Politica | Wien-Wahl

HC Strache bleibt auf dem Boden

Wien fällt nicht in die Hände der FPÖ: Damit sind die ersten Wahlen in einer europäischen Hauptstadt seit Ausbruch der Flüchtlingskrise mit einem blauen Auge ausgegangen.
di Susanne Pitro
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Es war nicht immer so, dass eine Wien-Wahl selbst der New York Times eine Schlagzeile wert war. Doch die am Sonntag ausgetragene Gemeinderats- und Landtagswahl in Österreichs Hauptstadt war nicht nur ein spannendes Duell  zwischen einem roten Urgestein wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl und dem smarten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Sie war auch die erste Wahl in einer großen europäischen Stadt nach Ausbruch der Flüchtlingskrise - und somit ein viel beobachteter Testlauf, wie Europas Rechte den aktuellen humanitären Notstand ausschlachten kann. Doch seit Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen atmete man wohl auch in Brüssel, Berlin oder Paris auf: Denn die Wiener haben HC Strache den Triumph, die stärkste Partei Wiens zu werden, eindeutig verwehrt. Die Freiheitlichen erzielten mit 31 % zwar ein beachtliches Ergebnis, bleiben aber klar hinter den Prognosen und somit auch hinter der Regierungspartei SPÖ mit 39,5 % zurück. Leichte Verluste musste Häupls Koalitionspartner hinnehmen: Die Grünen sind mit 11,6 % drittstärkste Kraft. Großer Wahlverlierer ist die ÖVP, glücklicher Newcomer im Wiener Stadtparlament die Neos. 

Quelle: ORF

„Die Oktober-Revolution ist abgesagt“: Mit dieser Schlagzeile brachte der deutsche Spiegel Online noch am Sonntag Abend die Erleichterung über das Wiener Ergebnis auf den Punkt.  

„Ein Durchmarsch der Rechtspopulisten an die Spitze der österreichischen Metropole inmitten der Flüchtlingskrise wäre ein Signal gewesen, dass sich viele Menschen in dieser schwierigen Lage einfache Antworten wünschen - so wie sie Strache und seine Partei bieten: Der 46-jährige FPÖ-Chef hatte wiederholt einen Grenzzaun für sein Land nach dem Vorbild Ungarns gefordert. Jedes Haus habe "einen Gartenzaun und lässt nicht Türen und Fenster offen", sagte Strache.“

In Österreichs Zeitungen herrscht Einigkeit darüber, dass die Taktik des seit 1994 regierenden Wiener Bürgermeisters voll aufgegangen ist. Michael Häupl ist der Coup seines Lebens gelungen, schreibt beispielsweise die eher SPÖ-kritische Tageszeitung Die Presse. 

„Das, was Michael Häupl und den Seinen gelungen ist, darf getrost als größte Mobilisierung von strategischen Wählern und beste Abstauberaktion gesehen werden, die und den die Stadt je erlebt hat. Häupl und die SPÖ wurden von Wienern gewählt, die mit der Sozialdemokratie und ihrer speziellen Wiener Variante so viel zu tun haben wie Heinz-Christian Strache mit der Caritas. Viele seiner SPÖ-Wähler vom Sonntag und Michael Häupl haben nur eines gemeinsam: Sie wollten um jeden Preis verhindern, dass Heinz-Christian Strache (und seine Politik) auf Platz eins und somit in die – ohnehin nur sehr theoretische – Griffweite des Bürgermeistersessels kommt. Natürlich ist das auch eine Wien-Abstimmung über den Umgang mit Flüchtlingen gewesen. Hier Michael Häupl, der da sagt: „Wir schaffen das! Wir müssen helfen.“ Dort Heinz-Christian Strache, der Zäune nach dem Vorbild Ungarns fordert.“

Stimmen gekostet hat die Aktion ohne Zweifel die Grünen, kommentiert Alexandra Förderl-Schmid, Chefredakteurin der Tageszeitung Der Standard. „Die Formel ‚Er oder ich‘ hat auch einen beträchtlichen Teil der Grün-Anhänger bewogen, ihr Kreuz diesmal bei der SPÖ zu machen. Die sogenannten taktischen Wähler haben verhindert, dass die FPÖ in Wien Platz eins erobern konnte“, schreibt sie.  

"Der Wiener Bürgermeister hat sich im Gegensatz zum oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer und zum burgenländischen SPÖ-Chef Hans Niessl in Bezug auf die FPÖ für Abgrenzung statt Anbiederung entschieden. In Wien wurde daher auch über die Frage entschieden, welcher Kurs erfolgreicher ist.“   

Zumindest mandatsmäßig steht einer Neuauflage der rot-grünen Koalition mit diesem Wahlergebnis nichts entgegen. Die beiden bisherigen Regierungsparteien kommen gemeinsam auf 54 von 100 Mandaten. Die FPÖ hat 35, die ÖVP 7 und die Neos 5. Der alte und neue Bürgermeister hielt sich bislang aber diesbezüglich klar zurück. Aufgrund Häupls wirtschaftsfreundlicher Ansagen in den vergangenen Wochen war zuletzt auch eine Koalition mit der ÖVP in den Raum gestellt worden, die mit den Neos als dritte Kraft ergänzt werden könnte. Das Wahldesaster der ÖVP lässt diese Option aber wieder unwahrscheinlicher werden. Auch gilt der Wiener Bürgermeister ohnehin nicht als großer Freund von Koalitionen, weshalb ihm die bereits vertraute Partnerschaft als geringstes Übel erscheinen könnte. 

Mairs Blumen

Die erste Südtiroler Reaktion auf die Wien-Wahl kam übrigens von der freiheitlichen Landtagsabgeordneten Ulli Mair. Sie überreichte HC Strache und seiner FPÖ einen symbolischen Blumenstrauß: „Das Wahlziel wurde erreicht“, erklärt sie in einer Presseaussendung. „Der FPÖ-Siegeszug hat über die Steiermark, das Burgenland, Oberösterreich jetzt auch Wien erreicht.“ Schade findet die Freiheitliche Politikerin allerdings , dass am Ende „wohl doch einige Wiener der Mut verlassen hat, die längst fällige Wende einzuleiten“. Die Schuld daran weist Mair der „Angst- und Panikmache der Medien, aber auch der Ausgrenzungspolitik der politischen Mitbewerber“ zu. Dennoch könne das Wahlergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wiener Bevölkerung genug habe vom rot-grünen Regierungschaos, von der Machtarroganz und der Distanz der Regierungspolitik zum Bürger. „Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben - genauso wie in Südtirol die SVP - keine Mehrheit mehr und somit keinen Alleinvertretungsanspruch auf das Volk. Der Wahlerfolg der Freiheitlichen ist auch eine klare Absage an den EU-Fanatismus und Ausdruck des völligen Versagens in der Flüchtlingspolitik.“