Mit 357 Ja, 125 Nein und 7 Enthaltungen ist am Dienstag in der römischen Abgeordnetenkammer die Reform der italienischen Verfassung – auch bekannt unter “ddl Boschi” – für gut befunden worden. Während die Abgeordneten von Forza Italia auf Anweisung ihres Leaders Silvio Berlusconi gegen das Dekret gestimmt haben, und die Vertreter der 5-Sterne-Bewegung vor der Abstimmung den Saal verließen, haben die SVP-Kammerabgeordneten für die Verfassungsreform votiert.

Eckpunkte der von der Regierung Renzi vorgeschlagenen Reform sind die Abschaffung des perfekten Zweikammersystems, die Verringerung der Anzahl der Senatoren sowie eine Neuordnung beziehungsweise Klarstellung der Kompetenzen des Staates und jenen der Regionen.

Eine Liste der gesamten Neuerungen finden Sie hier.

Der Senat wird in Zukunft – sollte die Verfassungsreform endgültig eingeführt werden – insbesondere für Europafragen, ethische Themen und Verfassungsänderungen zuständig sein. Für Südtirol ergibt sich eine erfreuliche Neuerung: “Südtirol wird in Zukunft zwei Senatoren stellen, um die Vertretung der verschiedenen Sprachgruppen garantieren zu können. Dies, obwohl unsere Bevölkerungszahl hierfür nicht ausreichend wäre”, erklärt Albrecht Plangger.

Albrecht Plangger. Foto: Sonja Schiefer

Schade sei es laut dem SVP-Kammerabgeordneten jedoch, “dass die Regionen mit Normalstatut ohne größeren Widerstand Kompetenzen an den Staat zurückgegeben haben, anstatt zusätzliche einzufordern.” Vor allem die Regionen des Nordens hätten zwar mehr Geld gefordert, aber nicht gleichzeitig die Verantwortung, wie diese Gelder auf dem eigenen Territorium verwaltet werden sollen. “Vielen Regionen fehlt einfach das Selbstbewusstsein und eine tief verwurzelte Tradition für Eigenverwaltung, um sich als Gegenpol zum staatlichen Zentralismus zu sehen”, bedauert Plangger. Für die Zukunft erhofft sich der Vinschger Abgeordnete unter anderem mehr autonome Spielräume und Kompetenzen im Bereich Umwelt und Ökosysteme – “wir haben nämlich längst schon bewiesen, dass wir es besser können als der Staat”, so Plangger. Die Anpassung des Autonomiestatuts diesbezüglich wird aber noch warten müssen – Planggers Anliegen ernteten kaum Verständnis und Unterstützung in der Kammer.

SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider hebt indes besonders die Zusammenarbeit mit der Regierung sowie den Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Ugo Rossi hervor, „dank welcher es trotz eines derzeit zentralistischen politischen Klimas gelungen ist, eine Klausel einzubauen, wonach für Regionen und Provinzen mit Sonderstatut die Verfassungsreform nicht greift – bis zur Anpassung der jeweiligen Autonomiestatute.“

Rundum zufrieden zeigte sich Ministerpräsident Renzi gleich nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses:

Bis die neue Verfassungsreform jedoch in Kraft treten wird, muss der Text nochmals durch den Senat und wieder zurück in die Kammer. Abschließend soll der Gesetzestext – wie von der Regierung angekündigt – mittels Volksabstimmung von den Bürgern bestätigt werden.