Es gibt Einschränkungen bei der Frauenoption und der „Quote 103“, eine reduzierte Ape Sozialrente und drastische Einschnitte bei den Rentenanpassungen, die die älteren Menschen in zehn Jahren 36 Milliarden Euro kosten werden. Dies ist das Ergebnis der großmundigen Ankündigungen der Lega und die bittere Realität.

Das INPS liefert diesbezüglich interessante Daten für das erste Quartal dieses Jahres. Diese bestätigen eine Verlangsamung beim Zugang zu den neuen Renten, besonders in der öffentlichen Verwaltung. In den ersten drei Monaten hat sich der Zugang aufgrund der beitragsbezogenen Rentenberechnung bei der „Quote 103“ stark reduziert. Diese Regelung ist fast ausschließlich auf männliche Arbeitnehmer zugeschnitten, denn weibliche Arbeitnehmer können, unabhängig von ihrem Alter, mit 41 Jahren und zehn Monaten an Beiträgen in Rente gehen. Für die „Quote 103“ braucht es zwar „nur“ 41 Dienstjahre, aber die Vorverlegung um zehn Monate, gepaart mit einem beträchtlichen Nachteil bei der Rentenberechnung, ist keine Alternative für weibliche Arbeitnehmerinnen.

Die Zahl der in den ersten drei Monaten des Jahres ausgezahlten Neurenten belief sich auf etwas mehr als 187.000, mit einem Rückgang von 16,16 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2023. Davon waren etwa 56.000 nach den Kriterien des Fornero-Gesetzes vorgezogene Renten. Die Einkommenskluft zwischen Frauen und Männern im Rentenbereich bleibt beträchtlich. Während Männer im Durchschnitt über 1.400 Euro erhalten, sind es bei den Frauen nur 999 Euro.

Die Regierung hat die „Opzione Donna“, eine Maßnahme für weibliche Arbeitnehmerinnen, stark eingeschränkt. Das Mindestalter wurde von ursprünglich 58 Jahren (59 Jahre für Selbstständige) auf 61 Jahre für Frauen ohne Kinder, 60 Jahre für Frauen mit einem Kind und 59 Jahre für Frauen mit mehreren Kindern angehoben; die notwendigen Beitragsjahre bis zum 31. Dezember 2023 belaufen sich auf 35 Jahre. Außerdem bleibt das bewegliche Zeitfenster von zwölf Monaten für Arbeitnehmerinnen und 18 Monaten für Selbstständige bestehen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Im ersten Quartal 2024 gingen 1.276 Frauen mit dieser Maßnahme in den Ruhestand. Bleibt dieser Trend bis Ende 2024 bestehen, dürfte sich die Zahl der Nutzerinnen auf weniger als die Hälfte des letzten Jahres (circa 11.500) reduzieren. Es gibt aber noch eine Reihe von zusätzlichen Bedingungen, wie die Pflege seit mindestens sechs Monaten des Ehegatten, Lebenspartners oder unter bestimmten Umständen auch eines schwerbehinderten Verwandten ersten oder zweiten Grades. Angestellte von Unternehmen, die beim Ministerium für Unternehmen und Made in Italy als in Krise geführt werden, sind ebenfalls zugelassen.

Die Regierung Meloni hat eine schwerwiegende Benachteiligung bei den Rentenanpassungen für 2023 und 2024 vorgenommen. Diese geht zu Lasten derjenigen, die eine Bruttorente ab ungefähr 2.100 Euro pro Monat erhalten (netto ca. 1.500 Euro). In Zeiten hoher Inflation hat man eine zusätzliche Einsparung zu Lasten der Rentner im Laufe der nächsten zehn Jahre in Höhe von 36 Milliarden Euro vorgenommen. Diese Kürzung trifft die Mittelschicht der Arbeitnehmer, nicht nur die reichen Rentner: 1.500 Euro Nettorente betreffen auch Büro- und Fabrikarbeiter. Auch der Schwellenwert, ab dem junge Menschen mit einer rein beitragsabhängigen Rente ab 64 Jahren eine Rente beziehen können, wird vom 2,8-fachen auf das 3-fache des Mindestbetrags angehoben. Laut Simulationen des INPS dürften die heute 30-Jährigen erst mit 70 Jahren in Rente gehen.

Die letzten zwei Jahre waren für die Rentner negativ und wir können nur hoffen, dass das Jahr 2025 nicht noch schlimmer wird. Bei der Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes wird sich die Regierung mit den strengen Regeln des neuen Stabilitätspakts auseinandersetzen müssen. Bei den Renten wird es kaum Verbesserungen geben, wahrscheinlich weitere Verschlechterungen. All dies im Widerspruch zu den Versprechungen der Rechtsparteien im Wahlkampf. Von der versprochenen Möglichkeit, unabhängig vom Alter mit 41 Beitragsjahren in den Ruhestand zu gehen, keine Spur. Das Gegenteil ist der Fall.

Paradoxerweise könnte sich in Zukunft sogar jemand die Frage stellen, ob es für zukünftige Rentner nicht besser wäre, das umstrittene Fornero-Gesetz beizubehalten. Für uns wäre dies ein Fehler, aber angesichts der Tatsache, dass diese Regierung dieses verhasste Gesetz noch weiter verschlechtern könnte, nicht ganz abwegig. Wir sind weiterhin bemüht, auf eine tiefgreifende Reform hinzuarbeiten, denn nicht alle Arbeiten sind gleich. Auch muss man den Bediensteten, die oftmals über lange Zeiträume prekär arbeiten, auch im beitragsbezogenen System eine Perspektive fürs Alter garantieren. Wir werden trotz widriger Umstände und der Verschleierungstaktik der Regierung in diesem Bereich weiterhin am Ball bleiben.

Ein Beitrag von Alfred Ebner