Am 11. April hat die italienische Regierung den Notstand ausgerufen. Grund dafür ist die anhaltende Flüchtlingswelle über das Mittelmeer. So sind zwischen dem 7. und 11. April rund 3.000 Menschen an den italienischen Küsten gelandet, seit Jahresbeginn verzeichnete das Innenministerium mehr als 30.000 Flüchtlings-Ankünfte. Mit Ausrufung des Notstandes wurde Valerio Valenti zum Sonderkommissar ernannt, zu dessen Aufgaben auch die Errichtung von Abschiebezentren in den einzelnen Regionen gehört.

 

 

 

 

„Wir würden es begrüßen, wenn in Südtirol eine Abschiebezentrum errichtet werden könnte“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die heutige (18. April) Sitzung der Landesregierung und berichtete, dass man eine derartige Einrichtung bereits seit Langem gefordert habe. Kompatscher verwies auf diesbezügliche Gespräche mit Luciana Lamorgese, die bis Oktober des vergangenen Jahres das Amt der Innenministerin in der Regierung Mario Draghi inne hatte, sowie mit der Kabinettsschefin des derzeitigen Innenministers Matteo Piantedosi. Einer der vorgebrachten Vorschläge sieht die Errichtung einer gemeinsamen Struktur in Buchholz für die gesamte Region Trentino-Südtirol vor. Dieser Vorschlag sei von den zuständigen Stellen bisher aber nicht näher vertieft worden, berichtete Kompatscher. Weiters wird angedacht, eine militärische Anlage für diesen Zweck zu verwenden. Genaue Vorschläge dahingehend gebe es aber noch keine. Wie der Landeshauptmann betonte, sollte das Abschiebezentrum der Größe des Territoriums entsprechen – im Falle Südtirols spreche man somit von einer relativ kleinen Struktur. Darin untergebracht werden sollen Personen, die zum einen über keinen gültigen Aufenthaltsstatus verfügen sowie straffällig geworden sind bzw. gegen das Gesetz verstoßen haben. Personen, die sich illegal im Land aufhalten und zudem Straftaten begehen, würden nicht nur den Ordnungskräften Probleme bereiten, sondern lösten auch bei der Bevölkerung Unverständnis aus. Man wolle ein klares Zeichen damit setzen, so Kompatscher, der betonte: „Der Rechtsstaat muss hier Präsenz zeigen.“ Das Land Südtirol jedenfalls sei gesprächsbereit und möchte seinen Beitrag dazu leisten.