Man wolle sich noch eingehender mit dem Entwurf befassen, sagte SVP-Fraktionssprecher Walter Baumgartner nach einer längeren Unterbrechung der Landtagssitzung und einer Aussprache mit den Fraktionssprechern aller Parteien. Damit hängt die Verabschiedung des heftig kritisierten und immer wieder verschobenen Gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie erneut in der Warteschleife. Dies aber dürfte vor allem die Opposition freuen, die ein Durchboxen des Gesetzes kurz vor Ende der Legislaturperiode heftig kritisiert hatte.

Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie spricht von einer "schweren Hypothek für die kommende Regierung", sollte das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Nach seiner Einschätzung gibt es einen breiten Widerstand gegen eine weitere Einschränkung der Direkten Demokratie auch an der Basis der Volkspartei. Lediglich in der Landtagsfraktion habe, anders als bei der Energiepolitik, die Front der Verhinderer bislang standgehalten. Das könnte sich nach den Wahlen unter einem neuen Landeshauptmann möglicherweise ändern, hofft Stephan Lausch. Derzeit sei einzig Veronika Stirner Brantsch für eine radikale Verringerung der Einstiegshürde, die im vorliegenden Entwurf bei 38.000 Unterschriften liegt. Die vielgerühmten „Parteirebellen“ liegen in diesem Fall ganz auf Parteilinie - Arnold Schuler ist gar der Einbringer des von der Opposition als „missraten“ und „Verhinderung der Direkten Demokratie“ kritisierten Entwurfs. Ein Referendum gegen das Gesetz, noch innerhalb dieses Jahres, war bereits angekündigt worden. Vor diesem Hintergrund hat sich SVP nun doch noch ein mal eine Nachdenkpause gegeben.

Beteiligungshürde senken
Zentrale Punkte des vorliegenden Entwurfs sind die Erhöhung der Einstiegshürden für die Bürgerbeteiligung und die Abschaffung des Beteiligungsquorums bei der Abstimmung. Um eine beratende Bürgerinitiative zu starten braucht es künftig 4.000 Unterschriften, für eine bindende Initiative sind es 8.000. Anschließend sind noch ein mal 26.000 Unterschriften nötig, um eine beratende Volksbefragung tatsächlich auf den Weg zu bringen bzw. 38.000 um einen bindenden Volksentscheid zu initiieren. Aufgehoben wird im Gegenzug das Beteiligungsquorum von 40 Prozent. Ein Referendum soll dann automatisch gültig sein, unabhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich zur Abstimmung gehen. Eva Klotz von der Süd-Tiroler Freiheit und Verfasserin des Minderheitenberichts zum Gesetzentwurf, kritisiert vor allem die hohe Einstiegshürde, die ca. 10 Prozent der Wahlberechtigten entspreche. Sie mache eine echte Bürgerbeteiligung von vorneherein unmöglich. Klotz zitiert eine gleichlautende Regelung im Bundesland Bayern, die seit 1947 nur sechs Volksabstimmungen hervorgebracht hätte. Allein seit 1998 seien 11 Anträge auf Volksabstimmung wegen dieser Hürde nicht zur Abstimmung gekommen. Darunter so wichtige Anliegen wie ein gentechnikfreies Bayern, eine Schulreform, ein Klonverbot sowie Gesundheitsschutz beim Mobilfunk.

Sattdessen sollte sich Südtirol besser an der Schweiz orientieren, wo trotz breiter Bürgerbeteiligung bislang nicht die Anarchie ausgebrochen sei. Jetzt besteht zumindest theoretisch weider die Chance „Für einen besseres Gesetz zur Direkten Demokratie“ wie es auch Stephan Lausch seit langem fordert.