Politica | Interview

„Für Schwächere eingesetzt“

Senatorin Julia Unterberger über die SVP-Krise, Werte und aktuelle Herausforderungen. „Solange Arno Kompatscher Landeshauptmann ist, ist diese Partei für mich attraktiv.“
di Anna Luther
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Salto.bz: Frau Unterberger, welche Werte stellen Sie bei Ihrer politischen Ausrichtung in den Vordergrund?
 
Julia Unterberger: Ich habe mich in meiner politischen Tätigkeit immer hauptsächlich für Schwächere eingesetzt. Neben dem Einsatz für die Autonomie sind meine Schwerpunkte Frauenrechte, Tierschutz und Umweltschutz. Ich setze mich auch für die sogenannten zivilen Rechte ein. Ich befürworte beispielsweise das Zan-Gesetz, die Legalisierung von Cannabis und die Sterbehilfe im Endstadium eines Lebens. Alle diese Gesetze sind zurzeit im Parlament in Behandlung. Ich war Berichterstatterin bei der Reform des Familienprozessrechts und habe ein Gesetz zum Tierschutz eingebracht. Da mein Einsatz für Frauenrechte in Rom bekannt ist, wurde ich nun zur Berichterstatterin für den Gesetzesvorschlag der Ministerinnen zur Gewalt gegen Frauen ernannt.
 
Wie sind Ihre Positionen in der SVP vertretbar?
 
Ich vertrete auch Positionen, die in der SVP nicht mehrheitsfähig sind.
 
Dadurch ist die Landwirtschaft in der SVP-Landtagsfraktion überproportional vertreten.
 
Als Senatorin sind Sie nicht auf die Mehrheit in der SVP angewiesen.
 
Ich bin in Rom die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat und wir stimmen uns hauptsächlich innerhalb dieser Gruppe ab. Meistens werden bei Abstimmungen keine Vorgaben seitens der Partei gegeben. Wir sind eine Sammelpartei und haben zu gesellschaftspolitischen Themen oft unterschiedliche Meinungen. Etwa beim Thema Landwirtschaft. Da setze ich mich für die zukünftige Entwicklung mit weniger Massentierhaltung und biologischer Flächennutzung ein, im Gegensatz zur traditionellen Ausrichtung. Was uns aber als Sammelpartei eint, ist unser Einsatz für die autonomen Befugnisse.
 
 
Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, dass die SVP nur Partikularinteressen wie etwa vom Bauernbund oder dem HGV vertritt?
 
Das stimmt so nicht. Die SVP vereint in sich verschiedene Richtungen. Dann entscheiden natürlich die Wähler:innen, wem sie innerhalb dieses Gebildes mehr Kraft geben. Offenkundig verhält sich die Landwirtschaft bei den Wahlen sehr effizient und rational, während das Wahlverhalten von Frauen und Arbeitnehmer:innen nicht so gebündelt ist. Dadurch ist die Landwirtschaft in der SVP-Landtagsfraktion überproportional vertreten. Auf der anderen Seite vertritt der Landeshauptmann eine sehr soziale und fortschrittliche Politik. Solange eine Figur wie Arno Kompatscher Landeshauptmann ist, ist diese Partei für mich attraktiv. Wir sind zwar innerhalb der Partei nicht in der Mehrheit, aber es gibt dort noch genügend Personen mit fortschrittlichen Positionen und ähnlicher Weltanschauung.
 
Ein wichtiges Medium hat sich, wie so oft, gegen den Landeshauptmann positioniert, andere haben versucht gegenzusteuern.
 
Welchen Einfluss hatten die Medien in der SVP-Krise in Ihren Augen?
 
Einen großen Einfluss. Ein wichtiges Medium hat sich, wie so oft, gegen den Landeshauptmann positioniert, andere haben versucht gegenzusteuern. Es war nicht nur ein Kampf innerhalb der Partei, sondern auch eine Schlacht zwischen Medien. Jetzt haben SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher endlich einen Schulterschluss gemacht. Es ist zu hoffen, dass in der Zukunft solche Skandale nicht mehr passieren und wenn sie passieren, dass sofort reagiert wird.
 
Wie kann die SVP für Nachhaltigkeit werben und gleichzeitig weiter neue Straßen für den klimaschädlichen Autoverkehr erlauben?
 
Es wäre zu einfach, in einem Stopp des Straßenbaus die Lösung des Klimaproblems zu sehen. Die Angelegenheit ist viel vielschichtiger und wir alle müssen mithelfen. Wir brauchen eine Umstellung unser aller Lebensgewohnheiten, um unseren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Hier ist es die Aufgabe der Politik, die Verhaltensweisen zu fördern, die klimafreundlich sind. Dazu gehört auch der öffentliche Verkehr; aber nicht nur. Es müssen auch die Essgewohnheiten überdacht und der Fleischkonsum beträchtlich reduziert werden. Mir gefällt der Vorschlag des grünen Landwirtschaftsministers in Deutschland, die Mehrwertsteuer für Gemüse, Obst und Getreide abzuschaffen, um diese Produkte im Verhältnis zu Fleischprodukten günstiger zu machen. Außerdem gibt es sehr viele Technologien, um umweltfreundliche Energie zu erzeugen; in diese neuen Technologien muss investiert werden. Gleichzeitig wird man aber manchmal nicht darum herumkommen, eine Straße oder einen Parkplatz zu bauen. Man kann den Menschen nicht von einem Moment auf den anderen das Auto wegnehmen. Aber man muss in Richtung Alternativen wie Elektrofahrräder und öffentliche Verkehrsmittel arbeiten. Ich denke, das Maßnahmenpaket von Arno Kompatscher zur Nachhaltigkeitsstrategie ist gut durchdacht und geht in die richtige Richtung.
 
Teilen Sie meinen Eindruck, dass es besonders deutschsprachigen Südtiroler:innen schwer fällt, die italienische Politik zu verfolgen und zu verstehen?
 
Das kann ich nachvollziehen. Bevor ich in Rom war, habe ich die italienische Politik auch nur oberflächlich mitbekommen. Wir Südtiroler:innen schauen lieber deutsches oder österreichisches Fernsehen. Das fördert unsere deutschsprachige Kultur und ist deshalb auch eine unserer Stärken. Andererseits ist es schade, weil das italienische Angebot an politischen Sendungen erstaunlicherweise sehr groß ist. Verschiedene Sender analysieren über den Tag hindurch bis zum Abend das politische Tagesgeschehen. Dieses Angebot wird von den Südtiroler:innen offenkundig nicht genutzt und die Dynamiken der italienischen Politik sind nicht einfach zu verstehen.
 
Italien hatte immer schon das Problem, die EU-Gelder nicht termingerecht ausgeben zu können.
 
Im Sommer 2021 wurden die EU-Mittel für den Aufbau- und Resilienzplan PNRR von der EU bewilligt. Wie kommt die Umsetzung dieses Plans in Ihren Augen voran?
 
Italien hatte immer schon das Problem, die EU-Gelder nicht termingerecht ausgeben zu können. Daher steckt es in einem Dilemma; wird die Auszahlung der Gelder freier gestaltet, fördert das Land die Investitionen, aber auch die organisierte Kriminalität kann sich leichter bedienen.
Werden, um das zu vermeiden, bürokratische Hürden eingebaut, wird auch den Rechtschaffenen die Auszahlung der Gelder erschwert. Einen Mittelweg zwischen den Extremen zu finden, ist ein ständiger politischer Kampf. Vor allem rechte Parteien tendieren dazu die Bürokratie abschaffen zu wollen, um Unternehmen zu fördern. Linke Parteien und die Fünf Sterne bremsen, um die Kontrollinstrumente gegen die organisierte Kriminalität beizubehalten.
 
 
Welche Linie wird derzeit bei der Vergabe der PNRR-Gelder verfolgt?
 
In Bezug auf den PNRR gab es bereits mehrere Vereinfachungsdekrete. Allerdings gibt es immer sehr heiße politische Diskussionen in der Mehrheit, da diese sich aus sehr linken und sehr rechten Parteien zusammensetzt. Hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen ist schwierig. Beim Wiederaufbaufonds muss bei den Investitionen auf die drei Schwerpunkte Frauen, Jugend und Süden geachtet werden. Um beispielsweise die Chancengleichheit für Frauen zu fördern, will man ein flächendeckendes Kinderbetreuungsnetz aufbauen; allerdings wurde bisher meines Wissens nicht viel davon umgesetzt.
 
Wie ist die Zusammenarbeit im Kabinett Draghi im Vergleich zur Vorgängerregierung?
 
Die Mitte-Links-Regierung unter Conte II war viel homogener. Bei der aktuellen Regierung gibt es zu jeder Problematik völlig konträre Anschauungen. Die breitgefächerte Mehrheit hat aber auch einen Vorteil: Wenn sich die Regierungsmehrheit einmal geeinigt hat, kann sie ihre Beschlüsse im Parlament sehr einfach umsetzen. Unter der Regierung Conte II war das schwieriger. Da wurde jede Stimme benötigt, damit die Mehrheit nicht untergeht. Wir von der Autonomiegruppe wurden ständig angerufen, um in den Gesetzgebungskommissionen die Mehrheit zu stützen. Das war für uns zwar viel stressiger, gleichzeitig hatten wir aber eine größere Verhandlungsmacht und konnten auf unseren eigenen Anträgen beharren.
 
Italien entwickelt sich zu einem der wichtigsten Sprecher in Europa und zum verlässlichsten Verbündeten der USA.
 
Denken Sie, diese italienische Regierung hält bis zu den nächsten Wahlen?
 
Ich denke schon.
 
Wie beurteilen Sie die Gangart von Mario Draghi beim Ukraine-Konflikt?
 
Ich finde diese klare, lineare Gangart von Ministerpräsident Draghi sehr positiv.
Es ist richtig, dass die europäischen Demokratien die Ukraine, ohne Wenn und Aber, unterstützen. Auch wenn die Waffenlieferungen umstritten sind und die Embargos auch uns selbst schädigen. Im Gegensatz zu anderen Ländern und einigen Parteien in der italienischen Regierungsmehrheit vertritt Ministerpräsident Mario Draghi hier eine konsequentere Linie. Mit der Frage: ‚Wollen sie lieber eine funktionierende Klimaanlage oder dass der Krieg bald zu Ende ist?‘ hat er die Problematik kürzlich auf den Punkt gebracht. Auch bei der Beschlagnahme des Vermögens von Oligarchen war Italien rascher als andere Länder.
Mit Draghi hat Italien in Europa eine Position, in der es geachtet und respektiert wird. Es entwickelt sich sogar zu einem der wichtigsten Sprecher in Europa und zum verlässlichsten Verbündeten der USA.
Das hat auch Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Ein Land, in dem eine stabile und konsequente Politik gemacht wird, bekommt das Vertrauen der Anleger, ist kreditwürdiger und muss nicht so hohe Zinsen für seine Kredite bezahlen. Das ist ein großer Vorteil für die Wirtschaft.
 
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△rtim post Gio, 05/19/2022 - 14:13

2022 — ausgerechnet nach hundert Jahren Machtergreifung der faschistischen Terror- und Gewaltherrschaft — stimmt unsere SVP - Südtiroler Volkspartei in Rom für staatlich verordneten postfaschistischen Geschichtsrevisionismus und Verfälschungen und einen alljährlichen "Ehrentag" für die Täter. (Vgl. auch: Schlemmer T.: Invasori, non vittime, Bari, Laterza, 2019).
Wo sind wir hierzulande mit dem Mangel an Mut zum aufrechten Gang heute bloß hingekommen?
Welchen Mut hätte es 2022, im Vergleich zu 1922-1945, für eine Stimmenthaltung (zumindest) denn schon gebraucht?
Aber was tun manche nicht alles für einen Vorteil, einen weiteren prestigeträchtigen Posten?
Unverständnis und Empörung aber auch gegenüber all jenen, die ansonsten zwar gern von sich behaupten, sie hätten Haltung, aber damit offenbar eigentlich nur meinen, sich in (schweigender) Komplizenschaft mit Verbrechen und Unrecht gemein zu machen. Egal, ob nun bei Ereignisse in der Vergangenheit, als auch in der Gegenwart. Denn wo sind denn hier z.B. der Aufschrei, die Solidarität ... einer Unterberger, wenn Hunderte Frauen in Rimini Opfer von (sexualisierter) Gewalt werden?
https://bologna.repubblica.it/cronaca/2022/05/12/news/adunata_alpini_le…
Hier gilt wohl auch 2022 noch immer der Freibrief: "Tu donna bevi, la violenza te la cerchi.
Tu alpino bevi, se molesti una donna è semplicemente goliardia."
In einem solch vorherrschenden Klima verwundert die Ersatzpolitik dieses nationalistisch-triumphalistischen Gebarens wohl nicht. Die waren 1922 und sind wohl auch 2022 noch fruchtbar.

Gio, 05/19/2022 - 14:13 Collegamento permanente
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Stefan S Gio, 05/19/2022 - 15:38

Wer die patriarchalische Strukturen der italienischen Gesellschaft mit allen Ihren üblen Auswüchsen bekämpfen will sollte vielleicht erstmal vor der eigenen Tür aktiv werden. Was dem Italiener sein Rimini ist dem Tiroler sein Jesolo.
Außerdem sollte man sich Sorgen machen über die Zeit nach Draghi, die Fliehkräfte werden enorm sein und den Rechtspopulisten in die Karten spielen. Sobald der EU PPNR Kuchen verteilt ist werden die Zentrifugalkräfte auftreten

Gio, 05/19/2022 - 15:38 Collegamento permanente
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Stefan S Gio, 05/19/2022 - 15:58

"Dieses Angebot wird von den Südtiroler:innen offenkundig nicht genutzt und die Dynamiken der italienischen Politik sind nicht einfach zu verstehen."
In diesem Punkt kann man Frau Unterberger uneingeschränkt recht geben, weil nur wer zuhören und verstehen kann kommt in die Position etwas nachhaltig positiv zu verändern.
Mit Ressentiments ala RTIM wird das Unverständnis nur größer.

Gio, 05/19/2022 - 15:58 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Gio, 05/19/2022 - 16:12

"Auf der anderen Seite vertritt der Landeshauptmann eine sehr soziale und fortschrittliche Politik. Solange eine Figur wie Arno Kompatscher Landeshauptmann ist, ist diese Partei für mich attraktiv." Ja schön wärs, wenn Kompatscher eine sehr soziale Politik machen würde!
"Wir brauchen eine Umstellung unser aller Lebensgewohnheiten, um unseren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Hier ist es die Aufgabe der Politik, die Verhaltensweisen zu fördern, die klimafreundlich sind." Kompatscher und anscheinend auch Unterberger glauben, dass es reicht, wenn man mit großem - auch finanziellem - Aufwand die Menschen sesibilisiert und ihnen die Verantwortung bzgl des indivieduellem Fußabdruckes bewusst macht. Nein die Politik muss auch auf den Fußabdruck jeder politischen Entschiedung achten und mit gutem Beispiel vorausgehen. Da nimmt man aber Rücksicht auf die Lobbys und schielt auf die zu erwartenden Auswirkungen bei den nächsten Wahlen!

Gio, 05/19/2022 - 16:12 Collegamento permanente
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Peter Paul Ped… Gio, 05/19/2022 - 19:19

so wie es da steht.. dem entsprechend schaut es auch aus.. wurde herr Draghi demokratisch gewählt.. wurde frau Unterberger demokratisch nach rom gewählt.. eben.. und herr Kompatscher ist natürlich nicht zuletzt dadurch attraktiv.. verstehe sogar ich.. einsatz: autonomie.. tierwelt.. umwelt.. cannabis.. sterbehilfe.. dafür ist nur mehr die hand auf zu heben.. oder wie.. das freut mich aber sehr.. wir werden sehen dürfen.. wie sich alles zum besseren hin wendet.. wünsch viel erfolg..

Gio, 05/19/2022 - 19:19 Collegamento permanente
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Josef Fulterer Ven, 05/20/2022 - 06:13

Bei unserem mit viel öffentlichem Geld wiederbelebten "Flughafele," sollten endlich auch die MWSt., sowie die Akzisen für den Treibstoff der Flugzeuge und der CO2-Ausstoß des Flugbetriebes angemessen mit in Rechnung gestellt werden, dann würde der Apetitt der billig für ein paar Tage in das Land gelockten Fluggäste und der Südtiroler, die mit ihrem Ferienflug "groß tun wollen, recht schnell vergehen.

Ven, 05/20/2022 - 06:13 Collegamento permanente
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Günther Alois … Ven, 05/20/2022 - 09:51

Frau Dr.Unterberger,erklären sie mir,das soziale Engagement vom LH Kompatscher? Wen wollen sie was vormachen???? Sie wissen doch genau,dass dies ein "Märchen" ist? oder nicht?? Man kennt zum Glück die SVP "Clans"verschiedener Coleurs. Schämt euch!!!

Ven, 05/20/2022 - 09:51 Collegamento permanente
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Karl Trojer Ven, 05/20/2022 - 10:18

Bei anderen Alles schlechtreden und selber keinen wirklich zukunftsfähigen (nachhaltigen) Fußabdruck einzubringen, ist dem Gemeinwohl nicht nützlich ! Politik ist die Kunst des Möglichen. Nach meinem Politikverständnis praktizieren sowohl die Senatorin Julia Unterberger als auch der Landeshauptmann Arno Kompatscher diese Kunst; dafür bedanke ich mich bei diesen.

Ven, 05/20/2022 - 10:18 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Ven, 05/20/2022 - 14:28

Die Julia Unterberger hat sich nicht zuletzt durch ihre Zustimmung für den Alpini-Gedenktag disqualifiziert. Damit hat sie die Kriegsverbrechen der Alpini in der Sowjetunion legitimiert und auch die sexuellen Übergriffe der Alpini bei ihrem jüngsten Massenbesäufnis in Rimini. Und eine solche Frau redet von den Frauenrechten. Sie macht sich damit zur Witzfigur.

Ven, 05/20/2022 - 14:28 Collegamento permanente
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Stefan S Sab, 05/21/2022 - 08:55

"Gutes Interview - Bravo Salto! Gute, vernünftige Antworten - Bravo Unterberger!"
Das sehe ich nicht so und man darf ruhig kritisch und das Ganze auch differenzierter betrachten.
Wenn man mal davon absieht das solche Interviews immer einen vorher abgestimmenden Fragenkatalog folgen.
Insbesondere die Antworten zum Klimaschutz bleiben sehr vage, von Verbindlichkeit und einer klaren Agenda ist wenig zu lesen. Die hier gen. Nachhaltigkeitsstrategie ist weder verpflichtend sowie innovativ.

Sab, 05/21/2022 - 08:55 Collegamento permanente