Politica | Bürgerrechte

Volksanwaltschaft wird neu ausgeschrieben

„10 Jahre sind genug“, sagt Volksanwältin Burgi Volgger. Sie wird sich für die Stelle nicht mehr bewerben, bis 6. Februar können neue Bewerbungen für die Volksanwaltschaft des Landes eingereicht werden.
di Christine Helfer
08.01.2014 1

Seit 5. April 2004 ist die Juristin Burgi Volgger Volksanwältin für die Südtiroler. Jetzt ist es genug, meint sie in der Tageszeitung Dolomiten. Seit einem Jahr bereite sie den Wechsel vor, „10 Jahre scheinen mir eine Art natürliche Amtsdauer zu sein.“ Ihre Vorgänger Heinold Steger und Werner Palla hätten das Amt genauso lange inne gehabt.

Burgi Volggers Amt war nicht unumstritten. Zweimal annullierte das Bozner Verwaltungsgericht die Wahl Volggers zur Volksanwältin durch den Landtag, im Jahr 2010 und 2012. Rechtsanwalt Fabrizio Cavallar, ein Mitbewerber um das Amt, hatte gegen die Wahl Volggers geklagt, weil es keine ausreichende Begründung zur Auswahl der Boznerin im Vorfeld gab. Es sei ein „politischer Akt“ gewesen und keine transparente Vorgehensweise sei erkennbar gewesen, lautete die Begründung des Verwaltungsgerichts. Volgger blieb damals im Amt und zeigte sich wenig betroffen von der Polemik um ihre Wahl. Die Volksanwaltschaft sei in ganz Europa eine Vertrauensstelle der jeweiligen Parlamente und kein Landtagsabgeordneter müsse seine geheime Wahl begründen.

Nun ist das aber Geschichte. Wichtiger für Volgger ist die Tatsache, dass ihr 10-Jahres-Programm inzwischen „mehr oder weniger umgesetzt ist.“

Es wurden große Fortschritte in Sachen Bürgernähe gemacht, sowie die Bemühungen Verwaltungswege abzukürzen und zu vereinfachen. Verbesserungswürdig ist hingegen die Sprache in den öffentlichen Einrichtungen. Am meisten Beschwerden durch die Bürger gab es im Bereich Steuern und Abgaben, sowie im Bereich der Sozialleistungen,  finanzielle Sozialhilfe, Pflegegeld, Familiengeld, Wohngeld, Arbeitslosenunterstützung u.a.m. Eine Folge der Wirtschaftskrise ist die vermehrte Sorge um den sicheren Arbeitsplatz, aber auch um die Zuerkennung des Arbeitslosenstatus: Vor allem ältere Arbeitnehmer haben sich in solchen Fällen an die Volksanwaltschaft gewandt.

3.397 Bürger und Bürgerinnen haben sich 2012 an die Volksanwältin Burgi Volgger gewandt, 412 mehr als im Jahr davor. Für 830 Fälle wurden Akten angelegt, 2.567 konnten informell erledigt werden. Am häufigsten die Bozner und die Eisacktaler (9 ‰), gefolgt von den Pusterern (8), den Burggräflern (6), den Vinschgern (5), den Bewohnern des Bezirks Salten-Schlern (4) und den Unterlandlern (3,5). Am wenigsten nahmen die Wipptaler (3) die Volksanwaltschaft in Anspruch.

Über ihre weitere berufliche Zukunft will die Volksanwältin nichts verraten, das sei noch völlig offen.