Als „einen von vielen wichtigen Schritten hin zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern“ bezeichnen Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Präsidentin des Landesbeirats für Chancengleichheit Ulrike Oberhammer die Entscheidung im Südtiroler Landtag diese Woche. Künftig muss im Rat der Gemeinden jedes Geschlecht mit mindestens einem Drittel der Mitglieder, also sechs Sitzen, vertreten sein. Wenn ein Geschlecht weniger als zehn Bürgermeister:innen stellt, würden vier Sitze ausreichen.

Der Rat der Gemeinden selbst hatte den entsprechenden Änderungsvorschlag zum Landesgesetz „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ im Landtag eingebracht. Ratspräsident der Gemeinden und Bürgermeister von Vahrn, Andreas Schatzer, hatte die Initiative ergriffen, nachdem die Vorsitzende der SVP-Frauen Renate Gebhard, die Präsidentin des Landesbeirats für Chancengleichheit Ulrike Oberhammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher mit dieser Idee an ihn herangetreten waren.

 

 

 

Als zuständiger Landesrat für Chancengleichheit begrüßt Kompatscher die Neuregelung: „Grundsätzliches Ziel sollte sein, dass in politischen Gremien möglichst alle gesellschaftlichen Gruppierungen und Realitäten, also auch Frauen und Männer ausgewogen vertreten sind. Frauen machen mehr als die Hälfte der Gesellschaft aus, sind aber in praktisch allen politischen Gremien unterrepräsentiert.“

Auch Oberhammer ist zufrieden: „Eine stärkere Vertretung der Frauen im Rat der Gemeinden spiegelt die Vielfalt unserer Gesellschaft im politischen Engagement wider. Das ist unerlässlich, da die Beteiligung von Frauen an der Politik eine Voraussetzung für eine lebendige Demokratie ist, auch in Südtirol.“

 

 

Die Gleichstellungsrätin Michela Morandini findet den Beschluss des Landtages ebenfalls positiv. „Entscheidungsgremien brauchen Diversität. Diese Quote ist deshalb eine Chance, der Realität in unserer Bevölkerung ein Abbild zu geben“, sagt sie. Vor dem Beschluss galt die Ein-Drittel-Quote pro Geschlecht nur für Gremien innerhalb der Landesverwaltung, das wurde 2010 im Landesgesetz zur Gleichstellung Nr. 5, Art. 2 festgelegt.

 

 

 

Um Frauen über den Rat der Gemeinden hinaus stärker in der Politik zu fördern, würde Morandini an zwei Stellschrauben drehen: Zum einen brauche es einen Wandel in der Parteienkultur, denn aktive Frauenförderungen seien notwendig und Frauen sollten auch als Spitzenkandidatinnen vorgesehen sein. Dabei gehe es unter anderem um Details, etwa familienfreundlichere Sitzungstermine. Zum anderen könne der Wahlmodus dahingehend geändert werden, dass mit jedem gewählten Mann auch eine Frau gewählt werden muss.

„Beim sogenannten Reißverschlussprinzip muss auf dem Wahlzettel nicht nur ein Mann, sondern auch gleichzeitig eine Frau gewählt werden. Dieses Prinzip wird immer wieder diskutiert“, erklärt die Südtiroler Gleichstellungsrätin. Wie es ist, als Frau in der Politik zu sein, hat Michela Morandini selbst erlebt. „Wie andere Frauen auch wurde ich gefragt, ob ich mich auf die Wahlliste stellen lassen will, weil ich eine Frau bin! Meine Kompetenz wurde mit keinem Wort erwähnt“, sagt sie. Wer also in Zukunft Frauen für eine politische Kandidatur gewinnen möchte, sollte möglicherweise nicht ihr Geschlecht, sondern ihre Kompetenz in den Vordergrund stellen.