Am heutigen Freitag wählt der Landtag die Landesregierung. Eine Frage schwirrt eine Woche nach der Wahl des Landeshauptmannes immer noch durch den Raum: Was war die letzten Tage und Wochen los in der SVP? Der Eindruck vieler Journalisten und Beobachter von außen: Es tobt ein unerbittlicher Machtkampf unterm Edelweiß. Zwischen einem Landeshauptmann und einem Parteiobmann, einem “Arno-Lager” und einem “Philipp-Lager”. Offen zutage getreten ist der schwelende Konflikt spätestens seit der Nicht-Nominierung des Parteiobmannes zum Vize-Landeshauptmann. Kompatscher hat sich für Arnold Schuler entschieden.

Die Sache sei bereinigt, beteuern die beiden “Alphatiere”, als die die ff Kompatscher und Achammer betitelt. Tatsächlich?

Achammer sei aufgrund des Vorzugsstimmenergebnisses – er hat 18.810 Stimmen im Vergleich zu 2013 dazugewonnen – für das Amt als erster Landeshauptmann-Stellvertreter “prädestiniert” gewesen, meinte vergangene Woche auch Meinhard Durnwalder. Der Pusterer SVP-Bezirksobmann und Senator gilt als parteiinterner Widersacher von Arno Kompatscher. Dass es immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Landeshauptmann gibt, streitet Durnwalder nicht ab. Dass er aber an Kompatschers Stuhl sägt, davon will der 42-jährige Pfalzner nichts hören.

salto.bz: Herr Durnwalder, ist der Konflikt zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer tatsächlich nur “medial inszeniert”, wie Kompatscher behauptet?

Meinhard Durnwalder: Es hat mehrere Situationen gegeben, wo Landeshauptmann und Parteiobmann anderer Meinung waren. Aber das war eigentlich immer so. Auch Luis Durnwalder und Siegfried Brugger waren oft unterschiedlicher Meinung – und traten zusammen auf. Meinungsverschiedenheiten hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft noch geben.

Von einem “Bruch” war die Rede, von einem “Machtkampf” zwischen Landeshauptmann und Parteiobmann. Ein reines “aufgebauschtes Medienspektakel”?

So explosiv war die Situation zuletzt nicht. Zumindest habe ich es nicht als so dramatisch empfunden. Was aber schon zu sagen ist, ist, dass es an der Zeit war, sich einmal auszusprechen – auch nach außen hin. Das haben sie ja getan. Wichtig ist, dass jetzt wieder gearbeitet wird. Denn ich glaube, die Parteimitglieder, aber auch die Südtirolerinnen und Südtiroler erwarten sich das. Wir haben eine Landesregierung, eine Menge Themen im Koalitionsprogramm. Es gibt anderes zu tun als zu streiten.

Ich bin mit dem Landeshauptmann nicht immer derselben Meinung, genauso wie ich es mit dem Parteiobmann manchmal nicht bin.

Dabei sind Sie zuletzt selbst einige Male als Konterpart zu Kompatscher aufgetreten.

Dass ich “aufgetreten bin”, würde ich nicht sagen…

Anders formuliert: Wer, zum Beispiel als Journalist, einen Gegenspieler des Landeshauptmannes sucht, wird bei Ihnen fündig.

Mit dem Landeshauptmann habe ich ein ganz sachliches Verhältnis, wirklich. Ich bin nicht immer derselben Meinung, genauso wie ich es mit dem Parteiobmann manchmal nicht bin. Mit meiner Meinung habe ich nie hinterm Berg gehalten. In der Partei ist das bekannt, denn wenn ich danach gefragt werde, sage ich es immer direkt. Und das werde ich auch weiterhin tun. Ich habe damit kein Problem. Ob meine Art immer gut ankommt, ist ein anderes Thema.

Neben Philipp Achammer werden Sie seit Neuestem als nächster Anwärter auf das Landeshauptmann-Amt gehandelt. Arbeiten Sie im Hintergrund daran, Arno Kompatscher zu stürzen?

Der Landeshauptmann ist gerade eben gewählt, als Landeshauptmann bestätigt worden. Und nur drei Monate nach den Landtagswahlen stellt man irgendwelche Nachfolger-Szenarien in den Raum… Wenn man einmal anderer Meinung ist, heißt es gleich weiß Gott was – verkauft von was weiß ich wem… Ich habe diese ganzen Diskussionen nicht verstanden und weiß auch nicht, woher sie kommen.

Sie wollen nicht der nächste Landeshauptmann werden?

Wir haben einen guten Landeshauptmann – den besten, den wir haben könnten momentan. Nur weil zu bestimmten Themen unterschiedliche Meinungen auftreten, heißt es nicht, dass man jemanden stürzen oder ihm sonst etwas Schlechtes will. Aber man muss schon sagen, die letzten Wochen waren eine heiße Zeit. Wir hatten in der Partei zuletzt viele große Themen in kurzer Zeit zu bewältigen – was aus meiner Sicht am Beginn einer Legislaturperiode normal ist. Ebenso wie die Diskussionen.

Die Posten-Diskussion tut uns als Partei nicht gut.

Der Diskussionsbedarf in der SVP war groß?

Wir sind eine Sammelpartei und haben mit der Lega zum ersten Mal eine andere Richtungsentscheidung getroffen – natürlich wird da viel diskutiert, insbesondere in dieser ersten Phase unmittelbar nach den Wahlen. Dann ging es um das Koalitionsprogramm, wo eine Vielzahl an Punkten und Bedürfnissen auf den Plan getreten sind. Auch bei der personellen Zusammensetzung der Landesregierung spielen wieder viele Interessen hinein – zwischen Bezirken, Richtungen und allem drum und dran. Dass es dabei Themen gibt, die auch kontrovers diskutiert werden, ist aus meiner Sicht ein Stück weit normal. Jedenfalls sind Positionen und Kompetenzen nun geklärt, wir haben ein Koalitionsprogramm. Wir sind so weit und müssen jetzt halt irgendwann beginnen zu arbeiten. In Ruhe.

Mit oder gegen Arno Kompatscher?

Ich sage es noch einmal: Wenn es unterschiedliche Meinungen zu Sachthemen gibt, dann diskutieren wir das gerne aus, im Bestreben, das Bestmögliche zu erreichen. Ich könnte nie behaupten, dass wir ein schlechtes Verhältnis hätten.

Am Montag berät die SVP-Parteileitung über den Vorschlag des Landeshauptmannes, die Anzahl der Mitglieder der Regionalregierung auf sechs aufzustocken. Im Vorfeld ist schon öffentlich Kritik geübt worden – auch aus den Reihen der SVP, wo man sich gegen eine Aufwertung der Region stellt. Tut sich hier schon die nächste Front auf?

Es gibt Argumente, die für die Aufstockung sprechen und Argumente, die dagegen sprechen. Natürlich kann man sagen, dass wir bei fünf Regierungsmitgliedern mit zwei Vertretern gegenüber den drei Trentinern in der Minderheit wären. Aber diese Befürchtungen sehe ich nicht so dramatisch – immerhin hat es diese Konstellation bereits in der Vergangenheit gegeben. Ein anderes Argument dafür ist natürlich auch, dass eine junge Mandatarin bzw. ein junger Mandatar den Anspruch hat, mit einem guten Ergebnis eine gewisse Sichtbarkeit zu bekommen.

Ein Vorwurf ist, dass die Aufstockung allein aus dem Grund gemacht wird, Jasmin Ladurner einen Posten zu beschaffen. Sind Sie für oder gegen den zusätzlichen Regionalassessor?

Es ist eine Entscheidung, die in der Partei fällt. Für mich persönlich überwiegen die negativen Aspekte. Wir sind immer gegen die Aufwertung der Region aufgetreten, nicht nur in Bezug auf die Kompetenzen, sondern auch personell. In den vergangenen Jahren wurde die Regionalregierung personell zusammengeschrumpft. Dazu kommt, dass uns die Posten-Diskussion als Partei auch nicht gut tut. Deshalb bin ich vom Prinzip her gegen die Aufstockung.

Wir haben einen guten Landeshauptmann – den besten, den wir haben könnten momentan.

Sie sind SVP-Bezirksobmann im Pustertal, Sprecher der Bezirksobleute in der Partei, Senator und waren unter anderem an den Regierungsverhandlungen beteiligt. Wie würden Sie Ihre Rolle in der Partei beschreiben?

Als Sprecher der Bezirksobleute ist es mein Interesse, die Partei neu aufzustellen, sowohl personell – es wird ein neuer Landessekretär zu bestellen sein –, als auch strukturell. Wir sind bereits dabei, uns Gedanken darüber zu machen, die Parteistruktur zu erneuern. Uns als Bezirksobleute sehe ich in der Pflicht, uns maßgeblich daran zu beteiligen, das Thema wird bei der Bezirksobleutekonferenz auf den Tisch kommen. Abgesehen von den parteipolitischen Aufträgen habe ich meine Aufgaben hier in Rom, kümmere mich um die Arbeiten in den Gesetzgebungskommissionen, in der Aula, im Präsidium.

In der Zwölferkommissionen wird ein Platz frei. Nach 25 Jahren stellt Karl Zeller sein Mandat zur Verfügung. Würde es Sie reizen, Zeller, der nicht ungerne gegen Sie stichelt, zu beerben?

Zunächst muss man sagen, dass Karl Zeller in den letzten Jahren in der Zwölferkommission, die ja für die Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut zuständig ist, herausragende Arbeit geleistet hat. Jetzt gilt es zu schauen, was effektiv möglich ist und was nicht. Wir haben es ja mit einer Regierung und mit Regierungsvertretern zu tun, die sehr unterschiedlich sind: Fünf-Sterne auf der einen, Lega auf der anderen Seite. Da muss man schauen, ob man überhaupt Kompromisse findet. Die Arbeit an sich wäre natürlich interessant, denn auch als Jurist habe ich mich immer mit Verfassungsrecht und Autonomierecht beschäftigt. Wenn die Partei der Meinung ist, ich kann etwas bewirken, würde ich mich freuen, natürlich. Doch eigentlich bin ich sehr gut ausgelastet.

Es ist Teil von Politik, dass es in bestimmten Punkten manchmal unterschiedliche Meinungen gibt.

Welche Südtirol-Themen stehen in Rom auf der politischen Agenda?

Aus politischer Sicht steht die angesprochene Besetzung der Zwölferkommission unmittelbar bevor. Dort werden auch die großen Themen bestimmt: die Übertragung der Kompetenzen im Bereich Umwelt etwa. In den Regionen mit Normalstatut tut sich in dieser Sache einiges – da wollen wir uns anhängen und schauen, was wir erreichen können. Daneben gilt es die Themen weiterzubringen, die aus dem Wahlprogramm bekannt sind: die öffentliche Sicherheit zum Beispiel, wo wir den Landeshauptmann gerne stärken würden, durch die Übernahme der Kompetenzen des Regierungskommissärs; neue Verwaltungszuständigkeiten – INPS, INAIL, Zollagenturen – mit gleichzeitiger Stärkung der peripheren Gebiete.

Wird es mit Giuliano Vettorato als neuem Umweltlandesrat und gutem Mittelsmann zur römischen Lega einfacher sein, in Sachen Kompetenzübertragung etwas voranzubringen?

Die lokale Lega hat sich im Koalitionsprogramm dafür ausgesprochen, sich einzusetzen, damit die Kompetenzen übertragen werden. Ich gehe davon aus, dass man gemeinsam an einem Strang zieht und wir hier in Rom die neuen Landesregierungsvertreter entsprechend unterstützen.