Es anders machen als der Alte. In einem hat es Arno Kompatscher als Landeshauptmann tatsächlich geschafft, mit seinem Vorgänger zu brechen: Luis Durnwalder war 25 Jahre an der Macht, fünf Legislaturen lang. Fünf Legislaturen, in denen immer rechte Parteien als stimmenstärkste italienische Kräfte aus den Landtagswahlen hervorgegangen waren. Dennoch hat Durnwalder die erstarkte italienische Rechte nie in die Landesregierung geholt. Anders als Kompatscher. Bereits 2018 ging er mit eine Koalition mit der Lega ein. 2023 haben er und seine Südtiroler Volkspartei (SVP) sich nun für Freiheitliche, Lega und Fratelli d’Italia als Regierungspartner entschieden. Jene Fratelli, die aus den (post-)faschistischen Parteien hervorgegangen sind, mit denen Luis Durnwalder nie regieren wollte: Movimento Sociale Italiano (MSI), Alleanza Nazionale (AN) und deren lokale Abspaltung Unitalia. Aber auch Forza Italia, Popolo della Libertà und Lega Nord blieben unter Durnwalder stets außen vor. Um zu verstehen, warum, bietet sich ein Blick in die Wortprotokolle der Landtagssitzungen an, bei denen Luis Durnwalder zwischen 1988 und 2003 zum Landeshauptmann gewählt wurde. In den Wortmeldungen der italienischen Rechten fallen dieselben Argumente wie sie aus der jüngsten Vergangenheit bekannt sind – ihr Wahlergebnis, ihr Vertretungsanspruch der italienischsprachigen Bevölkerung in Südtirol, ihr Draht zu Rom –, abgeschmettert von den SVP-Vertretern. Mit Argumenten, die heute nicht (mehr) zählen: Als autonomiefeindlich, ohne Distanz zum Faschismus, Unruhe schürend wurden die italienischen Rechten bezeichnet. Und auch der Begriff „Vernunftehe“, als die die SVP die sich im Entstehen befindende neue Koalition mit den Rechten bezeichnet, taucht in den Debatten auf. Genauso wie die Größe der Landesregierung und die Frage, ob es nun einen oder zwei italienische Landesräte braucht.

Die SVP und die italienische Rechte. Draht nach Rom–Autonomie–Vergangenheit: Wie war das unter Durnwalder? In fünf Teilen bringt SALTO Auszüge aus den gern hart geführten Diskussionen im Südtiroler Landtag bei den fünf Wahlen von Luis Durnwalder zum Südtiroler Landeshauptmann – in Originalsprache und zum Teil gekürzt. Das ist Teil 1.

Kaserer: Diese Anschuldigung, Kollege Mitolo, ist nicht tragbar, denn es gibt keinen extremeren als den MSI, der sehr oft auch scheinheilig ist. Beispielsweise sagt der MSI: Eigentlich sind wir auch für die Autonomie. Auf der anderen Seite ist es gerade der MSI, der alles tut, um Pfeiler der Autonomie abzuschaffen, wie den Proporz oder die Erlernung der zweiten Sprache der Italiener und dergleichen mehr. So kann man nicht Politik machen für eine Bevölkerung, für ein Zusammenleben in diesem Lande!

Das Ziel des MSI ist ja, die Unzufriedenheit in der italienischen Bevölkerung zu schüren, Unruhe hervorzurufen.

Die Anträge der Faschisten im Parlament sind ganz klar und würden sicher nicht zu einer Verständigung in diesem Lande beitragen. Wenn sie den Proporz abschaffen, wird es um jede einzelne Stelle einen Kampf geben. Ihr denkt immer nur an die Staatsstellen. Wenn aber der Proporz beim Lande fallen würde, könnte es dazu führen, dass die deutsche Sprachgruppe wesentlich mehr Stellen inne hätte im Lande als die Italiener. Das würde natürlich zur Folge haben, dass die Unzufriedenheit bei den Italienern noch steigen würde. Ich kann mir vorstellen, dass das dem MSI ja passen würde. Sein Ziel ist ja, die Unzufriedenheit in der italienischen Bevölkerung zu schüren, Unruhe hervorzurufen.

Luis Durnwalder (SVP): Kollege Mitolo sagt, mit dem einseitigen Kampf gegen den MSI beleidigt man letzten Endes 31.000 Italiener. Schauen Sie, wir möchten nicht die Wähler beleidigen, die MSI gewählt haben, wir akzeptieren, was jeder einzelne gewählt hat, es ist ein freies Entscheidungsrecht, nur glaube ich, wir sollten dafür Sorge tragen, dass wirklich jeder einzelne aufgeklärt ist. So glauben wir, dass hier Leute ein Votum gegen die Autonomie abgegeben haben, gegen unsere Verwaltung, und zwar in Unkenntnis der wahren Situation.

Sie können nicht immer wieder behaupten, wir sind für die Autonomie, aber die Stützen dieser Autonomie müssen wir absägen – dann fällt natürlich die gesamte Autonomie.

Kollege Mitolo, Sie sagen, Sie sind gegen diese Autonomie und gegen diese Form, gegen die Zweisprachigkeit und gegen den Proporz usw. Das sind die Grundpfeiler unserer Autonomie. Wenn ich heute mit jemandem zusammenarbeiten muss, der ständig sagt, das, was ihr bekommen habt, ist nicht richtig, das muss wieder weg, dann müssen Sie doch sagen, dass eine Zusammenarbeit doch schwierig ist. Wenn ich einen Partner habe, der irgendetwas verteidigen sollte, wo er aber überzeugt ist, dass das verschwinden muss, dass das weg muss usw., dann ist eine sachliche und objektive Zusammenarbeit etwas schwierig. Und hier können Sie nicht immer wieder behaupten, wir sind für die Autonomie, aber natürlich, die Stützen dieser Autonomie, die müssen wir absägen – dann fällt natürlich die gesamte Autonomie.

Wenn man den Leuten immer nur wieder Versprechungen macht, dass das und jenes wegkommt, dann wird man ewig eine Unzufriedenheit schüren, die ganz bestimmt nicht dazu beiträgt, dass das Zusammenleben vereinfacht wird, sondern da wird weiterhin Hass geschürt, weiterhin wird der eine glauben, der andere wird übervorteilt, er selbst wird benachteiligt.

Lesen Sie in Teil 2: Vom Faschismus gebrannte Kinder