“SVP complice della dittatura monopartititica”
“Sarà meglio che la SVP non si presenti più come paladina della democrazia parlamentare e non vada più a giustificare il suo scetticismo nei confronti della democrazia diretta con la propensione verso quella parlamentare”
Iniziativa per più democrazia è durissima nei confronti delle Südtiroler Volkspartei, ritenuta “complice di aver contribuito attivamente all'istaurazione di una dittatura monopartitica in Italia”.
La SVP viene accusata di "aver votato a favore di una legge elettorale che aggiudica, a prescindere dal consenso avuto dai cittadini, al partito più votato la maggioranza assoluta dei seggi del Parlamento in modo che questo potrà governare senza alcuna limitazione”.
Iniziativa per più democrazia critica con asprezza la nuova situazione venuta a crearsi a livello nazionale (“ciò non ha più nulla a che fare con i principi del parlamentarismo”), affermando che ora “l’unica salvezza può giungere attraverso un referendum contro la legge elettorale”.
Liebe Direkte Demokratie, das
Liebe Direkte Demokratie, das geht mir zu weit. Schliesst auch ihr euch den ideologischen Kassandrarufen an? Ich sehe die Demokratie viel stärker vom wirtschaftlichen Einheitsgedanken und dem Fehlen von Machtausgleich innerhalb der Institutionen, als von einem Wahlsystem bedroht. Seid ihr sicher, dass ihr das Italikum und all seine möglichen positiven und negativen Auswirkungen schon durchschaut habt?
In risposta a Liebe Direkte Demokratie, das di Maximilian Ben…
Lieber Max,
Lieber Max,
weshalb bezichtigst Du uns gleich schon des ideologischen Urteils? Unser Urteil rührt von keiner Ideologie her, sondern einzig von der Überzeugung, dass es zwar einfacher sein wird in Italien zu regieren, wenn man eine Partei mit der absoluten Mehrheit ausstattet, auch wenn sie nur von 30 % der Wähler gewählt worden ist, aber man dann ebenso sagen kann, dass es einfacher ist in einer Diktatur zu regieren, als in einer Demokratie, wenn man das Regieren als Durchsetzen von Positionen versteht. Uns so wollen wir Regieren eben nicht verstehen. Die offensichtliche Krise der Demokratie kennt zwei mögliche Antworten: mehr oder weniger Demokratie. Italien geht mit diesem Wahlgesetz ganz entschieden den zweiten Weg, den der Konzentration der Macht in den Händen weniger, wie geschrieben, in den Händen einer Partei. Das erste Scheitern der Demokratien in Europa war auch das Ergebnis dieser Art von Antwort des parlamentarischen Systems auf die Schwierigkeiten, die von seiner gewollten Mangelhaftigkeit und Unvollständigkeit herrührten. Mehr Demokratie würde ein anderes Verständnis von Regieren verlangen und die Vorstellung, dass Demokratie sich nicht erfüllt in der Verwirklichung der Idee der Repräsentation. Die Antwort auf die Krise in mehr Demokratie zu suchen, würde verlangen, für Demokratie den Anspruch zu stellen, dass mit ihr Entscheidungen zustande kommen mit breitem, transversalem (parteiübergreifenden) Konsens unter der direkten Kontrolle des Volkes. Und eben das ist es, was die Machtversessenheit der herrschenden Machthaber nicht zulassen will, weshalb ihre Antworten auf die Krise immer ein Weniger an Demokratie sein wird, notgedrungen autoritaristische Formen des Regierens oder wie im vorliegenden Fall, die Diktatur einer Partei. Wie gesagt, Parlamentarismus ist etwas ganz anderes! Die Auswirkungen des Italikum können wir genausowenig wie alle anderen vorhersehen. Das kann niemand für keine politische Entscheidung. Aber aufgrund dessen, was wir historisch wissen und dessen, was wir als eine andere Antwort kennen, als die bisher gegebene auf die Krise der Demokratie, wenn Du willst, auf die Unregierbarkeit, sind wir überzeugt, dass es die vollkommen falsche Richtung ist, in der sie gesucht worden ist, so falsch, wie sich die im vergangenen Jahrhundert gegebene Antwort erwiesen hat
In risposta a Lieber Max, di Initiative für…
> dass es zwar einfacher sein
> dass es zwar einfacher sein wird in Italien zu regieren, wenn man eine Partei mit der absoluten Mehrheit ausstattet, <
Ob das dann wirklich zu leicht sein wird steht für mich mehr als offen. Wenn man an den in der italiensichen Politik vorhandenen Kultur des Trasformiso denkt so ist eine 55% Mehrheit mit einem 5% Puffer hat sich nicht auch schon alles erübrigt.
>Die offensichtliche Krise der Demokratie kennt zwei mögliche Antworten: mehr oder weniger Demokratie.<
Dass mehr Demokratie nicht immer die Lösung sein kann und am Ende Kontraproduktiv sein kann wird in "Wieviel Demokratie verträgt die Freieheit" von Fareed Zakaria ausführlich erörtert, dabei werden auch mehrere historische Beispiele als Beleg aufgearbeitet.
> Die Antwort auf die Krise in mehr Demokratie zu suchen, würde verlangen, für Demokratie den Anspruch zu stellen, dass mit ihr Entscheidungen zustande kommen mit breitem, transversalem (parteiübergreifenden) Konsens unter der direkten Kontrolle des Volkes.<
Hier sieht man sich einfach die Situation eines anderen Landes an und glaubt man könne es einfach so einem anderem Land überstülpen ohne auf die historischen Entwicklungen achten zu müssen die zu einem solchen System geführt hat. Nebenbei ist die Konsensdemokratie in der Schweiz mit der Zauberformel auch in Krise aus verschiedenen Gründen, wie das fortschreiten der SVP und die Notwendigkeit einen Ministerpräsidenten einzuführen, auf den die Schweiz bis jetzt mit seiner Neutralität verzichtet hat, aber immer mehr notwenig wird in der internationalen Politik.