Economia | Streit
Die Garage der Laubenkönige
Foto: Othmar Seehauser
Fast auf dem Tag genau ist es 34 Jahre her.
Am 30. Mai 1988 unterzeichnen vier Männer eine 13 Seiten lange Konvention. Auf der letzten Seite finden sich die Unterschriften des damaligen Landeshauptmannes Silvius Magnago, des damaligen Bozner Bürgermeisters Marcello Ferrari, des damaligen Generalsekretärs der Landesregierung Anton Romen und des Bozner Kaufmannes und Unternehmers Kurt Eccel.
Heute leben von diesem Quartett nur noch Marcello Ferrari und Kurt Eccel. Der Bozner Unternehmer Eccel hat jetzt eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, die einen zentralen Punkt des damals unterzeichneten Schriftstück erklären soll. Die Erklärung liegt in den Akten eines Verfahrens, das derzeit am Bozner Verwaltungsgericht behängt.
Hinter dem Gerichtsverfahren steht eine Geschichte, die - zumindest für den normalen Steuerzahler und die normale Steuerzahlerin - wohl kaum an Absurdität zu überbieten ist. Denn das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht macht augenscheinlich, wie eine honorige Gruppe von Bozner Laubenkaufleuten und Unternehmern nicht nur ihre Pfründe und Privilegien verteidigt, sondern sich auch auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdienen will.
Erstaunlich ist dabei, mit welchem juridischen und moralischen Selbstverständnis man dabei zur Sache geht.
Die Garage
Nach der Schließung der Bozner Altstadt für den Verkehr fürchten die Bozner Laubenkaufleute lange Zeit um ihr Geschäft. Weil Parkplätze im Zentrum eher Mangelware sind, sucht man dort Möglichkeiten, Tiefgaragen zu bauen. So entsteht in den 1980er Jahren nicht nur die Tiefgarage unter dem Waltherplatz.
Im Mai 1988 unterzeichnen die vier Herren im Palais Widmann eine Konvention, die zum Bau der bis dahin größten Bozner Tiefgarage führen soll. Vor dem Bozner Bahnhof, eingerahmt vom Palais Widmann und dem Südtiroler Landtag, besteht damals eine Freifläche, die man dafür nutzen will. Weil auch die Landesverwaltung und der Landtag Parkplätze brauchen, treffen sich die öffentlichen und privaten Interessen.
Das Land Südtirol tritt per Vertrag das Unterflurrecht für den Bau einer öffentlichen Tiefgarage mit mindestens 500 Stellplätzen an die kurz vorher gegründete „Central Parking AG“ ab. Die Gesellschafter der Central Parking sind das Who is Who der Bozner Kaufleute. Die Familien Pernthaler, Oberrauch, Buratti, Gostner, Rössler, Desaler, Amonn, Eccel und Podini.
Die Eckpunkte des Vertrages: Die Central Parking baut und führt auf eigene Kosten die Tiefgarage für 29 Jahre und zahlt dem Land dafür eine jährliche Pacht von 1.000.000 Lire (630,26 Euro). Vertraglich festgehalten wird aber auch, dass die Landesverwaltung über der Tiefgarage ein Landhaus errichten wird - das heutige Landhaus 3 - und deshalb die Garage so gebaut werden muss, dass dieses Bauvorhaben durchgeführt werden kann.
Der Beginn der Laufzeit der Konzession wird mit Ausstellung der Baugenehmigung festgelegt. Weil der Landhausbau im Untergeschoss einige statische Sicherungsarbeiten nötig macht, werden die ursprünglichen Stellplätze reduziert. Heute hat die Tiefgarage auf drei Stockwerken und einer Fläche von 10.918 m2 460 Stellplätze.
Die Rolle des Landes
Gesellschafter der Central Parking AG sind aber nicht nur die Privaten, sondern auch die Gemeinde Bozen und das Land Südtirol. Das Land hält fast drei Jahrzehnte lang 33 Prozent an dem Unternehmen, das die Tiefgarage baut und führt.
Das heißt, dass die öffentliche Hand ordentlich mitinvestiert. Gleichzeitig sitzen Vertreter der Gemeinde und des Landes jahrelang auch im Verwaltungs- und Aufsichtsrat der Central Parking.
Trotz einiger Sanierungsmaßnahmen, die im Laufe der Jahre in der Tiefgarage anfallen, ist das Unternehmen „Central Parking AG“ ein Geschäft. Mit nur drei Angestellten erwirtschaftet man schon bald einen Umsatz von über 2 Millionen Euro. Nach einigen Jahren sind die Baukosten amortisiert. Der Gewinn nach Steuern liegt schon bald um die 200.000 Euro im Jahr. Ab 2015 geht er dann deutlich in die Höhe. In der letzten vorliegende Bilanz der Central Parking AG aus dem Jahr 2020 steht ein Nettogewinn von 333.455 Euro. Und das, obwohl es laut Bilanzbericht durch Corona zu einem Einbruch des Umsatzes um 35 Prozent gekommen ist. Damit wird klar, welche Geldmühle der Parkplatz unter dem heutigen Magnago-Platz ist.
Sowohl die Gemeinde Bozen als auch das Land Südtirol steigen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, die sie zur Abgabe der Beteiligungen verpflichten, im Laufe der Jahre aus der Central Parking AG aber aus. Das Land verkauft seinen 33-Prozent-Anteil Anfang 2016 an die privaten Gesellschafter und erhält dafür 1.072.500 Euro.
Die größten Gesellschafter der Central Parking sind heute die Sagburg GmbH der Familie Pernthaler mit 28,57 Prozent, die „Globus Confezioni Spa“, der Familie Oberrauch (12,50%), Roland Buratti (10%), Karin Rössler (7,5%) sowie die Oberrauch-Unternehmen Oberrauch Zitt AG und Oberfin AG mit jeweils 6 Prozent. Georg Oberrauch fungiert als Präsident des Verwaltungsrates, der Wirtschaftsberater Peter Gliera steht dem Aufsichtsrat vor.
Die Kündigung
Die im Mai 1988 unterschriebene Konzession sieht vor, dass die Tiefgarage nach Ablauf der Konzession kostenlos an das Land übergeht. Am 11. Dezember 2019 trifft die Landesregierung eine Grundsatzentscheidung: Die Konzession mit der Central Parking soll nicht mehr erneuert werden. Am 25. August 2020 erlässt der Abteilungsdirektor für Vermögen, Daniel Bedin, das Kündigungsdekret und stellt es dem Unternehmen zu. Als Ende der Laufzeit der 29-jährigen Konzession wird dabei der 15. Dezember 2021 ermittelt.
Damit aber sehen sich die Laubenkaufleute plötzlich ihrer Cashcow beraubt. Denn man muss sich vorstellen: Die Central Parking zahlt für die fast 11.000 Quadratmeter immer noch lächerliche 630,26 Euro im Jahr an Miete an das Land. Es ist fast ein Hohn.
Die Central-Parking-Gesellschafter wollen deshalb keineswegs das Tiefgaragenfeld kampflos räumen. Sie kündigen eine Klage gegen die Kündigung an. In mehreren Gesprächen zwischen den Unternehmenssprechern und den Verantwortlichen des Landes versucht man, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Die Landesämter ermitteln per Schätzung einen neuen angemessenen Mietzins. Die Betreibergesellschaft der Tiefgarage am Walterplatz (410 Stellplätze) zahlt der Gemeinde Bozen jährlich 320.000 Euro. Das Land schlägt der Central Parking deshalb 300.000 Euro pro Jahr vor. Doch die Verantwortlichen für die Central Parking AG wollen sich darauf nicht einlassen, sie legen bei mehreren Treffen ein sehr ausgeprägtes Selbstbewusstsein an den Tag.
„Wir konnten am Ende keine Einigung finden“, umschrieb Daniel Bedin das Scheitern der Verhandlungen diplomatisch.
Weil die Rechtsämter des Landes der Meinung sind, dass eine Verlängerung der Konzession eindeutig gegen die heute geltenden Staatsgesetze und EU-Richtlinien verstoße, will Vermögenslandesrat Massimo Bessone die Führung der Tiefgarage öffentlich ausschreiben. Die Landesregierung hat diese Entscheidung auch abgesegnet.
Die Klage
Die Central Parking geht hingegen davon aus, dass ihr die Führung der Tiefgarage zumindest für weiterw 29 Jahre zusteht. Deshalb hat man vor dem Verwaltungsgericht Bozen Rekurs gegen die Kündigung durch das Land eingelegt.
„Meine Mandanten haben ein klares Optionsrecht, das das Land nicht so einfach einseitig aufkündigen kann“, argumentiert Anton von Walther, der als Anwalt die Central Parking vor Gericht vertritt.
Die Privatunternehmer berufen sich dabei auf einen Satz in der 1988 unterzeichneten Konzession, der unterschiedlich interpretiert werden kann. In Artikel 4 des Vertrages heißt es:
„La concessione puó essere rinnovata alla scadenza a richiesta della società concessionaria, per non più di due volte consecutive alle medesime condizioni e per la stessa durata.”
Der Satz ist – vor allem aus heutiger Sicht – unklar formuliert. Die privaten Unternehmer wollen daraus aber ableiten, dass man mindestens weitere 29 Jahre die Parkgebühren kassiert und dafür lächerliche 620 Euro jährlich ans Land zahlt.
Am 12. Mai 2022 hat vor dem Bozner Verwaltungsgericht die Erstverhandlung in dieser Frage stattgefunden. Das Gericht hat keinerlei Zusatzdokumentation angefordert und sich zur Urteilsfindung zurückgezogen.
Innerhalb der nächsten zwei Monate wird man also wissen, ob das Kalkül der Laubenkönige aufgeht oder nicht. Schon jetzt aber ist klar, dass die unterlegene Partei vor dem Staatsrat ziehen wird. Immerhin klingeln die Kassen der Tiefgarage inzwischen weiter.
Die Küchelberg-Garage
Wie sehr sich dieser Deal für die Laubenkönige rechnet, zeigt sich auch daran, dass man das Parkplatz-Geschäft inzwischen exportiert hat.
Am 22. März 2021 wird die „Meran Centrum Parking AG“ gegründet. Die Hauptaktionäre sind Heini Dorfers „Quellenhof GmbH“ (13,7%), die „Globus Confenzioni SPA“, die „Oberfin SPA“ und die beiden Athesia-Unternehmen „Athesia Buch GmbH“ und „AT - Touristik Gmbh“ mit jeweils 12,5 Prozent. Gesellschafter in Meran ist aber auch die Central Parking AG mit 8 Prozent und deren Aufsichtsratspräsident Peter Gliera mit 5,9 Prozent. Verwaltungsratspräsident ist auch hier Georg Oberrauch, sein Stellvertreter Michl Ebner.
.Die Gemeinde Meran hat mit Meran Centrum Parking AG eine grundsätzliche Einigung über den Bau und die Führung der Kavernengarage Küchelberg erzielt. Mit dem Geld der privaten Investoren soll dort eine Parkgarage mit insgesamt 594 Stellplätzen enstehen. Im Gegenzug erhält die Meran Centrum Parking AG für 50 Jahre eine Konzession für die Führung der Parkgarage. Nach Ablauf der 50 Jahre geht die Garage unentgeltlich an die Gemeinde über. Streicht die Gemeinde Meran im Zentrum 300 sogenannte blaue Parkplätze, erhält sie von den Betreibern 15 Jahre lang jährlich 180.000 Euro an Ausgleichszahlungen.
Es ist eine moderne Form des Deals, den mehr oder weniger dieselben Unternehmer bereits vor 34 Jahren in der Landeshauptstadt eingefädelt haben.
Eingabe beim Rechnungshof
Dabei könnte der Bozner Streit schon bald auf eine andere, weit gefährlichere Ebene verlagert werden.
„Dieser Fall muss seriös und transparent geklärt werden“, sagt der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori. Der Forza-Italia-Politiker, der die Geschichte in einer Landtagsanfrage aufgegriffen hat, ist entrüstet.
Carlo Vettori: „Als ich die Antwort auf unsere Landtagsanfrage vonseiten des Vermögenslandesrates Massimo Bessone bekam, habe ich meinen Augen nicht getraut. Es scheint mir absurd, dass ein privates Unternehmen, das vor allem bekannten Laubenkaufleuten gehört, seit über 20 Jahren eine Parkgarage betreibt, die dem Land Südtirol, also uns allen, gehört und dafür einen so lächerlichen Mietzins zahlt.“
Vettori, der zur Regierungsmehrheit SVP-Lega gehört, will diese Geschichte nicht einfach so stehen lassen. „Wir sind dabei. eine Eingabe beim regionalen Rechnungshof vorzubereiten“, kündigt der Forza-Italia-Politiker an.
Spätestens dann wird sich zeigen, ob das seit Jahrzehnten praktizierte und lukrative Geschäftsmodell der Bozner Laubenkaufleute auf Kosten der Steuerzahler - so wie diese es sich vorstellen - noch drei Jahrzehnte lang weitergeht oder nicht.
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Gibt es eigentlich noch eine
Gibt es eigentlich noch eine einzige (geldbringende) Branche im Land, die nicht von diesen Blutegeln ausgesaugt wird?
In risposta a Gibt es eigentlich noch eine di Stefan Amort
Die Frage muss doch sein,
Die Frage muss doch sein, warum geldbringende Aktivitäten überhaupt an Private ausgelagert werden?
Die Verhandler (bzw. ihre
Die Verhandler (bzw. ihre Zuflüsterer), die für die zitierte Formulierung des Artikels 4 der Vereinbarung hinsichtlich der angedachten Verlängerung der Konzession nach den ersten 29 Jahren verantwortlich gewesen sind, scheinen grandiose Künstler gewesen zu sein.
In risposta a Die Verhandler (bzw. ihre di Heinrich Zanon
Es wird bereits darüber
Es wird bereits darüber gemunkelt dass das Land die Garage auch in den Benko Geschenkskorb packen möchte. Wer baut schon gratis eine Seilbahn. Ironie off.
In risposta a Es wird bereits darüber di Michael Kerschbaumer
Es wird offenbar keine
Es wird offenbar keine Seilbahn geben.
„ die „Globus Confezioni Spa“
„ die „Globus Confezioni Spa“, der Familie Gostner (12,50%)“
Globus ist also von Familie Oberrauch an die Familie Gostner übergegangen…
Wäre interessant, falls es nicht ein „Verschreiber“ ist, wenn der Autor hierzu Hintergründe hätte… ;-)
In risposta a „ die „Globus Confezioni Spa“ di Ein Leser
Es war kein Verschreiber,
Es war kein Verschreiber, sondern mein Denkfehler. Inzwischen korrigiert. Danke für den Hinweis.
es wird ganz ungeniert die
es wird ganz ungeniert die Hand in den öffentlichen Honigtopf gesteckt, um sie in "Krisenzeiten" aufzuhalten, um öffentliche Beiträge zu erbetteln...
manchem ist wirklich nichts zu dumm und mancher ist einfach viel zu ehrlich...
Das Land, die Gemeinde
Das Land, die Gemeinde verkommen immer mehr zu reinen Selbstbedienungsläden und zu Erfüllungsgehilfen bestimmter ökonomischer privater Interessensgruppen zum Nachteil Benachteiligter.
Auch in Meran. Selbst das Menschenrecht der Anrainer, (Kinder, vunerable Personen ...)
auf Leben und Gesundheit, die durch die Dauerbeeinträchtigungen bis voraussichtlich 2026, (24-Stunden-Arbeiten, wie Sprengungen, Dauerpressbohrhämmern ...) interessiert offenbar weder Land noch Gemeinde. Schwerer wiegen da allemal offenbar die Gefahr der privaten Gewinnreduzierung durch das zur Verfügung stellen von Ersatzunterkünften für die Betroffenen in der Bauzeit oder eine Bauzeitverlängerung durch das Einhalten der öffentlichen Nachtruhe (659 StGB).
*
Übrigens:
1€=1936,27 Lire. Wieso sind dann "1.000.000 Lire (630,26 Euro)"?
Also: 516,46€.
In risposta a Das Land, die Gemeinde di △rtim post
Rechnen kann auch ich. Aber
Rechnen kann auch ich. Aber in der offiziellen Antwort auf die Landtagsanfrage heißt es:
Il canone annuo per il diritto di superficie (essendo il manufatto realizzato dalla predetta società) era pari a
630,26 Euro.
In risposta a Rechnen kann auch ich. Aber di Christoph Fran…
Ohne Mehrwertsteuer läuft nix
Ohne Mehrwertsteuer läuft nix. Das macht aus den 516 netto die 630 brutto..
Normalerweise haben beide
Normalerweise haben beide Seiten irgendein Interesse, wenn sie einen Vertrag unterzeichnen. Und wenn sich die öffentliche Hand auf ein PPP einlässt, dann meistens weil sie entweder nicht das Geld, die Expertise oder die Voraussetzungen dafür hat, sich aber einen Vorteil davon erhofft. Und dass ein Vertragspartner versucht seinen Vorteil aus dem Vertrag, den beide Seiten freiwillig abgeschlossen haben, eventuell auch gerichtlich feststellen zu lassen, ist an und für sich nichts Skandalöses. Falls er nicht recht hat, wird er den Streitfall verlieren, und wie der Autor schreibt, es handelt sich nicht einmal um einen Zeitgewinn. Also ist die Nachricht an und für sich interessant, die moralingeschwängerten Sätze des Autors weniger. Das einzige was man daraus lernen kann und sollte, ist sich nicht auf Deals einzulassen, wenn man dafür nicht die notwendigen Voraussetzungen hat. Ich frage mich auf der anderen Seite, wozu es das ganze Rechtsamt gibt, wenn ein Vertragstext nicht eindeutig formuliert werden kann. Und dass die Politiker den Vertragstext selbst abfassen, glaubt wohl nicht einmal der Autor.
In risposta a Normalerweise haben beide di Robert Hölzl
Wäre es der einzige rechtlich
Wäre es der einzige rechtlich schwammig (mit Hintertüren für Insider) formulierte Gesetzestext?
In risposta a Wäre es der einzige rechtlich di Christoph Bart…
Nein, ganz sicher nicht. Aber
Nein, ganz sicher nicht. Aber sich dann aufregen, wenn der eine Vertragspartner dieses Faktum auszunützen versucht, ist dann auch wohl eher lächerlich. Die Geschäftsleute sind Geschäftsleute, weil sie ein Geschäft machen (wollen) und das war schon vorher bekannt. Das Sprichwort sagt ja so schön: wer nachher der Dumme war, war es aller Wahrscheinlichkeit nach schon vorher.
In risposta a Nein, ganz sicher nicht. Aber di Robert Hölzl
In Rechtskundelehre lernt man
In Rechtskundelehre lernt man: Jeder Bürger habe das Recht, seine Interessen von einem Gericht verteidigen zu lassen. Wer vertritt die Interessen der Allgemeinheit, wenn Politiker (innen) offenbar sittenwidrig die Interessen der Allgemeinheit verletzen? Welches Gericht soll die Interessen der Allgemeinheit verteidigen, wenn dessen Richter (innen) von Politikern (innen) ernannt werden? Wie werden die Interessen der Allgemeinheit vertreten, wenn Geschäftsleute Politiker (innen) und vice versa sind?
Nach der neuesten Gemeinwohl
Nach der neuesten Gemeinwohl-Hierarchie (siehe Governance-Forschung) folgen auf die öffentlichen Garagen die Immobilienspekulationen und schließlich die (Virgl)berge wo die Zielgruppen ihre Ressourcen und Interessen einbringen können. "Jede Kurve geht exponentiell nach oben: Schneller, Höher, Weiter und Mehr" !
Demnach hat der Bruch mit dem
Demnach hat der Bruch mit dem, was man Anstand, Moral, Recht nennt, = Korruption in den 80ern in Südtirol begonnen. Manch ein(e)r der sog. „neuen“ Generation der SVP behauptet, der demokratische Rechtsstaat würde die Interessen der Allgemeinheit schützen
Schon mal etwas, dass man
Schon mal etwas, dass man sowas überhaupt erfährt.
In risposta a Schon mal etwas, dass man di Dietmar Nußbaumer
Die Gewinne in das Kröpfchen
Die Gewinne in das Kröpfchen der Spekulanten, die Ausgaben in das Töpfchen der öffentlichen Verwaltung, so läuft die von den gut gefütterten Verbänden kommandierte Wirtschaftspolitik.