Am Ende war das Ergebnis mathematisch eindeutig.

Am Dienstag traf sich der Untersuchungsausschuss des Landestages zum Südtiroler Nahverkehr zu seiner konstituierenden Sitzung. Auf der Tagesordnung standen dabei die Wahlen des Präsidenten, seines Stellvertreters und des Schriftführers.

Die 11 Mitglieder des Untersuchungsausschusses wählen den Freiheitlichen Andreas Leiter Reber zum Ausschusspräsidenten, die Lega-Politikerin Rita Mattei zu seiner Stellvertreterin und den Grünen Riccardo Dello Sbarba zum Schriftführer.

Die Wahl war aber weit umstrittener als am Ende das Stimmenverhältnis ausdrückt. Vor allem ist etwas passiert, was man auf jeden Fall vermeiden wollte. Traditionell steht der Vorsitz in den Untersuchungsausschüssen der Opposition zu.

Weil die politische Minderheit aber nicht einig war, ist es diesmal die politische Mehrheit, die entschieden hat, wer Präsident der Untersuchungskommission wird. „Es ist genau das passiert, was nicht passieren hätte dürfen“, ärgert sich Riccardo Dello Sbarba.

Der Ausgangspunkt zur Präsidentenwahl ist seit Wochen klar. Das Team K, die Grünen, der PD und das M5S haben Riccardo Dello Sbarba als Präsidenten des Untersuchungsausschusses vorgeschlagen. Die Freiheitlichen hingegen schickten Andreas Leiter Reber ins Rennen. Er ist auch der Erstunterzeichner des Antrages, der zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Busaffäre im Landtag geführt hat. Deshalb wollten sich die Freiheitlichen verständlicherweise keinesfalls die Präsidentschaft im Untersuchungsausschuss nehmen lassen.

 

 

So gingen am Dienstagvormittag zwei Kandidaten in die Wahl zum Präsidenten. Nach einer Beratung erklärten SVP und Lega, dass sie sich im ersten Wahlgang der Stimme enthalten werden. Eine durchaus noble Geste.

Im Untersuchungsausschuss gilt das gewichtete Stimmrecht. Das heißt jeder Vertreter hat so viele Stimmen wie seine Fraktion Abgeordnete im Landtag hat. Weil es im ersten Wahlgang zum Präsidenten die absolute Mehrheit braucht, war damit schnell klar, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommen wird.

Die Südtiroler Freiheit kündigte an, dass sie sich im Stechen der Stimme enthalten werde und Alessandro Urzi verließ wegen Befangenheit (seine Partnerin ist SAD-Bedienstete) freiwillig während der Wahl den Saal.

Das Ergebnis: 20 Enthaltungen (SVP, Lega und Südtiroler Freiheit), 11 Stimmen für Riccardo Dello Sbarba (Team K, Grüne, PD und M5S) und 3 Stimmen für Andreas Leiter Reber (Freiheitliche und Carlo Vettori).

Dieses Ergebnis ist eine klare mehrheitliche Willensäußerung der Opposition, den Grüne Riccardo Dello Sbarba zum Präsidenten zu machen. Doch dazu kommt es nicht.
Nach einer weiteren Unterbrechung, in der sich die Regierungsmehrheit zur Beratung zurückzieht, erklärt SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz, dass man den Ersteinbringer des Antrages Andreas Leiter Reber unterstützen werde.

Leiter Reber erhält im zweiten Wahlgang so 21 Stimmen und Riccardo Dello Sbarba 11 Stimmen. Anschließend wird Rita Mattei mit 20 Stimmen und 14 Enthaltungen zu Vizepräsidentin gewählt. Und Riccardo Dello Sbarba mit 21 Stimmen und 13 Enthaltungen zum Schriftführer.