Politica | Klimaplan

„Ein Tippfehler“

Umweltlandesrat Vettorato scheint für sein Ressort nicht gerade zu brennen: Sonst wüsste er von dem Verbot der Öl- und Gasheizungen im Klimaplan der Landesregierung.
Giuliano Vettorato
Foto: Asp

In der aktuellen Fragestunde des Landtages kam es gestern (6. Juli) zu einem wohl eher peinlichen Vorfall für die Regierungskoalition von SVP und Lega: Die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa erkundigte sich, wie viele Gas- oder Ölheizungen zur Wärmeerzeugung in Wohngebäuden seit dem 1.1.2023 in Südtirol installiert wurden. Umweltlandesrat Giuliano Vettorato (Lega) verwies in seiner Antwort auf die Daten der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz: In der Zeitperiode von 1.1.2023 bis 15.06.2023 hat die KlimaHaus Agentur für die Bewohnbarkeitsgenehmigung 284 neue Gebäude mit der Energieklasse Gold oder A zertifiziert. Davon werden 47,5 Prozent mit Biomasse, 27,8 Prozent mit einer Wärmepumpe, 23,2 Prozent mit Gas und 1,4 Prozent mit Öl beheizt.

Wir fragen uns, welchen Wert der Klimaplan hat, wenn wesentliche Teile davon ignoriert werden.
Daraufhin hakt die Grüne Fraktionsvorsitzende nach: Denn sowohl im ersten Teil des Klimaplanes als auch im salto.bz vorliegenden Entwurf des zweiten wird als Maßnahme festgehalten, dass ab dem Jahr 2023 bei Neubauten der Einbau von Ölheizungen untersagt sein soll. Zudem sollen in Wohngebäuden ab 2023 keine mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel eingebaut werden, wenn sie sich in der Versorgungszone eines Fernheizwerkes befinden. Außerhalb dieser Zonen sowie beim Austausch von Heizanlagen seien nur noch Öl- und Gasheizungen erlaubt, wenn der Einbau klimafreundlicher Heizsysteme aus „technisch-wirtschaftlichen“ Gründen ausgeschlossen werden muss. Was unter „technisch-wirtschaftlichen“ Gründen zu verstehen ist, bleibt wohl das Geheimnis der Landesregierung. Dabei dürfte auf der Hand liegen, dass Gasheizungen am Markt immer noch zu den kostengünstigsten Modellen zählen. 
 
Heizung
Wärmeerzeugung: Bei rund 25 Prozent der Neubauten in Südtirol wurden seit Anfang des Jahres Gas- oder Ölheizungen eingebaut. (Foto: CC0)
 
„Ich fürchte, es ist ein Tippfehler und ich werde es überprüfen“, entgegnete Umweltlandesrat Vettorato auf die Nachfrage Foppas zum Verbot fossiler Brennstoffe zur Wärmeerzeugung im Klimaplan, das offensichtlich nicht eingehalten wurde. „Unser Ziel bleibt es, Heizungen mit fossilen Energieträgern zu ersetzen und Anreize für den Umstieg auf Fernwärme oder Wärmepumpen zu schaffen.“ Spätestens ab 2029 dürfte es in Südtirol nicht mehr nur mit Anreizen getan sein: Die EU hat eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die reine Öl-, Gas- und Kohle-Heizungen ab 2029 auf dem europäischen Markt verbietet. Die Richtlinie soll laut EU am 1. September 2025 in Kraft treten.
Für Thomas Egger, Präsident des Klima Club Südtirol, ist das Vorgehen der Landesregierung nicht nachvollziehbar: „Wenn es bereits jetzt keine klaren Vorgaben und Sanktionen gibt, wie sollen dann die im Klimaplan festgehaltenen Ziele erreicht werden?“ Die Forderung eines Landesgesetzes, das die im Klimaplan festgehaltenen Maßnahmen und Ziele rechtlich verbindlich macht, sei vom Klima Club Südtirol bereits mehrmals an Landeshauptmann Arno Kompatscher herangetragen worden.
„Wir fragen uns, welchen Wert der Klimaplan hat, wenn wesentliche Teile davon ignoriert werden. Diese betreffen die Energiewende, ohne die wir die Klimaziele nicht erreichen werden“, so Egger. Laut Informationen von salto.bz soll der zweite Teil des Klimaplans mit spezifischen Maßnahmen am 18. Juli von der Landesregierung vorgestellt werden.