Menschen, deren Einkommen früher bis ans Monatsende gereicht hat, sind heute nicht mehr in der Lage, eine unvorhergesehene Ausgabe zu tätigen. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, das alle Altersgruppen betrifft. Diese Personen muss die Gesellschaft mitnehmen, um zukünftigen sozialen Spannungen vorzubeugen.

Auch viele Senioren leben in ärmlichen Verhältnissen. Besonders alleinstehende Frauen ab 65 Jahren haben ein erhöhtes Armutsrisiko. Für ältere Menschen allerdings kann das Problem lokal nur mit zusätzlichen strukturellen Sozialleistungen gelöst werden, da das Land im Rentenbereich keine Kompetenzen hat.  Da RentnerInnen im fortgeschrittenen Alter als einzige Einkommensquelle meist nur die Rente haben, kann ihr Einkommen nur über lokale Geldzuwendungen seitens der öffentlichen Hand aufgebessert werden.  

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zwischen Renten und Sozialleistungen zu unterscheiden.  Eine Rente ist das Ergebnis von eingezahlten Rentenbeiträgen. Beim beitragsbezogenen System ist dies ganz offensichtlich. Auch braucht es eine einheitliche Regelung, um ein halbwegs stabiles System zu garantieren.

Die Forderung eines Vorsorgeinstitutes auf Landesebene im Rentenbereich wäre längerfristig kaum von Vorteil, denn die Rentenkassen dürften sich in naher Zukunft wohl eher im negativen Bereich bewegen. Dann müsste das Land mit eigenen Mitteln die Renten garantieren.  Denkbar wäre eventuell ein Projekt für die Verwaltung der vielen lokalen und nationalen Sozialleistungen unter einem Dach.  

Wenig abgewinnen können wir als Gewerkschaft auch den Vorschlägen für deutlich höhere Mindestrenten. Betrachtet man die Renten als das Ergebnis von Sozialabgaben, so würde man dadurch Ungereimtheiten schaffen, denn oft bleibt man selbst mit den eingezahlten Beiträgen unter einer bestimmten Schwelle. Wer bezahlt hat, wäre also der Dumme.

Ein derartiger undifferenzierter Eingriff wäre demnach ungerecht gegenüber jenen Menschen, die sich eine Rente „angespart“ haben. Auch wäre dies ein Anreiz, die Sozialbeiträge zu hinterziehen. Es sollte daher zumindest geprüft werden, ob die niedrige Rente aus objektiven Gründen zustande gekommen ist. In derlei Fällen sind wir immer bemüht Lösungen einzufordern. Weniger Verständnis haben wir allerdings, wenn man aufgrund von Beitrags- und Steuerhinterziehung oder von Schwarzarbeit keine angemessene Rente bezieht. 

Daher ist es besser, älteren Menschen in Schwierigkeiten über das Sozialwesen unter die Arme zu greifen.  Bereits vor 10 Jahren gab es den Vorschlag seitens der Politik, die Mindestrenten auf 750 Euro aufzustocken. Bei der praktischen Durchführung gab es dann eine Anzahl an Problemen, angefangen bei den Kosten.

Da Mindestrenten auch auf nationaler Ebene Sozialleistungen sind, kann das Land sicherlich zusätzlich eingreifen – was bei den Beitragsrenten fast unmöglich ist -, sofern es gelingt, abzuklären, ob diese Beträge bei der Einkommenserklärung, die das INPS von Sozialhilfeempfängern verlangt, mitberechnet werden. Es handelt sich um Aspekte, die man auf zentraler Ebene klären muss. Es wäre absurd, dass das Land Hilfen ausbezahlt und das INPS nach der obligatorischen Einkommenserklärung dann seinen Beitrag reduziert. Bereits vor 10 Jahren war man letztlich gezwungen für diese Beihilfen auf andere Ausgabenkapitel auszuweichen. 

Grundsätzlich sind Leistungen aus dem sozialen Topf gerechter. Da sie von der Allgemeinheit über Steuern finanziert werden, sind diese meist an einer Einkommens- und Vermögensprüfung gebunden. Daher kommen sie eher jenen zugute, die sich auch wirklich in einer schwierigen Lage befinden.

Auch werden wir weiterhin auf unseren Vorschlag einer Trennung von Rentenversicherung und Sozialhilfe im Haushalt des INPS auf nationaler Ebene pochen. Dies ist nicht nur eine Frage der Buchhaltung, sondern würde zusätzliche Kostenklarheit schaffen und dazu beitragen, viele Kommunikationsprobleme zu vermeiden.

Alfred Ebner