Als Richard Theiner am Dienstag sichtlich emotional seinen Rückzug von den Basiswahlen verkündete, bezog er sich immer wieder auf die Dokumente in seiner Hand. Hier sei nachzulesen, erklärte er, dass sein Vorschlag, die Mehrheit an der SEL an die Gemeinden abzugeben sowie die Stromtarife für die Bürger zu vergünstigen längst von der Partei vorgegeben war.

Wer sich das Grundsatzpapier der SVP zur Energiepolitik vom Jänner 2012 sowie einen Beschluss des Parteiausschusses vom Oktober 2012 durchliest, auf das sich der SVP-Obmann bezog, findet allerdings statt der prägnanten Forderungen Theiners vielmehr schwammige Absichtserklärungen: Konflikte müssen gelöst werden, ein Miteinander der öffentliche Akteure ist notwendig, der Interessenskonflikt des  Landes als Konzessionsgeber und Konzessionsnehmer müsse ausgeräumt werden, die Gemeinden sollen künftig noch stärker in das Unternehmen eingebunden werden. Viel Ankündigung, wenig Konkretes also. „Es gab eine Arbeitsgruppe, die die Sache damals  noch unter der Führung Michl Laimers vorantreiben sollte“, erklärt SVP-Sekretär Philipp Achammer. Doch aufgrund der persönlichen Entwicklungen bei Laimer sei die Sache schließlich ins Stocken geraten.

Verwässerte Forderungen

Das ist sie auch auf anderer Ebene. Denn parallel zu den Diskussionen im Parteiausschuss wurde von SVP-Exponenten auch im Landtag versucht, die Neuausrichtung der Energiepolitik voranzutreiben. Im vergangenen Herbst brachten die beiden SVP-Exponenten Sepp Noggler und Arnold Schuler ihre Forderungen in einem Beschlussantrag ein.

Einige der wichtigsten Punkte? Eine Beteiligung der Gemeinden im Ausmaß des Eigenbedarfes bei Großkraftwerken, ein Rückzug der SEL aus der Vergabe von Konzessionen unter 3000 Kilowatt sowie die Abtretung aller Beteiligungen an solchen Kleinkraftwerken an die beteiligten Gemeinden. „Unser Beschlussantrag wurde jedoch zuerst durch einen Antrag des damaligen Fraktionssprechers Elmar Pichler Rolle und anschließend noch einmal ersetzt“, sagt Sepp Noggler. Das Ergebnis waren ähnlich vage Absichtserklärungen zur Neuausrichtung der Energiepolitik wie auch im Parteiausschuss. Ein Text, mit dem sich Schuler und Noggler so wenig identifizieren konnten, dass sie sich bei der Abstimmung der Stimme enthielten.  

Gewinnspannen von zwei Drittel

Sprich: Beschlossen ist in Sachen Abtretung an die Gemeinden parteiintern noch gar nichts. Und  wie der Vinschger Landtagsabgeordnete meint: „Das wäre auch nicht die Lösung des Problems“. Denn ob Land oder Gemeinde: Es sei nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, wirtschaftliche Aktivitäten zu betreiben, sondern der bestehenden Betriebe und Genossenschaften  Aufrecht bleibt dagegen Nogglers Forderung, den Anrainergemeinden in einem neuen Landesgesetz Kraftwerksbeteiligungen im Ausmaß des Eigenbedarfs zu ermöglichen. Vor allem aber soll der Strompreis für die Bevölkerung gesenkt werden. Denn, so Noggler: „Wir haben im Stromsektor momentan Gewinnspannen von rund zwei Drittel des Preises und das sorgt für viel zu hohe Stromtarife.“

Damit liegt er also  ganz auf der Linie, die Theiner zuletzt gefordert hatte. Hatten die Vinschger dann nicht ohnehin einen entschlossenen Mitstreiter? „Wir schätzen den Einsatz Richard Theiners “,  meint Noggler. „Doch mir persönlich ging es immer ein wenig zu langsam.“