“Völlig überzogen und fernab von jeglichem Realitätsbewusstsein.” So bezeichnet der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings Philipp Moser die Bestimmung, die im Zuge des “Jobs Act” eingeführt wurde und vorsieht, dass Arbeitnehmer im Falle einer freiwilligen Kündigung beziehungsweise einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses dies nur mehr online machen kann. Wie berichtet tritt diese Bestimmung am kommenden 12. März  in Kraft.

In Zukunft muss ein Arbeitnehmer aus – beispielsweise – Kastelruth, der aus welchen Gründen auch immer sein Arbeitsverhältnis auflösen möchte, dies über ein Online-Portal tun. Er hat dabei zwei Möglichkeiten: Entweder er meldet sich auf der Homepage des gesamtstaatlichen Fürsorgeinstituts NISF/INPS und sucht um einen Pin-Code an, welcher ihm dann per Post zugeschickt wird, meldet sich dann mit diesem Pin-Code auf dem Portal des Arbeitsministeriums an und füllt das Formular online aus, oder aber er wird persönlich beim Patronat in Bozen vorstellig, um sich von diesem die Selbstkündigung regelkonform abwickeln zu lassen. “Bürokratischer geht es kaum”, so der Kommentar des SWR-Präsidenten. Denn beide Varianten seien mit einem unverständlich hohem und absurden Aufwand verbunden. “Zumal bis dato noch keine offiziellen Informationen vorliegen, wie dieses Formular aufgebaut und ob es auch in deutscher Sprache verfügbar sein wird”, so Moser. Er befürchtet eine “überaus chaotische Startphase mit vielen fachlichen Unklarheiten”.

Ein weiteres Problem, ärgert sich Moser, stelle sich für die Arbeitgeber. Denn das Arbeitsverhältnis besteht weiter, sollte ein Arbeitnehmer nicht auf diese elektronische Form der Kündigung zurückgreifen, da sie ihm zu aufwändig erscheint. In diesem Falle muss der Arbeitgeber die Entlassung einleiten, mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die daraus resultieren. Auch unklar sei, ob die Kündigungsfrist bereits mit der Mitteilung an den Arbeitgeber oder aber erst nach dem Ausfüllen des Online-Formulars gültig ist. Zudem haben Arbeitnehmer bis zu sieben Tage nach Verschicken der elektronischen Kündigung Zeit, diese ohne Begründung wieder zurückzuziehen.

“Die Regierung hat hier eindeutig am Ziel einem eventuellen Fall von Missbrauch durch vorherige Unterschrift vorbeugen zu wollen (sog. dimissione in bianco) hinausgeschossen”, ist der SWR-Präsident überzeugt Er fordert, dass die Prozedur vor Inkrafttreten “dringend überdacht” werde. Diesbezüglich sei man auch bereits bei Landesrätin Martha Stocker interveniert.