„Von der Ökonomie der Besatzung zur Ökonomie des Völkermords“ nennt sich der Bericht, den F. Albanese am 30.6.2025 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt hat. Darin hat sie genau dokumentiert, wie amerikanische und europäische Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitute die israelische Besatzungspolitik aktiv unterstützen. Diese Unternehmen profitieren von der Besatzung der palästinensischen Gebiete, von der Apartheid und nun vom Völkermord in Gaza, heißt es im Bericht. Die israelische Besatzung sei ein koloniales Siedlerprojekt, das die Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser in den besetzten Gebieten aufrechterhält: „Während politische Führer und Regierungen sich ihrer Verantwortung entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von der israelischen Wirtschaft der illegalen Besatzung, Apartheid und nun auch vom Völkermord profitiert,“ schreibt die Autorin in der Zusammenfassung, „Die in dem Bericht aufgedeckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine Beendigung wird nicht möglich sein, ohne den privaten Sektor einschließlich seiner Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht erkennt unterschiedliche Grade der Verantwortung an – jeder erfordert eine genaue Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbesondere in diesem Fall, wo die Selbstbestimmung und die Existenz eines Volkes auf dem Spiel stehen. Dies ist ein notwendiger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu demontieren, das ihn ermöglicht hat,“ so die Juristin Albanese.

Komplizen des Völkermords

Schlüsselsektoren wie die Rüstungsindustrie, der Technologiesektor, das Finanzwesen und der akademische Bereich sind tief in die Beschäftigungsinfrastruktur integriert. Insbesondere dokumentiert der Bericht, wie israelische und multinationale Unternehmen (darunter Elbit Systems, Lockheed Martin, Google, Microsoft und Amazon) Instrumente, Technologien und logistische Unterstützung bereitgestellt haben, die den massiven Einsatz von Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung begünstigt haben. Diese Kooperationen umfassen die Lieferung von Waffen, biometrischen Überwachungssystemen, prädiktiven Analysen mittels künstlicher Intelligenz und Cloud-Diensten, die für militärische Operationen von entscheidender Bedeutung sind. Der Bericht betont, dass das Völkerrecht klare Verpflichtungen zur Prävention, Unterlassung und zum Rückzug aus Aktivitäten auferlegt, die schwere Verbrechen, einschließlich Völkermord, begünstigen.

Statt Völkermord zu sanktionieren, wird die Berichterstatterin bestraft

Nicht überraschend hat Israel, das mit seinen täglichen Massakern an der Zivilbevölkerung fortfährt und für Nahrungsmittel anstehende Zivilisten abknallt als wären sie Hasen bei der Futtersuche, den Bericht der UN-Sonderberichterstatterin verurteilt. Für Israel ist alles, was die UN produziert, mehr oder weniger Abfall. Die USA, die Israel trotz Völkermordverbrechen decken, finanzieren und aufrüsten, haben Albanese nach Erscheinen des UN-Berichts sofort mit Sanktionen belegt, wie z.B. mit einem Einreiseverbot. Anstatt die täglichen Verbrechen israelischer Politiker, Generäle und Soldaten zu bekämpfen, verfolgen die USA also jene, die sie anprangern. Irgendwie ist dieses Verhalten der Trump-Administration auch konsequent. Man hat die Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs wie z.B. Karim Khan sanktioniert, weil sie den Mut hatten, die Anklage gegen Netanjahu wegen Genozidverbrechen zu erheben. Sie sind dem Strafgerichtshof nie beigetreten. Aber nicht nur die US-Regierung, auch Hunderte von US-Unternehmen sind aktive Komplizen der israelischen Vorgangsweise gegen die Palästinenser. In der EU wiederum, die das Kremlregime wegen seines Angriffskrieg und Verbrechen in der Ukraine sanktioniert, haben diese Unternehmen nichts zu befürchten.