Ausbau der Südtirol-Autonomie mit Partizipation

Mehr Demokratie durch eine vollständigere Autonomie
Ein partizipatives Verfahren zum Ausbau der Südtirol-Autonomie
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Foto: LPA / Agentur für Bevölkerungsschutz

Ziel des vorliegenden Projektes ist es, ein partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung eines Reformprojekts zur Verbesserung der geltenden Südtirol-Autonomie zu erproben, das nicht nur die Erweiterung der autonomen Kompetenzen, sondern insbesondere auch die demokratische Teilhabe der Bevölkerung innerhalb der neuen Autonomie zum Inhalt hat. "Mit mehr Demokratie zu mehr Autonomie, um in Südtirol mehr Eigenständigkeit gegenüber Rom und demokratische Beteiligung der BürgerInnen im Land zu erhalten": so könnte das Motto dieses Projekts lauten. Das vorgeschlagene Verfahren orientiert sich nach der Methode der Planungszelle, einer koordinierten Zusammenarbeit einer offenen Gruppe interessierter BürgerInnen mit ExpertInnen mit ständiger Rückkopplung  zu  einem  breiteren  Kreis  von  BürgerInnen  übers  Netz  und  offenen Versammlungen, wie sie sich in den Leitbild-Diskussionen in den Südtiroler Gemeinden bewährt haben. Eine fachlich qualifizierte, unabhängige und sprachgruppenübergreifende Steuerungsgruppe soll diesen Prozess mit folgenden Aufgaben begleiten:

  • die Möglichkeiten der Erweiterung des Autonomie wissenschaftlich ausloten und in transparentem Prozess erörtern;
  • die Notwendigkeit des Ausbaus der Südtirol-Autonomie im Einzelnen begründen;
  • durch  systematischen  Vergleich  mit  anderen  Autonomiesystemen  neue  Lösungen  zur Verbesserung der politischen Eigenständigkeit und demokratischen Teilhabe erforschen;
  • beim Verfahren zum Ausbau der Autonomie prüfen, inwiefern demokratische Spielräume der BürgerInnen gewahrt  und erweitert  werden. Verbesserungen  und  Ergänzungen  in diesem Sinne vorschlagen;
  • die Vorschläge der Parteien zu diesem Bereich kritisch prüfen und in Dialog mit ihnen treten;
  • in Kontakt mit den BürgerInnen mit Methoden der Meinungsforschung über die Internetplattform des Netzwerks Partizipation Vorschläge und Anregungen einholen und diskutieren;
  • in Kontakt mit Bürgerinitiativen anderer Regionen mit Sonderstatut prüfen, ob man durch Zusammenarbeit diesen Prozess inhaltlich verbessern kann;
  • im Ergebnis ein eigenständiges Projekt zur Reform der Südtirol-Autonomie erarbeiten, dokumentieren und öffentlich zur Diskussion stellen;
  • Maßnahmen und Aktionen zur Bewusstseinsbildung setzen und im Rahmen geeigneter Formen politischer Bildung in allen drei Landessprachen allen zugänglich machen.

Diese Steuerungsgruppe sucht und benötigt die Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Partizipation im Südtiroler Bildungszentrum. Wesentliche Kosten dieser Tätigkeiten sollten durch öffentliche Beiträge und Sponsoren abgedeckt werden, während ein Teil von der Trägerorganisation (in Form ehrenamtlicher Tätigkeit) und von den beteiligten BürgerInnen getragen werden muss.