Ja, zu digitalen Wahlen
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Gestern Abend (11.02.2025) wurde der Antrag zur zukünftigen Einführung von Onlinewahlen der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag angenommen. Der Begehrensantrag, eingebracht vom Abgeordneten Bernhard Zimmerhofer, sieht vor, dass sich der Landtag bei den jeweiligen Entscheidungsträgern in Rom und Brüssel dafür starkmacht, dass die rechtlichen Grundlagen für ein Onlinewahlsystem in Südtirol geschaffen werden. Zuspruch erhielt der Antrag zunächst vor allem von den Angeordneten der Grünen, des Team K und des Partito Democratico, die ihre Unterstützung im Rahmen der Landtagsdebatte kundtaten und auf einige Vorteile wie die Sicherheit oder die Wahlbeteiligung von Jungwählern hinwiesen. Auch die Volkspartei stimmte in den Chor ein, Fraktionssprecher Harald Stauder äußerte jedoch Bedenken über die Sicherheit eines sogenannten E-Votings: „Die Wahlen sind frei und geheim. Wenn sich jemand jetzt von zu Hause aus am Computer einloggt und seine Stimme abgibt, ist es mit diesem heute hier präsentierten System meines Erachtens nicht garantiert, dass nicht jemand hinter der entsprechenden Person stehen kann und sagen kann, was gewählt wird“, so Stauder. Die Wahl müsse nämlich auch im Falle einer elektronischen Abstimmung frei, gleich und geheim bleiben.
„Dann dürften wir die Briefwahl heute auch nicht durchführen.“
Sven Knoll ging in seinem anschließenden Redebeitrag auf die Bedenken Stauders ein und unterstrich, dass es auch bei den regulären Wahlen zu ähnlichen Problemen komme: „Die Sicherheit muss gewährleistet werden. Nur dann dürften wir die Briefwahl heute auch nicht durchführen, denn ich weiß nicht, wer den Brief ausfüllt, ob jemand bei der Abstimmung dabei ist oder ob jemand den Brief abfängt und irgendwo ein Kreuz macht.“ 100-prozentige Sicherheit sei demnach nie möglich, weshalb man die digitale Wahl zunächst auch im Kleinen wie etwa bei Volksbefragungen auf Gemeindeebene ausprobieren könne.
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Letztlich meldete sich auch Landeshauptmann Arno Kompatscher zu Wort und sprach sich für den Antrag aus: „Wir entscheiden heute sehr vieles mit den digitalen Hilfsinstrumenten. Somit muss es auch Möglichkeiten geben, diese Technologien für die demokratische Beteiligung zu nutzen.“ Er hielt fest, dass dahingehend bereits Erfolge erzielt wurden, so etwa die digitale Form der Sprachgruppenzugehörigkeits-
erhebung. Weshalb der nächste Schritt jetzt sei, auch die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung online anzubieten. Genau in diese Richtung habe man weiters bereits die Gelegenheit genutzt, mit den zuständigen Stellen im Innenministerium in Rom über die Möglichkeit von Onlinewahlen zu sprechen. „Wir haben dort bereits deponiert, Pilot sein zu wollen, wenn es Italien schon nicht einführt“, so der Landeshauptmann. Somit stimme er dem Antrag vollends zu.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der Weiß-Roten-Fraktion einstimmig angenommen und erhielt somit Zuspruch aller Fraktionen des Landtages. -
Wenn die Landes-EDV…
Wenn die Landes-EDV-Techniker die Programme für die digitalen Wahlen stricken, werden es die ausgewiesenen EDV-Spezialisten vielleicht schon schaffen.