Politica | Haushalt

Chaos im Regionalrat

"Geringe Wertschätzung der parlamentarischen Arbeit durch die Mehrheit": Andreas Pöder klagt an – und verlässt mit anderen Mitgliedern der Opposition die Haushaltskommission.

Chaotischer Wochenbeginn im krisengeschüttelten Regionalrat. Dort stand am Montag Vormittag die Behandlung des Nachtragshaushaltes der Region auf der Tagesordnung der Haushaltskommission. Doch, wie Abgeordneter Andreas Pöder anklagt: Während die VertreterInnen der Opposition anwesend waren, glänzten viele der Mehrheitsabgeordneten durch Abwesenheit. Sehr zum Ärger Pöders, der daraufhin mit zwei weiteren Abgeordneten der Trentiner Opposition den Saal verließ. Die Folge? Die Regionalratsmehrheit war laut BürgerUnion wegen fehlender Beschlussfähigkeit der Kommission nicht mehr imstande, den Nachtragshaushalt der Region zu verabschieden.

„Ich bin nicht bereit, für den Haushalt der Mehrheit die Beschlussfähigkeit zu garantieren, wenn die Mehrheit selbst diese wegen Abwesenheit vieler VertreterInnen von SVP, PD und Patt nicht zusammenbekommt“, begründet Pöder seinen Schritt in einer Aussendung. Mit der geschlossenen Aktion der Opposition habe diese den Regierungsparteien die Grenzen aufgezeigt. „Dies sind die Folgen geringer Wertschätzung der parlamentarischen Arbeit“, schreibt der BürgerUnions-Abgeordnete. Immerhin ginge es beim Nachtragshaushalt um 200 Millionen Euro. „Die Opposition ist anwesend und tut ihre Pflicht, die Mehrheit fehlt und heimst die Lorbeeren ein. So kann es nicht sein“, meint Andreas Pöder.