SALTO: Herr Rinner, Ende November hat die Landesregierung ein Genehmigungsverfahren zu den Zielen und Maßnahmen für die „Natura-2000-Gebiete“ eingeleitet – ohne den Bauernbund oder die Betroffenen vor Ort einzubinden. Was sagen Sie dazu?

Siegfried Rinner: Wir waren sehr überrascht über die Vorgehensweise. Das Thema Gülle-Ausbringung liegt seit dem Jahr 2010 auf dem Tisch, und wir verfolgen natürlich aufmerksam, was passiert. Wir wurden weder in Kenntnis darüber gesetzt, dass die Richtlinien und die Maßnahmenpläne überarbeitet werden, noch wurden wir darin einbezogen. Wir haben erst Wind davon bekommen, als das Fachplanverfahren gestartet ist. 

Was ist das für ein Verfahren?

Ein Fachplanverfahren geht in der Regel sehr schnell über die Bühne und gibt den direkt Betroffenen nur wenig Mitspracherecht. 

Auf diesen Beschluss hätte allerdings noch ein zweiter folgen müssen, in dem jene vier Säulen, auf denen die Management-Leitlinien beruhen – Berechnungsgrundlage, Düngepläne, Evaluierungsmaßnahmen und Begleitforschung – im Detail geregelt und ein Kontrollsystem eingerichtet werden sollte. Dieser Beschluss fehlt allerdings bis heute. 

Es hätten nicht nur Untersuchungen der Gebiete durchgeführt werden sollen sowie eine Erhebung der Flächen mit einem entsprechenden Monitoring nach sechs Jahren, sondern es war auch eine Musterverordnung zu den Düngeplänen vorgesehen. Im Rahmen der Evaluierungsmaßnahmen, in deren Fokus vor allem die Mähwiesen der Kategorie C liegen, sollte analysiert werden, welche Auswirkungen die Bewirtschaftung hat. Bei Notwendigkeit hätten die Düngepläne angepasst werden müssen. Kurzum: Das Landesamt für Natur hat den Beschluss von 2016 vollkommen ignoriert.

Wie interpretieren Sie diesen Stillstand?

Es wurde auf einen neuen Beschluss hingearbeitet, der restriktiver sein sollte. Es lag im Kompetenzbereich dieses Amtes, die Evaluierungsmaßnahmen der Flächen vorzunehmen bzw. zu dokumentieren und die richtigen Schritte daraus abzuleiten. Nach dem Weggang des damaligen Amtsdirektors Peter Kasal, der diesen Beschluss mitgetragen hat, wurde allerdings ein neuer Ansatz verfolgt. Dieser Beschluss hat den Nachfolgern nicht gepasst – das muss man ganz klar so sagen. Nun stehen wir vor der Situation, dass dieser Beschluss nach wie vor nicht angewandt bzw. ignoriert wird und wahrscheinlich ein neuer kommen wird, der noch mehr Einschränkungen enthält.

„Dieses Mal werden wir uns aber sicher nicht mehr überrumpeln lassen.“

Weiß man schon Genaueres darüber?

Wir haben diesbezüglich noch nichts gesehen und nichts gehört. Wir gehen davon aus, dass mit dieser Neueinstufung auch die Ausbringung von Gülle neu geregelt werden soll. Dieses Mal werden wir uns aber sicher nicht mehr überrumpeln lassen. Das sage ich mit aller Deutlichkeit.

Leo Hilpold, Direktor des Amtes für Natur, hat sich dahingehend geäußert, dass es nur darum gehe, den wenigen „Schwarzen Schafe“ das Handwerk zu legen.

Wird bei der Ausbringung von Gülle übertrieben, muss eingeschritten werden. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass die Lebensräume in einem weitaus besseren Zustand sind, als es dargestellt wird. Sehr viele dieser Lebensräume werden sehr vorbildlich bewirtschaftet, und sie sind in diesem guten Zustand, weil sie vorbildlich bewirtschaftet werden. Völlig ignoriert werden in diesem Maßnahmen-Katalog hingegen die aufgegebenen und nicht mehr bewirtschafteten Flächen. Es werden sehr viele Flächen nicht mehr bewirtschaftet, was einen Verlust der Biodiversität zur Folge hat. Bei diesem Punkt ist das Landesamt offenbar ratlos, obwohl die Gefahr, dass die Bewirtschaftung aufgegeben wird, in diesen Gebieten weitaus höher ist als eine zu intensive Bewirtschaftung. Was diese Entwicklung – Aufgabe und Verlust der Biodiversität – betrifft, hat das Landesamt aber keine Antworten parat.