Der Gesetzesentwurf zur Haushaltsänderung 2019 lässt bei den Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Wogen hochgehen. Dieser beinhaltet im Haushaltskapitel für Vertragsverhandlungen einen Höchstbetrag von lediglich 2 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2019, 2020 und 2021. 

„Das klingt fast wie ein Scherz, wenn man bedenkt, dass wir jahrelang die Aufnahme von Vertragsverhandlungen gefordert haben, ohne Erfolg“, erklärten die konföderierten Gewerkschaften am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Angelika Hofer, Ulli Bauhofer (Agb/Cgil), Marisa Mantovan, Günther Patscheider, Claudio Scrinzi (Sgb/Cisl), Monica Murari (Sgk/Uil), Karin Wellenzohn, Gianluca Moggio, Andreas Dorigoni, Petra Nock, Hans Rungg (Asgb) und Gianluca Moggio von der Gewerkschaft der Landesbediensteten (GS) kritisierten die Haushaltspolitik der Landesregierung scharf. „Mittlerweile hat die Glaubwürdigkeit der Landesregierung bei den Gewerkschaften und dem von den Gewerkschaften vertretenen Personal einen Tiefpunkt erreicht“, hieß auf der Pressekonferenz.

Im September 2018 hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher den Gewerkschaften noch versichert, dass die Verhandlungen nach den Landtagswahlen aufgenommen werden. Für die Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages haben die Gewerkschaften eine Gehaltsaufbesserung von mindestens 10 Prozent gefordert. Dadurch würden die Gehälter lediglich an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und nicht erhöht. Der bereichsübergreifende Kollektivvertrag betrifft die Bediensteten des Landes, des Gesundheitswesens, der Gemeinden, der Bezirksgemeinschaften, der öffentlichen Altersheime, des WOBI, des Verkehrsamtes von Bozen und der Kurverwaltung von Meran. 

Hinzu kommen noch die einzelnen Bereichskollektivverträge, die zum Teil seit vielen Jahren nicht erneuert werden. 

Die Gewerkschaften haben erstmals am 15. November 2018 und dann noch einmal am 5. Februar 2019 schriftlich die Aufnahme der Verhandlungen für die Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages beantragt. „Leider ohne offizielle Antwort“, hieß es am Montag.

Die Gewerkschaften können auch der Aussage des neuen Generaldirektor des Landes Alexander Steiner, der eine Finanzierung von 100 Millionen in Aussicht stellt, nichts abgewinnen. „Die Zeit der leeren Versprechungen ist vorbei, die Kostenanalyse hätte längst schon abgeschlossen sein müssen“, sagte man auf der Pressekonferenz.

Fakt sei, dass für bestimmte Berufsgruppen sehr wohl Geldmittel gefunden und in kurzer Zeit lockergemacht werden. Die Fachgewerkschaften wollen jetzt Tatsachen sehen. Die Forderung: „Wir wollen ein der lokalen Situation entsprechend gut dotiertes Haushaltskapitel und die sofortige Aufnahme der verschiedenen Vertragsverhandlungen“.

Gleichzeitig kündigte man an Protestmaßnahmen an.