Konrad Pfitscher kann nur hoffen, dass man sich am Rechnungshof nicht die Landtagsanfragen anschaut. Ansonsten dürfte auf den Präsidenten des Wohnbauinstitutes (WOBI) ein kleinerer Orkan losbrechen. Der Grund ist eine Anfrage des 5-Sterne-Abgeordneten Paul Köllensperger und Pfitschers Antwort darauf. Dieses Schreiben ist ein einmaliges Dokument, wie leichtfertig und verschwenderisch man beim WOBI anscheinend mit öffentlichem Steuergeld umgeht.

Die salto-Enthüllung

Ausgangspunkt der Geschichte ist eine Enthüllung von salto.bz. Wir hatten im März 2014 unter dem Titel „Pfitschers Äpfel“ über einen Skandal berichtet, der inzwischen auch Gegenstand von Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft ist.
Die Grundzüge der Affäre: Am 7. August 2001 beschließt der Verwaltungsrat des Wohnbauinstitutes den Ankauf eines Kulturgrundes in Bozen. Das WOBI kauft von privaten Grundbesitzern insgesamt 5.820 Quadratmeter Baugrund an. Der Quadratmeter: 550.000 Lire. Insgesamt gibt man so rund 1,7 Millionen Euro aus. Man will dort 70 Wohnungen bauen.
Obwohl das Grundstück alle vom Gesetz vorgesehenen Schritte durchläuft, wird der WOBI-Baugrund nie in den Bauleitplan der Gemeinde Bozen eingetragen. Es klingt unglaublich aber das Grundstück wird von den WOBI-Verantwortlichen und von den Verantwortlichen im Wohnbau-Assessorat daraufhin fast 13 Jahre lang „vergessen“. Der angenehme Nebeneffekt: Private Bauherren. Grundstücksbesitzer und Projektträger machen in diesen Jahren wenige Meter neben diesem Grundstück Millionenschwere Geschäfte mit dem WOBI.

Verschenkte Äpfel

Es war der Bozner 5-Sterne-Gemeinderat Alberto Filippi, der mit einer Eingabe bei der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ins Rollen brachte. Sein Parteikollege Paul Köllensperger stellte dann im vergangenen Mai eine Landtagsanfrage in der es oberflächlich betrachtet um einen Nebenschauplatz geht.

Köllensperger wollte vom zuständigen Landesrat Christian Tommasini wissen, was mit den Äpfeln und den Einnahmen auf der Wiese passiert, die seit 13 Jahren vom WOBI der Sonne und dem Wetter überlassen wird. Seit wenigen Wochen liegt jetzt die Antwort des WOBI-Präsidenten vor.
Was Konrad Pfitscher darin schreibt, macht deutlich wie verschwenderisch und unbeschwert man im WOBI mit den Steuergeldern umgeht. Konkret: Die 5.820 Quadratmeter große Apfelwiese wird seit 13 Jahren von einem benachbarten Bauern bearbeitet. Der Bauer wird von Pfitscher namentlich erst gar nicht genannt. Es gibt weder einen Pachtvertrag, noch sonst eine schriftliche Vereinbarung.
Zwischen 2003 und 2007 gibt es überhaupt keine Informationen. Danach schreibt Konrad Pfitscher von einer Abmachung, die man mit dem Bauern getroffen hat, der sich bereit erklärt hätte, den Grund zu beaufsichtigen. Der Bauer kassiert dafür seit 13 Jahren die Äpfel und das WOBI keinen Cent.
Auch im WOBI weiß man, dass das ganze mehr als problematisch ist. Deshalb führt Konrad Pfitscher in seiner Antwort eine interessante Variante an. Der Bauer haben demnach einen Teil der Bäume neu gepflanzt und auch eine Beregnungsanlage errichtet. Diese Investitionskosten und der Erlös aus dem Apfelverkauf hätten sich in den vergangenen 5 Jahren aufgehoben.
Was Pfitscher nicht sagt: Der WOBI-Grund ist formalrechtlich seit über 10 Jahren Baugrund, dessen Wert durch neue Bäume und eine Beregnungsanlage keineswegs steigt. Den Vorteil hat wenn schon der ungenannte Bauer.
Dass die ganze Sache nicht koscher ist, zeigt der letzte Satz in Pfitschers Antwort. „Für das Jahr 2014 wird man die Bezahlung einer Entschädigung vorsehen“, steht da.
13 Jahre hat man gebraucht, um zu merken, dass man jährlich viel Geld verschenkt.