzer die Voraussetzungen besitzt oder nicht.
Zerzer selbst ist sich sicher. In einem Interview mit RAI Südtirol meinte er unmittelbar nach seiner Ernennung, dass das Landesgesetz klar vorsehe, dass der Ressortdirektor sehr wohl direkte Verwaltungsautonomie und Verantwortung bezüglich personeller und finanzieller Ressourcen habe.
Im Gesetz steht aber genau das Gegenteil. Laut Landesgesetz haben allein die Abteilungs- und Amtsdirektoren diese Kompetenzen.
300 Mitarbeiter?
Bei einem Rekurs Schaels könnte aber Florian Zerzer noch ein anderer Punkt auf den Kopf fallen.
Die Fachkommission hatte verschiedene Parameter zu bewerten. Darunter auch die Angaben, wieviel Angestellte unter dem Manager gearbeitet haben. Christian Kofler gab 110 Mitarbeiter an. Die Kommission korrigierte diese Zahl auf 70 Mitarbeiter nach unten. Auch Heinrich Corradinis Angaben soll man korrigiert haben.
Laut Unterlagen gab Florian Zerzer in diesem Punkt 300 Mitarbeiter an.
Das trifft auf den Mitarbeiterstand seines Ressort durchaus zu. Das Problem dabei: Weisungsbefugt sind nur die Abteilungs- und Amtsdirektoren, denen das Personal untersteht. Der Ressortdirektor kann zwar die Abteilungsdirektoren koordinieren, aber er hat keinerlei Durchgriffsrecht auf die Angestellten der Abteilungen und Ämter.
Formal ist er nur für die Mitarbeiter des Ressorts verantwortlich. Und das sind in der Regel kaum mehr als ein Dutzend.
Trotzdem hat die Kommission - nach Informationen von salto.bz - anstandslos Florian Zerzers 300 Mitarbeiter bewertet.
Demnach könnte das Kapitel Schael vor Gericht neu aufgeschlagen werden.
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Recht hat er der Schael,
Recht hat er der Schael, dieser Postenschacher ist so etwas von stümperhaft.
Und das alles mit unseren Steuergeldern!!!
Danke liebe Landesregierung und danke liebe SVP!!
Interessant, dass jeder Furz
Interessant, dass jeder Furz zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft mindestens 20 mal kommentiert wird und wichtige Themen wie diese maximal 5 Kommentare erhalten.
Was lernen wir daraus?
Man lege genügend Rauchbomben für das gemeine Volk, um von der eigenen Inkompetenz abzulenken und pfusche und mauschele im Stillen ungeniert weiter. Das dumme Volk merkt es beispielsweise eh nicht, dass das Thema Doppelstaatsbürgerschaft in Bozen und Wien zwar glühend heiß gekocht wird, in Rom aber eiskalt serviert und gar nicht gegessen wird...
Ein Hoch auf Herrn Gatterer! Ist mir persönlich zwar extrem unsympathisch, hat aber immerhin den Mum, aufzumucken und dorthin auszuteilen, wo es weh tut. Für diesen Freiheitskampf gegen das Regime müsste man ihm glatt einen Verdienstorden verleihen.
In diesem Sinne
Ein SVP-Mitglied das (immer öfter) nicht SVP wählen kann (und will)