Kontakt mit Antimafia-Staatsanwaltschaft
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Die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und den Wirtschaftsberater Heinz Peter Hager haben in Südtirol ein mittleres Erdbeben ausgelöst und die Frage aufgeworfen, welchen Einfluss mächtige Wirtschaftsvertreter auf die Politik bzw. ihre Entscheidungen haben. In der Folge haben die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, der Grünen, des Team K, der Abgeordnete der Freien Fraktion, Andreas Leiter Reber, Sandro Repetto (PD), Jürgen Wirth Anderlan (JWA) und Renate Holzeisen (Vita) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Aufgabe des U-Ausschusses ist es, „die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager, den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidung sowie den damit verbundenen Spendengeldern an die SVP zu untersuchen“. Weiters sollen die Zusammenhänge der Bau- und Immobilienprojekte von Signa und Heinz-Peter Hager (Waltherpark, Virgl, Flughafen, Gries-Village, PPP und weitere Projekte) beleuchtet werden. In die Arbeit des Gremiums sollen auch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses „WIRNEUSNOI“ einfließen und als Grundlage für weitere Untersuchungen dienen. Die Wahlkampfspenden für Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP im Wahlkampfjahr 2018 und 2023, die deutsch- und italienischsprachigen Werbeinserate für Kompatscher sowie die Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze des Landeshauptmannes bei den Wahlkämpfen 2018 und 2023 werden ebenfalls unter die Lupe genommen.
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Vor gut drei Wochen fand die erste Sitzung des Ausschusses statt, in welcher Andreas Colli von der Fraktion „Wir Bürger – Noi Cittadini – Nëus Zitadins“ zum Vorsitzenden gewählt wurde und Harald Stauder (SVP) zu seinem Stellvertreter. Collis Wahl wurde von der Opposition nicht gerade mit Freudenschreien aufgenommen, sollte der Vositzende doch eigentlich aus ihrer Mitte kommen – Colli, der im vergangenen Oktober aus der Liste JWA ausgetreten ist, sieht sich jedoch weder der Mehrheit noch der Minderheit zugehörig. Entsprechende Kritik wurde dann auch von den Vertretern der Opposition geübt, die darin ein Manöver der SVP sahen, um die Arbeit des Ausschusses zu behindern. Colli selbst jedenfalls plädierte dafür, bei solchen Sachen „sehr, sehr vorsichtig“ vorzugehen.
Heute (6. Februar) fand die zweite Sitzung statt, in welcher sich die Ausschuss-Mitglieder mit der Arbeitsplanung und der Namensgebung befassten. Bei Letzterem hat man sich aus Gründen der Einfachheit auf die Bezeichnung „Signa-Spendenausschuss“ – wie der Name bereits sagt, lautet eine der Aufgaben herauszufinden, ob es Spenden an bestimmte Politiker gegeben habe – geeinigt. Was den Fortgang der Arbeiten betrifft, wurden die nächsten Termine bis zum Mai festgelegt, die nächste Sitzung findet am 28. Februar statt. Wie der Vorsitzende Andreas Colli im Anschluss an die Sitzung erklärte, habe man beschlossen, keinen Endtermin zu fixieren – wann die Arbeiten also abgeschlossen sein werden, lässt sich derzeit noch nicht sagen. „Auf meinen Vorschlag hin haben wir vereinbart, dass wir uns mit der Antimafia-Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen, um auszuloten, ob Informationen zugänglich gemacht werden können, die hinsichtlich unserer Arbeit wichtig sind“, so Colli.
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Hoffe es wird noch sehr heiß…
Hoffe es wird noch sehr heiß in der Südtiroler Politiker Szene. Es werden noch viele Überraschungen ans Tageslicht kommen.
"um auszuloten, ob…
"um auszuloten, ob Informationen zugänglich gemacht werden können, die hinsichtlich unserer Arbeit wichtig sind"
Die Damen und Herren wissen sicher, dass ihnen die Staatsanwaltschaft derzeit keine Informationen geben kann, da noch nicht feststeht, welche Informationen überhaupt für die Anklage verwendet werden dürfen. Falls keine mafiöse Vereinigung unterstellt werden kann, fallen anscheinend die meisten Abhörungen weg und es bleibt nicht mehr viel übrig. Und der Ausschuss ist auch kein Journalist, dem irgendwie Informationen zugeschanzt werden.