Politica | Österreich
Rechte Regierung auf Samtpfoten
Foto: upi
Sie haben einen neuen Politik-Stil versprochen und ihn auch gleich vorgelebt. Schon während der zweimonatigen Koalitionsverhandlungen demonstrierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache tagtäglich Einvernehmen und Freundlichkeit. Bei der Vorstellung ihres Regierungspaktes steigerte sich diese vor laufenden Kameras zu fast brüderlichen Liebesbekundungen. Man sei sich immer „auf Augenhöhe und mit Respekt“ begegnet, betonte Kurz. Und Strache wurde nicht müde, seinen neuen Partner herzlichst zu loben: er habe in Kurz „eine echte Persönlichkeit“ entdeckt, bestes menschliches Klima, „die Chemie stimmt“, endgültig Schluss sei mit den Streitereien der früheren Koalitionen, die bei den Österreichern für so viel Unmut gesorgt haben. Wie schon im Wahlkampf wird auch im türkisblauen Regierungsprogramm der Höhepunkt dieser Eintracht in Fragen Flüchtlinge und Migration deutlich.
Flüchtlinge, Migration, EU-Grenzen
Kurz hatte im Wahlkampf nicht nur die Schließung der Balkanroute mit betrieben, sondern auch die Abschottung der EU vor Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, gefordert. Die EU sollte eine „Lösung nach australischem Vorbild“ suchen, also Geflüchtete auf Inseln in Lagern zu sammeln. Welche Inseln das sein sollten, sagte er nicht, sprach allerdings vom „NGO-Wahnsinn“, weil die Nichtregierungsorganisationen, die 40% der vom Ertrinken Bedrohten gerettet haben, durch ihre Arbeit zur gefährlichen Flucht ermunterten. Dementsprechend zeigte sich der designierte Jung-Kanzler jetzt – ganz so wie Ungarn und Polen – hoch zufrieden mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der den Versuch der zwingenden Verteilung von Geflüchteten auf alle EU-Staaten als spalterisch und gescheitert erklärte.
Neben der absoluten Sicherung der EU-Außengrenzen haben sich Kurz und Strache auf drastische Maßnahmen im Inneren geeinigt. Das Asylrecht soll verschärft, illegale Migration auf Null reduziert werden. Illegal nach Österreich gekommene Menschen sollen umgehend abgeschoben und Abschiebungen von Menschen, denen das Asylrecht nicht zuerkannt wird, forciert werden. Grundversorgung für Asylwerber soll es nur mehr in Form von Sachleistungen geben (auch die 40.-€ Taschengeld im Monat werden gestrichen) und die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll auf 365.-€ mehr als halbiert werden. Wenn anerkannte Flüchtlinge einen „wertvollen Beitrag für Österreich leisten“ (Strache) kann es eine zusätzliche Integrationsprämie von 155.-€ im Monat geben.
Stellt ein Flüchtling einen Asylantrag, soll ihm sämtliches Bargeld abgenommen werden, um dessen Versorgungskosten zu decken. Alle Daten auf dessen Handy sollen ausgewertet werden können, um Fluchtrouten und Identität zu klären. Für straffällig gewordene Personen ist ein elektronisch überwachter Hausarrest geplant. Ein eigenes Staatssekretariat für Integration, wie es Kurz innehatte, wird es nicht mehr geben. Mit den Integrationsaufgaben sollen mehrere Ministerien befasst werden, vor allem das Innenministerium.
Inneres und Sicherheit
Dementsprechend gelten der Kampf gegen Terrorismus und den politischen Islam als Priorität der neuen Regierung. 2100 neue Polizisten sollen eingestellt werden. Für Gewalt- und Sexualverbrechen sind höhere Strafen vorgesehen.
Wirtschaft und Soziales
Die Mindestsicherung (dzt. knapp 900.-€) soll restriktiver gehandhabt und billiger gemacht werden, auch Langzeitarbeitslose werden weniger erhalten. Dafür erhalten Familien einen jährlichen Steuerbonus von 1500.-€ und mit 40 Beitragsjahren soll die Mindestpension 1200.-€ netto betragen.
Steuerliche Entlastung wird den Unternehmen und der Mittelschicht versprochen und um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu machen, wird eine rigorose Deregulierung vorgesehen. Konkret vereinbart sind die Zulassung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Woche und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung.
Klares Bekenntnis zu Europa, aber…..
„Wir bekennen uns natürlich zum Friedensprojekt Europa“ – diese kräftig ausgerufenen Worte aus dem Munde Heinz-Christian Straches vor mehreren Dutzend Journalisten und TV-Kameras aus ganz Europa zu hören, war schon noch etwas gewöhnungsbedürftig (die „Abers“ kamen dann im Kleinge-druckten). Dass Kurz und Strache sich große Mühe gaben, ihre Europa-Verbundenheit zu beteuern, um Ängsten und Befürchtungen im In- und Ausland zu begegnen, ist nicht verwunderlich. Hatte doch Alexander Van der Bellen schon vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten unmissverständlich versichert, er werde nur eine unzweideutig proeuropäische Regierung angeloben. Auch die Tatsache, dass Sebastian Kurz die EU-Schlüssel-Abteilungen vom Außenministerium in sein Kanzleramt verlegt und zur Chef-Sache gemacht hat, ist sozusagen die institutionelle Absicherung der österreichischen EU-Treue. Außenministerin wird nämlich die von der FPÖ nominierte Nahost-Expertin Karin Kneissl. Soviel so gut.
Doch sowohl Kurz als auch Strache betonten im selben Atemzug, dass sie vor allem in der Flüchtlings- und Migrationsfrage eine andere Politik anstreben. Beide werden da die Positionen etwa der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei in Hinkunft noch stärker unterstützen. Und Strache machte auch bei dieser Pressekonferenz keinen Hehl daraus, dass er für die sofortige Auflassung der Russland-Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau eintritt. Immerhin haben er und seine FPÖ ja vor nicht allzu langer Zeit ein Partnerschaftsabkommen mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ geschlossen. Gespannt kann man auch sein, wie die blaue „Jetzt-Regierungspartei“ mit ihrer Mitgliedschaft in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im EU-Parlament umgeht. Dort machen sie nämlich gemeinsame Sache mit der Lega Nord, den belgischen und deutschen Rechtsextremen und dem Front National, dem mit 50% stärksten Fraktionsmitglied. Dessen Führerin Marine Le Pen lässt bekanntlich keine Gelegenheit aus, um zu erklären, dass sie nur in Brüssel sitze, um die EU von innen her zu bekämpfen.
Direkte Demokratie und Referendum
Seit Jörg Haiders putschartiger Machtübernahme in der FPÖ im Jahre 1986 ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie ein Dauerbrenner der Freiheitlichen. Was in Italien der populistische Kampf gegen die „casta“, in Frankreich Le Pens Hass auf „die Eliten“, in den USA jener Donald Trumps auf das „Establishment und den Sumpf von Washington“, das war immer Haiders und Straches Kampf gegen die „Altparteien“. Die Vorstellung, der plebiszitären Demokratie per Volksabstimmung den Vorrang vor dem komplex im Parlament ausgehandelten Gesellschaftskompromiss zu geben, entsprach seit jeher populistischen Bewegungen – meist gepaart mit Führerkult. Auch diesmal wurde von der FPÖ im Wahlkampf lautstark mehr direkte Demokratie gefordert, doch im Regierungsprogramm ist davon nicht viel übrig geblieben.
Die korrigierende Hand Van der Bellens
Wie zu hören ist, hat der ehemals grüne Bundespräsident den – vor allem blauen – Vorhaben kräftig die Flügel gestutzt. Nach Straches Wunsch hätten künftig Volksbegehren ab einer gewissen Anzahl von Unterschriften automatisch zu Volksabstimmungen (Referendum) führen sollen, deren Ergebnis dann für die Regierung bindend ist. Jetzt soll stattdessen eine Testphase kommen, während der via Volksbegehren das Parlament gezwungen wird, sich mit der jeweiligen Materie und dem Abstimmungsergebnis zu befassen. Dann bräuchte es eine Zwei-Drittel-Verfassungsmehrheit im Parlament (TürkisBlau hat knapp 60%), um den Automatismus zu beschließen. Aber selbst dann müsste eine Volksbefragung 900.000 Stimmen, also 15%, erreichen, um eine Volksabstimmung zu Erreichen.
Keine Abstimmung über EU-Mitgliedschaft
Und selbst dann gibt es ganz bedeutende Einschränkungen: nicht abgestimmt werden darf über die Mitgliedschaft Österreichs in internationalen Organisationen oder Bündnissen – also auch in der EU. Ebenso wenig über europarechtliche, völkerrechtliche oder Grundwerte betreffende Fragen. Auch hier, wie schon bei der Verhinderung der Vergabe von Justiz- und Innenministerium gleichzeitig in FPÖ-Hände und bei der Frage der EU-Kompetenzen hat Van der Bellen gemeinsam mit Kurz die FPÖ in die Schranken gewiesen. Gerade was die Referenden betrifft, wollte Strache auch öffentlich seine Zerknirschung nicht verhehlen.
Die Uniformierten in FPÖ-Hand
Dass neben dem Außenministerium auch das Verteidigungs- und vor allem das Innenressort den Freiheitlichen zugeschlagen wurde, zählt zweifelsohne zu den Besorgnis erregenden Ergebnissen des neuen Regierungspaktes. Das österreichische Bundesheer ist zwar von keiner allzu großen Bedeutung, aber der militärische Geheimdienst schon. Besonders wenn die Minister-Kontrolle darüber der 41-jährige Mario Kunasek übernimmt. Ein strammer FPÖ-Kader, der im Wahlkampf von „Asylschwindlern“ und „Kriminaltouristen“ schwadronierte und dem eine bisher unbestrittene Nähe zu Rechtsextremen und den Identitären nachgesagt wird.
Das wirkliche Herzstück des freiheitlichen Einzugs in den Staatsapparat ist jedoch die Übernahme des Innenministeriums durch Herbert Kickl. Im Namen der nationalen Sicherheit wird er die Polizei und den Geheimdienst inklusive der delikaten Überwachung und Datensammlung befehligen. Und Kickl ist nicht irgendwer. Der 49-jährige Studienabbrecher hat seine gesamte Berufskarriere bei den Freiheitlichen gemacht. Hager, 3-Tagesbart wie jetzt Mode, mit zarter Brille und regem Blick, fast intellektuell und ruhig wirkend, passen Äußeres und Auftreten so gar nicht zum Bild eines fanatischen Einpeitschers der Rechten. Und obwohl jahrelang im Schatten der Parteiführer stehend, ist er doch Mastermind und Vordenker mit großem Einfluss in der FPÖ-Führungsriege.
Schon als Redenschreiber für Jörg Haider gehen auf ihn die berühmt-berüchtigten Sprüche zurück, mit denen Haider Furore machte: da wurde der französische Präsident Jacques Chirac zum „Westentaschen-Napoleon“ gemacht oder Haider eine antisemitische Diffamierung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant zur Hand gereicht: „Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“. Das erinnere ihn an Joseph Goebbels, reagierte Muzicant. Als besonders griffig und untergriffig wurden Kickls Werbe- und Plakattexte populär: „Daham statt Islam“, „Abendland in Christenhand“, „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemandem gut“, „Wien darf nicht Istanbul werden“, „Deutsch statt nix versteh`n“ usw. Angeblich ebenso auf Druck Van der Bellens wird Kickl allerdings eine junge ÖVP-Richterin als Staatssekretärin im Innenministerium zur Seite gestellt. Zur abfedernden Kontrolle? Ob das reichen wird?
ORF unter Kuratel?
Ein weiteres Reformvorhaben ließ aufhorchen, besonders durch die Wortwahl Heinz-Christian Straches. Die Medienbehörde Komm Austria soll eine „neue Struktur“ erhalten, für den ORF sind ebenfalls umfassende Änderungen geplant. Positiv zu vermerken ist die eindeutige Absage an immer wieder geschmiedete Pläne über den teilweisen Verkauf und somit einer Schwächung des ORF zugunsten von privaten Konkurrenten. Schon bedenklicher klingen die Vorschläge zur Änderung der Führungsebene (Dreier-Vorstand anstatt des bisherigen Alleingeschäftsführers), der angeblich geplanten Platzierung des Alt-FPÖ-Mannes Norbert Steger als Vorsitzenden des Stiftungsrates und vor allem die Ausrichtung der Redaktionen. Dazu meinte Strache, da müsse für eine objektivere Berichterstattung gesorgt werden, da sei ja auch einiges zu tun. Im Regierungsprogramm heißt es vorsichtiger: „Verschärfung der Transparenz-bestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung“.
Und Sebastian Kurz?
Er ist zweifellos neben Strache der große Sieger. Mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef Europas, eine komfortable Mehrheit im Parlament und eine (noch) ungebrochene Zustimmung in der von ihm umgetauften und auf seine Person zurecht geschneiderten Partei. Bei den von ihm ausgewählten sieben Ministern hat er das bei der Übernahme der Partei eingeforderte Recht auf „vollkommen freie Hand“ voll wahrgenommen. Außer ihm selbst handelt es sich ausnahmslos um neue Gesichter und Quereinsteiger, die der alten ÖVP so gut wie nichts, ihm jedoch alles verdanken. Ein Meisterstück an politischem Talent allemal.
Dem nach wie vor umstrittenen Koalitionspartner hat Kurz kaum inhaltlich gravierende Zugeständnisse machen müssen, abgesehen von symbolisch hochwertigen, aber machtpolitisch unbedeutenden wie der Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie. Den scharfen Rechtskurs in Migrationsfragen und ein durchaus distanziert-kritisches Verhältnis zum Angela-Merkel-Kurs in der EU hatte Kurz schon im Wahlkampf vollzogen. Gewichtig sind hingegen die türkisen Konzessionen bei den Ministern, andere Personalwünsche könnten folgen. Überhaupt wird man erst in der politischen Alltagspraxis erkennen können, wie groß der Druck und das Gewicht der FPÖ bei der Umsetzung der rechten Wende sein werden. Immerhin sind 40 Prozent der freiheitlichen Abgeordneten Burschenschafter, deutschnational, EU-skeptisch und zum Teil extrem rechts gesinnt.
Effetua login per aggiungere un commento!
Die SVP sieht aber keine
Die SVP sieht aber keine Gefahr ...
Ein Land mehr gegen ein
Ein Land mehr gegen ein vereintes Europa und für die Nationalstaaten ...
In risposta a Ein Land mehr gegen ein di Emil George Ciuffo
Wer am meisten gegen ein
Wer am meisten gegen ein vereintes Europa getan hat, war Merkel. Zuerst lehnte sie sich bequem zurück uns lies die Mittelmeeranreinerstaaten und andere Länder mit EU-Außengrenzen allein. Bei Ungrarn beanstandete sie sogar, dass diese nach Dublin 3 die EU-Außengrenzen kontrolliere mit dem Wissen dass wenn jemand in die EU über Ungarn eintretet dieser nicht nach Deutschland weiter darf. Dann als Ungarn ihr eine Returkutsche erteilte und alle nach Deutschland weiter lies schwenkte sie um 180* mit ihrer "Wir schaffen das" Politik und wollte über diesen nationalen Alleingang die Migrationspolitik diktieren. Da haben sich Ländern nun gewehrt und die Rechnung ging nicht auf und nun will sie diese auf andere aufbürden, weil ihre Politik sie unter Druck brachte. Autoritäre Kräfte in Osteuropa bekommen Aufwind wegen der Arroganz der West-Staaten und beim Brexit-Referendum war die konfuse und konzeptlose "Refugee welcome"-Doktrin das Zünglein an der Waage dass nun das Vereinigte Königreich nun die EU verlässt. (was mich aber nicht wirklich stört, weil diese eh die größten Bremser waren für die weitere Integration)
Die EU wird funktionieren, wenn die Weststaaten nicht ihre Vorsellungen durchdrücken wollen gegenüber die Oststaaten. Viele Osteuropäer haben im Westen gearbeitet und sehen nicht ein warum aus ihnen eine dysfunktionale Multi-Kulti-Gesellschaft werden soll. Österreich hat viel für Flüchtlinge getan und sieht dass die aktuelle Politik nicht funktioniert. Am Ende sind alle für die EU. Auch der Kandidat Hofer hat nach dem Brexit seine EU-Skeptsis zurückgeschrauft.
Wenn einige von dem hohen Ross runter steigen vom rousseuschen Schuldkomplex den "Edlen Wilden" vor der bösen Zivilisation retten zu wollen die für all seine Probleme schuld ist und man sich mehr für die europäische Solidaritet stark macht bevor man anfängt die ganze Welt zu retten, dann wird es auch mit der EU funktionieren.
In risposta a Wer am meisten gegen ein di gorgias
wieso tun sich den die
wieso tun sich den die Oststaaten / Visegrad Gruppe mit der tätigen Solidarität so schwer? Immerhin haben sie jahrelang von den Millionen Euros aus den Kohäsionsfonds sowie der Niederlassungsfreiheit der EU profitiert. Ganz zu schweigen davon, dass eine wesentliche Bewegung für die Überwindung des Kommunismus diesen Namen trug.
Die Partei des kleinen Mannes
Die Partei des kleinen Mannes möchte, dass der kleine Mann 12 Stunden arbeitet und dafür keinen Überstundenlohn kriegt. Da freut sich der kleine Mann.
In risposta a Die Partei des kleinen Mannes di Ludwig Thoma
Das wird sicher der
Das wird sicher der spürbarste Effekt werden. Man braucht sich nicht über die rechte Agenda zu wundern, sie wurde beworben u. gewählt. Der blaue Betrug wird in der versprochenen Sozialpolitik liegen, statt welcher Privilegien für Unternehmen u. Besserverdiener folgen dürften. Trump lässt grüßen!
bis die ersten Auswirkungen
bis die ersten Auswirkungen bei der Kaufkraft spürbar werden...
In risposta a bis die ersten Auswirkungen di Martin Daniel
Auswirkungen bei der
Auswirkungen bei der Kaufkraft? Da schreien die ein paar mal "Gefährder, islamische Kindergärten, Mittelmeerroute, Sozialbetrug", und das Thema ist vom Tisch.
Die meisten sogenannten
Die meisten sogenannten Flüchtlinge sind nicht asylberechtigt nach internationalen Regelungen und nach Genfer Flüchtlingskonvention ist niemand verpflichtet von sicheren Ländern Flüchtlinge aufzunehmen.
Des weiteren würde ich dir raten dich ein bisschen zurückzunehmen den jeder zweite Kommentar von dir ist daneben. Schon bei der letzten Auseinandersetzung mit dir habe ich festgestellt dass du im Grunde nicht mitkommst.
In risposta a Die meisten sogenannten di gorgias
@gorgias hätte es treffender
@gorgias hätte es treffender nicht sagen können: danke, Angela!
Dann gehört Italien nicht zu
Dann gehört Italien nicht zu überall. Die Ablehnungsquote liegt laut Innenministerium bei knapp über 60%. Dazu kommt dass ein Drittel der "sbarcati" nicht mal um Asyl ansuchen sondern gleich untertauchen. Das bedeutet laut Adam Riese, dass nur 26,6 % der Ankömmlinge Asyl erhalten. Das ist etwas weniger als die 60% die du behauptest.
http://www.libertaciviliimmigrazione.dlci.interno.gov.it/it/documentazi…