"Erstaunlich daß einige Zeitgenossen sogar aus diesen traurigen Vorkommnissen es schaffen einen Italienbash zu machen. ;("
Das muss Sie nicht erstaunen, Herr Geier, das ist ebenso leicht, wie einen Tirol-Bash daraus zu machen.
Zumal die Diskussion und die ausgearteten Töne endlich einmal die Volksgruppen vereinten.
Die Direkte Demokratie ist weder ein Allheilmittel, noch frei von Fehlern, sie aber auf Grund der Ereignisse der letzten Tagen in Frage zu stellen, kommt für mich nicht in Frage. Zumal Sie Ihre Skepsis vor allem darauf gründen, dass zu viele unserer Mitbürger leider nicht jene Quantität an Welt-, Um- und Einsicht an den Tag legen, welche Sie selbst ohne Zweifel besitzen...

Wir sind nichtmal soweit entfernt; das Problem ist daß die Direkte Demokratie von gar Einigen in Südtirol und auch hier als eine Art Allheilmittel angesehen wurde; in erster Linie um das 'herrschende System' aufzubrechen; mit welchem Endziel auch immer. Dabei wurden Fragen und Gefahren gerne unter dem Tisch gekehrt. Lassen wir unsere unterschiedliche politische Meinung einmal ruhen; mit Italienbashing meinte ich diesmal nur die gesichtslose und einfache Kritik an den Ordnungskräften des Staates; besonders gerne von jener Seite die bis gestern ihre Reduktion bis Eliminierung gefordert haben; erstaunlich daß diese heute mehr nächtliche Streifen fordern.
Die Südtiroler sind weder besser oder schlechter noch intelligenter oder dümmer als die Schweizer; was ich sagen wollte ist einfach daß wir uns im Klaren darüber sein müssen was das Ziel der DD sein soll und daß wir etwas was in Jahrhunderten auch mentalitätsmäßig in der Bervölkerung gewachsen ist nicht in wenigen Jahren schaffen können.

Um einen jahrhundertealten Erfahrungsschatz zu sammeln, muss man auch irgendwann damit beginnen. Als Alternative bietet sich immer noch der Aufgeklärte Absolutismus an.
Was die Ablehnung der Staatsmacht betrifft, kommt diese nicht von ungefähr:
Im Laufe der letzten 12 Monate, in beruflicher, mit häufigen Ortswechseln verbundener Tätigkeit in einer benachbarten italienischen Region, bin ich sage und schreibe 1 Mal an einer Straßenkontrolle vorbeigekommen. Bei Fahrten durch meinen Bezirk kommt es dagegen immer wieder vor, auf bis zu 5 schwer bewaffnete Kontrollposten von PdS, CC oder GdF zu treffen.
Wozu?
Um zu zeigen, wer der Herr im Hause ist.
Da ist es nur legitim, wenn man die Forderung erhebt, diese geballte Macht möge sich endlich ihrer eigentlichen Aufgabe zuwenden.

Habe ich geschrieben und im letzten Beitrag die Limits die es mA braucht abgesteckt; was wir brauchen ist eine Direkte Demokratie mit Fallschirm. In dieser Hinsicht hat mich auch Thomas Benedikter recht überzeugt:
http://www.salto.bz/de/article/14052013/das-autonomiestatut-sachen-buer…
Siehe Kommentare; da ist eben nicht das dabei was sich gar Manche von der DD erhoffen und erwarten; was ich mir wünsche ist eine DD die sich klar im Rahmen der Autonomie und der Verfassung befindet und die sich auch mit Europäischen Verträgen im Einklang befindet.

Hätte also Österreich 1994 den EU-Beitritt nicht durch eine Volksabstimmung absegnen lassen sollen? Das war eine maßgebliche Verfassungsänderung, für die in Österreich sogar eine Volksabstimmung obligatorisch ist. Es verhält sich also eher umgekehrt. Direkte Demokratie kommt vor allem dann zum Einsatz, wenn es um Grundsatzentscheidungen geht, die teilweise auch Verfassungsrang haben. Am Beispiel Österreich war das der EU-Beitritt. Und auch sonst wurden essentielle Dinge wie der Nicht-Einstieg in die Atomkraft vom Volk entschieden. Ich wäre auch dafür, dass eine etwaige europäische Verfassung dem Volk - also allen europäischen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird.

Ja das ist mein Ernst; aber im Kontext von oben und im Hinblick auf die Sonderstellung Südtirols.
Was Du aber ansprichst ist etwas anderes und das sind Grundsatzentscheidungen die ein Staat als Gesamtes(!) betreffen; in Italien hat es solche Referenden auch gegeben; bsw. Ehescheidung, meines Wissens auch Atomenergie ecc.; das kann dann natürlich mitunter die Verfassung berühren; aber wie gesagt; als Gesamtstaat. In Deinem Österreich entscheidet ja auch nicht ein Bundesland oder ein Bezirk ob er dem Staat nicht mehr angehören will, ob und welche Minderheitenrechten gelten oder nicht oder ob in einem bestimmten Gebiet zweisprachige Ortstafeln gelten oder nicht; also den Unterschied verstanden?
Was Europa anbelangt sollen und können die Bürger sehr wohl mitentscheiden; einem Rahmen hat ja die EU mit dem Lissabon Vertrag bereits geschaffen:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing?lg=de
Auch wenn ich dafür Kritik einstecken werde; gerade meist auch von jener Seite für die die DD ein willkommenes Instrument ist andere zu übervorteilen; so werde ich mir ein gesundes Misstrauen immer bewahren. DD ist mA ein Zusatzangebot und kann andere Strukturen ergänzen, aber nicht ersetzen; und noch weniger ist es ein Allheilmittel.

Also keine direkte Demokratie aus Angst, die bösen Sezessionisten könnten diese benutzen, um die Unabhängigkeit auszurufen und unsere italienischsprachigen Mitbürger zu deportieren? Na endlich ist die alte Katze wieder aus dem Sack... Das grenzt freilich an Verfolgungswahn.
Die Autonomie, die Verfassung und vor allem die europäischen Verträge müssen sich im Rahmen der Direkten Demokratie bewegen und nicht umgekehrt. Diese sollen vom Volk für das Volk gemacht sein und uns nicht von oben übergestülpt werden. Letztlich geht es darum, ob das Volk, die gewählten Vertreter oder andere Kräfte der Souverän in unserer Staatengemeinschaft sind. Das steht in keinerlei Widerspruch zu den Menschenrechten.
In dieser Frage haben die letzten Jahre bedenkliche Entwicklungen gebracht.
Durch Abstimmungen zu allen relevanten Fragen befreien wir uns aus unserer selbstgewählten Unmündigkeit.

Nichts von dem was Du mir hier andichten willst habe ich geschrieben; @Georgias hat weiter unten einen sehr guten Kommentar geschrieben. Meiner Ansicht wird in Südtirol wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt; etwas in die Wege geleitet bevor man die Voraussetzungen schaffst. Es ist kein Zufall daß die DD gerade auf deutscher Seite so viele Anhänger findet; wäre man selbst eine 26 oder 4% Minderheit(wie die Italiener und Ladiner in Südtirol) würde man darüber wohl auch anders denken. Wie der Mitdiskustant weiter unten schreibt würde ich die DD erst auf Gemeinde und dann auf Bezirksebene ausprobieren; ein neue E Kraftwerk und ein Rambach sind halt andere Dimensionen als wenn man an den Grundfesten der Autonomie rütteln will.
Das Totschlagargument des Antidemokraten(was immer das auch heißen mag) ist für mich leicht auszuhalten; weis ich doch von welcher Seite der Wind weht. ;)

Ich glaube die größten Feinde der Demokratie sind jene die das Niveau des öffentlichen Diskurs senken in dem sie eindimensional argumentieren und mit Feindbilder arbeiten.
Ich würde mich einmal mit der direkten Demokratie auseinandersetzen denn dann würden sie sie nicht mehr als Gegenmittel zu verkrusteten machtsystemen anbieten. Das Mittel dagegen sind Interesse Zivilcourage und Engagement. Wenn sie zum Beispiel das Buch von silvano möckli direkte Demokratie gelesen hätten wurden sie nicht mehr an diesteigerung der Partizipation durch direkte Demokratie glauben.

Rupert Gietl

Ich kenne Ihre Vita nicht, sondern schlußfolgere aus dem was Sie bis jetzt zum Thema von sich gegeben haben. Ich beweifle, dass Sie sich mit dem Thema kritisch auseinander gesetzt haben. Typisch, von Menschen die sich nur oberflächlich und einseitig mit dem Thema auseinandersetzen sind Erwartungen and die DD die unrealistisch oder möchten diese als Lösungen einzusetzten für die, die DD nicht gedacht ist.
Ja soll jetzt die direkte Demokratie auch als Mittel gegen Xenophobie herhalten?
Davon abgehen steht auch die Gefahr im Raum dass durch die DD ein Land nur noch schwer regierbar wird, wie z.B im Fall von Kalifornien, dessen Bruttosozialprodukt für sich genügen würde unter die ersten 10 Staaten zu kommen, aber so weit in Schulden schwimmt, dass man Staffällige frühzeitig aus der Halft entlasten muss, dank eines Referendums mit dem eine 2/3 Mehrheit für Steuererhöhungen eingeführt wurde.
Auch ist es nicht rühmlich wie verschiedene Gruppierungen durch Finanzierungen und Lobbys es schaffen Ergebnisse v0n Referenden entscheidend zu beeinflussen. (Dazu gibt es eine Dokumentation "Proposition 8")
Aber um nochmals an den Anfangsgedanken zurückzukommen: Das letzte was direkte Demokratie sein soll ist ein Mittel um Dampf abzulassen und es "denen da Oben" mal zu zeigen.

Wage zu behaupten dass in den 50 Jahren nach 1945 der Populismus schwächer ausgeprägt war als heute, aber es gab ihn immer, das ist klar.
Auch unterstützen die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten die Aufschaukelung von unreflektierten Stimmungen wie man gerade sieht.

Ich stimme Alfons zu, mal vom Populismus abgesehen -weil ich den Begriff nicht gerne verwende-, doch eine derzeit noch nicht wegzuleugnende Unreife soll nicht verhindern, am Projekt zu arbeiten. Beides muss noch reifen, die Mechanismen der Direkten Demokratie und die Bevölkerung, richtig damit umzugehen. Ist doch irgendwie logisch, dass ein System, das man noch nicht kennt, erlernt werden muss. Fragen wir mal im Weinbergweg nach, ob die schon begonnen haben, es zu erlernen. Doch mir ist das Volk wichtiger, wenn dieses die DD kapiert hat, dann ist das System nicht mehr aufzuhalten. Aber um es zu erlernen, heißt es eben abkoppeln von bestimmten Mechanismen, die uns leider in Fleisch und Blut übergegangen sind. Das Beispiel Schweiz gefällt mir nur bezüglich der tief verankerten Traditionen, was heute daraus gemacht wird, unterscheidet sich wenig von unseren Mechanismen der indirekten Demokratie und macht mir eigentlich mehr Angst als dass es Vorbildfunktion haben könnte.

Das mit der Anonymität teile ich voll und ganz. Unter meinem echten Namen stoße ich im Netz auf Seiten, in denen ich aufgefordert werde, die Schnauze zu halten. Hab nie was Böses, Verleumderisches geäußert...ist also hart! Und absoluten Blödsinn, glaub ich, auch nicht. Mir gefällt es, mein Recht der freien Meinungsäußerung ungestört und ohne Konsequenzen auszuüben. Das Gefühl, es so zu haben, fehlt mir!! Was die Verantwortung der Volksvetreter angeht, frage ich: woran erkenne ich sie? Wer ist, ausgenommen strafrechtlich relevanter Tatsachen, für die Folgen seiner Handlungen zur Kasse gebeten worden? Gibt es auch nur annähernd einen Vergleich zur Verantwortung von z.B. Ärzten und anderen Freiberuflern? Gibt es einen Leistungscheck? Gibt es eine Präsenzverpflichtung?

Gibt es eine Notwendigkeit der permanenten Fortbildung und der Supervision?? Diese Personen entscheiden über unsere Lebensqualität, werden dafür überbezahlt und in jeder Hinsicht honoriert, mit Vorteilen, die sich ein normal Sterblicher nur erträumen kann und wenn sie nichts tun ist es manchmal noch besser, als dass sie Schäden anrichten, die sie dann auf andere abwälzen.

Ich halte wenig, fast gar nichts von anonymer Meinungsäußerung, selbst in der Wahlkabine könnte ich darauf verzichten. Ich kann für mich auch keinen Unterschied in der Äußerungsart erkennen, ich meine frecher, mutiger usw. falls anonym. Der einzige Grund ist der, dass ich, wie in einer Gesellschaft, die ich noch nicht kenne, nicht Themen anschneide, die eine gewisse Vertrautheit vorausssetzen. Ich habe z.B. vor salto auf TZ kommentiert, dort anonym, weil mir diese Runde nicht so genehm war und dieser Eindruck hat sich nur erhärtet und ich habe es schon lange sein lassen. Auf salto entschied ich aber sofort auf frontal, offen und transparent, weil mir einfach die Inititative so gut gefallen hat und sofort vertraut erschien. Das hat sich mit einigen Ausnahmen bestätigt und ich bleibe dabei. Eine freie Meinungsäußerung hat aber nicht für jeden dieselben Auswirkungen, das muss man auch bedenken. Nur, wenn keiner mehr dazu in der Lage ist, aus welchen verständlichen oder fadenscheinigen Gründen auch immer, seine Meinung zu äußern, dann können wir alles vergessen. Dann haben unsere Vertreter wohl vollkommen recht, wenn sie das tun, was sie eben tun. Und da dürfen wir von Transparenz, Verantwortung usw. nun wirklich nicht reden, dazu hat Weisheit alles gesagt.
Mein Friseur hat mir neulich gesagt, ich werde wohl bald einen Bodyguard brauchen. Habe ihn beruhigt mit der Behauptung, bis jetzt ohne ausgekommen zu sein. Es sei zwar oft geschossen worden, aber nie getroffen. Wie hat der Anderl gesagt: Franzosen schießt besser!

Genau so ist es, Sybille, und mit dem Thema der DD gelingt es uns, sogar dich wieder mal an den PC zu locken, obwohl du ganz anderes zu erledigen hast.
Wählen geht man, kommt regelmäßig auf uns zu. Wen wählen, sagt uns in der Kirche, der Verband, die Zeitung, der Stammtisch, die Familie. Dann ist wieder 5 Jahre Pause. Kommt inzwischen mal ein saftiger Beitrag aus Bozen oder Brüssel, haben wir gut gewählt. Sonst wird man eben radikal und winkt mit dem Parteikartl. Versöhnung gibt es dann wieder in der Wahlkabine, weil man kann schließlich nicht die Heimat verraten. Kritisch wird es erst, wenn sie dir durch den Garten eine Straße planen, einen Umsetzer vor die Haustür stellen oder sonst wie auf die Zehen steigen. Dann werden plötzlich viele "Heimatpfleger" zu Umweltschützern, Protestierern, Radikalen und Revoluzzern. Sobald die Gefahr gebannt, geht's dann wieder brav in die Furche und Kreuzchen wie gewohnt. Da wäre Direkte Demokratie schon wirklich was anderes. Immer mitdenken, Meinung bilden, mitentscheiden, mit Verantwortung tragen. Aber das könne wir eben noch nicht, deshalb ..... üben, üben und nochmals üben, wie beim Geigespielen!

Beim "Mitdenken", wie's Sebastian beschreibt, steigen die Zweifel auf in mir. Manchmal erschreckt's mich, zu sehen, wie wenig wir unsere Möglichkeiten zur Information nutzen. Das Volk will Aktion und nicht Information, dünkt mich jedenfalls. Wenn ich mir jetzt, wie eben Benno ja auch sagt, diese Geschichte mit den Albaner-Schlägern und ähnliche Vorkommnisse anschaue, dazu Alfons' "in der Schweiz mit dem Minarett-Verbot die Verfassung ausgehebelt", dann sind wir... aber okay, dann bin ich wieder bei Sybille angekommen. Ich denke, grundsätzlich ist ein sehr großes Problem die Tatsache, dass eben das Volk nach "Blut" dürstet viel mehr als nach Information, und dass die Medien aus Bilanzgründen diesem Wunsch Rechnung tragen, anstatt ihrer eigentliche Aufgabe der Information nachzukommen.

Ich sehe da keinen großen Zusammenhang, zwischen dem Mitdenken des Volkes und dem Aufschrei der Mächtigsten im Lande. Wenn du vor deinem Mund einen Lautsprecher hast - sprich Medienimperium-, dann hört dich auch die ganze Gegend. Die Art, wie ein Vorfall ausgeschlachtet wird und tausend andere Vorfälle totgeschwiegen oder verharmlost werden, ist das große Übel. Doch das Volk beginnt zu begreifen, weil es nicht mehr einen Lautsprecher gibt, sondern mehrere. Doch letztlich wird es aber nicht darauf ankommen, wer lauter schreit, sondern wer die Wahrheit sagt und diese auch begründen kann. Gewalt ist immer zu verwerfen. Was um welche Uhrzeit im Morgengrauen, in welchem Zustand und unter welchen Umständen unter welchen Leuten passiert, kann ich nicht abschätzen und will es auch nicht. Aber die Spielchen der Macht und der Medien sind oft viel schmutziger und grausamer als Blut. Das darf wohl so gesagt werden, oder?

Ich finde das schon wirklich polemisch, wenn man sich kritisch mit der direkten Demokratie auseinandersetzen will man gleich unterschwellig als antidemokratisch abgestemplet wird.
Doch die Frage ob das Volk reif ist fürs Wählen und für die direkte Demokratie ist sicher berechtigt. Es gibt Stufen in der Entwicklung eines Volkes wo eine demokratische Abstimmung nach hinten los geht und zu repressiven Systemen führen kann. So hat die Abstimmung was für ein politisches System man haben wollte nach der iranischen Revolution zu etwas geführt das man Islamische Republik nennt und den demokratischen Organen ein Wächterrat vorgeschaltet ist.

Demokratie hat in Russland und Weissrussland auch zu autoritären Systemen geführt weil man Sie zu schnell eingeführt hat anstatt Stabilität und Kontiniuität einzuführen.
Ein anderes negatives Beispiel ist Wien wo durch die suzessive Ausweitung des Wahlrechts dazu geführt hat dass die liberalen Bürgermeister von dem Antisemiten Karl Lueger abgelöst wurden.
Als positives Gegenbeispiel kann man hingegen Süd Korea und Taiwan nennen die als autoritäre Systeme angefangen haben, mit Wirtschaft und Bildung die Grundlagen geschaffen haben und sich dann demokratisiert haben.
Im Buch "Das Ende der Freiheit?: Wieviel Demokratie verträgt der Mensch?" stellt Fareed Zakaria überzeugend dar wie demokratische Systeme starke repressive Tendenzen entwickeln können.

So stelle ich mir auch die Frage wie weit das politische System Südtirols reif ist für direktdemokratische Instrumente und gebe zu Bedenken dass wir hier haben:

1. Eine halbierte Öffentlichkeit haben. Wer sich deutsche und italiensiche Medien in Südtirol anschaut wird feststellen dass dort verschiedene Welten repräsentiert werden.
2. Wir einen ethnisches Proporzsystem haben der fein austarriert sein muss. Hier wird direkte Demokratie ein Mittel sein sich von einer Politik des Ausgleichs abzuwenden und eine Volksgruppe die anderen zu Mayorisieren.
3. Wir haben eine starke Medienkonzentration die eine ausgewogene Berichterstattung als unrealistisch erscheinen lassen.
4. Der Landeszentralismus führt dazu dass über die direkte Demokratie gewisse Lokalitäten einfach überrupelt werden können.

Bevor man die direkte Demokratie auf Landesebene Einführt ist es notwendig dass man lernt mit diesem Instrument umzugehen. Dies muss zuerst auf Gemeindeebene stattfinden, wo Gemeinden aber autonome Entscheidungen treffen können und dafür muss das Land Kompetenzen abgeben. Es hat die DD in der Schweiz lange auf Kantonebene gegeben bevor sie auf Bundesebene eingeführt wurde.

Und dann um dein Beispiel des Flughafen zu nehmen. Wer soll dafürber entscheiden? Ganz Südtirol oder nur Bozen? Wer soll über die Verbrennungsanlage entscheiden? Ganz Südtirol oder nur die betroffenen Gemeinden? Wer hätte über die Therme entscheiden sollen? Ganz Südtirol oder nur Meran? - Das ist leider nicht so einfach wie uns die Initiative für mehr Demokratie und weis machen will.

Benno; das ist deshalb so weil eben die Kampagne in Südtirol nicht kollektiv abgelehnt wird; über die Töne mag man manchmal peinlich berührt sein; aber diese Diskussion ist notwendig. Aber gerade diese Woche zeigt uns doch wie manch 'Wahlkampf' vor einer Abstimmung aussehen würde; selbst in der Schweiz werden diese Wahlkämpfe recht heiß geführt. Wenn Du die DD schützen willst geht das am besten daß man genau festlegt über was abgestimmt wird; die 'andere Diskussion' und von mir aus auch die 'Grabenkämpfe' kommen daher daß bisher die DD als Allheilmittel, als alleiniger wesentlicher Fortschritt und als 'Systemaufbrecher' gehandelt wurde; diese Woche zeigt uns aber daß es so einfach nicht ist und daß Resultate äußerst unerwünscht sein könnten; und vor allem mit Demokratie und Rechtsstaat nix zu tun haben müssen. Ich habe eher den Eindruck daß es Manchen eher darum geht Demokratie und Rechtsstaat mit den eigenen Waffen auszuhebeln.

wie die Dame zu wissen scheint, ist es aber wohl doch nicht. An der Urteilskraft fehlt's, finde ich, und zudem lassen wir uns auch zu gern mehr vom eigenen Ich und Willen als vom Sinn für die anderen (ver-)leiten. Jedenfalls ist es m. E. sehr wohl sehr sinnvoll, immer dort via kategorischem Imperativ Grenzen zu setzen, wo vor allem Schwächere von Stärkeren (in ihrer Freiheit) bedroht und eingeschränkt werden könnten.

errata corrige: angeklickt, Schweinssteg, kurtatscher...sorry

Das Minarett-Verbot ist aus meiner Sicht deswegen so problematisch weil das Völkerrecht und die westlichen Verfassungen eine Trennung von Staat und Religion vorsehen und die Freiheit der Religionsauswahl und -ausübung als zentrales Menschenrecht definiert ist.
Dass ein solches Recht nun einfach so mir nichts dir nichts eingeschränkt wird ist m.M. nicht zulässig und zeigt die Problematik solcher direkter Mechanismen auf.
Es wird dann oft argumentiert, z.B. im Iran gebe es so ein Recht nicht, was stimmt, aber der Westen definiert sich als offene Gesellschaft über einen höheren Standard an Rechten (und Pflichten) der eben allen dort lebenden Menschen zusteht, unabhängig von Rasse und Religion. Das ist auch keine Frage der politischen Richtung sondern schlicht und einfach Gesetz.