Das Treffen ist seit langem angesagt. War aber mehrmals verschoben worden. Jetzt steht der Termin: Dienstag, 1. September, 17 Uhr.

An diesem Nachmittag treffen sich Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer und die Fraktionssprecherin in Senat und Kammer, Julia Unterberger und Renate Gebhard im Palazzo Chigi mit Regierungschef Giuseppe Conte.

Bei der Aussprache will die SVP ihre grundsätzliche Haltung zur Regierungsmehrheit klären und gleichzeitig einen Forderungskatalog vorlegen mit dem man die „fakultative Unterstützung“ der Regierungsmehrheit in politisches Kleingeld ummünzen will.

Es ist bekannt, dass die Meinungen innerhalb der SVP auseinandergehen. Die Gruppe um Obmann Philipp Achammer, Senator Meinhard Durnwalder oder die Kammerabgeordnete Renate Gebhard stehen der Regierung sehr kritisch gegenüber. Während Landeshauptmann Arno Kompatscher und deutlich energischer Julia Unterberger sich für die Regierung Conte aussprechen. Seit Wochen streitet man innerhalb der SVP auch, wie der Beschluss der Parteileitung zur Haltung gegenüber der Regierung zu interpretieren ist.

 

 

Vor diesem Hintergrund ist es im Vorfeld des geplanten Treffens bereits vor Wochen innerhalb der SVP zu Konflikten über die Zusammenstellung der Delegation gekommen, die sich mit dem Regierungschef treffen soll. Der Anti-Conte-Fraktion ist dabei vor allem Julia Unterberger ein Dorn im Auge.

Ausladen konnte man die Meraner SVP-Senatorin ab nicht. Sie ist die Einzige in Rom die ein persönlich, enges Verhältnis zum Ministerpräsidenten hat.

Nach Informationen von Salto.bz war es dann auch Unterberger, die den Termin am 1. September mit Conte persönlich fixiert hat. Die Zusammenstellung der SVP-Delegation ist deshalb eine pragmatische Lösung. Es finden sich jeweils zwei Vertreter der Pro- und der Anti-Conte-Fraktion. 

 

 

Wie absurd und verlogen dieser Richtungsstreit um eine Unterstützung der Regierungsmehrheit innerhalb der SVP zuweilen ist, zeigt eine andere Episode auf dem römischen Parkett.

Dieter Steger ist einer jener Parlamentarier, die in Südtirol und SVP intern gerne als sehr Regierungskritisch auftreten. Steger hat einen prestigeträchtigen Posten im Senat, er ist seit 21. Juni 2018 Vizepräsident der Finanzkommission.

Es ist ein Amt, das nicht nur politisch durchaus wichtig ist, sondern auch einiges an Benefits einbringt. Die Zusatzentschädigung der Vizepräsidenten der Senatskommissionen beträgt monatlich zwar nur 316 Euro netto, doch stehen ihnen auch bis zu 4.859 Euro monatlich für Mitarbeiter und 2.151,92 Euro im Monat für Beratungskosten zu. Zudem kann der Vizepräsident jährlich bis zu 5.000 Euro an Telefonkosten abrechnen. Ebenso steht ihm ein Dienstwagen des Senats mit Chauffeur auf Nachfrage zur Verfügung.

 

 

Die Spitzen der Kommission werden alle zwei Jahre neu gewählt. Ende Juli stand diese Wahl auch in der Finanzkommission an. Dabei war eines von vorneherein politisch klar. Steger bleibt nur Vizepräsident, wenn er auch die Mehrheit unterstützt.

Auf der Sitzung der Finanzkommission vom 29. Juli 2020 wurde Dieter Steger mit 12 Stimmen als einer von vier stellvertretenden Kommissionspräsidenten für weitere 2 Jahre  bestätigt. Vorausgegangen waren Gespräche Stegers mit der politischen Mehrheit, insbesondere mit den Senatoren Andrea Marcucci (PD), Alan Ferrari (PD) und Gianluca Castaldi (Movimento 5 Stelle).

„Sie verstehen die Position der SVP, wonach wir nicht organischer Teil der Mehrheit sind, sondern die politische Mehrheit von außen im Sinne der Zug-um-Zug-Lösung gemäß Parteileitung unterstützen“, sagt der SVP-Senator nach der Wahl.

Nach Recherchen von Salto.bz hat Dieter Steger in Rom aber etwas anderes gesagt. Die römischen Gesprächspartner haben dem Bozner SVP klargemacht haben, dass eine von Fall zu Fall-Unterstützung nicht genügt, um das Amt des Vizepräsidenten zu behalten. Steger hat deshalb sehr wohl die Unterstützung der Mehrheit zugesagt, mit einer Einschränkung: Entscheidungsfreiheit in „territorialen Fragen, die Südtirol betreffen“.

Bozen ist manchmal eben weit weg von Rom.