Um die Kriterien für die Sozialhilfe abzuändern, wie im neuen Pilotprojekt des Bozner Stadtrates Mauro Randi vorgesehen, bedürfe es äußerster Vorsicht sowie des Dialogs mit allen Sozialpartnern, meint Alfred Ebner, Generalsekretär des AGB/CGIL. 

Randi hatte zu Beginn der Woche vorgeschlagen, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in Bereichen wie Aufsicht an Schulen, Ausgabe von Mahlzeiten in Altersheimen oder Instandhaltung von Grünflächen zu beschäftigen, um so die Sozialabgaben einzuzahlen und eine bis ins Rentenalter fortdauernde Unterstützung für die öffentliche Hand zu minimieren. Denn derzeit ist es so, dass all jene die Sozialhilfe beziehen - in Bozen sind das 3.793 Personen - nicht rentenversichert sind. Nun soll das Pilotprojekt in Bozen starten, um "den Gegensatz zwischen arbeitenden Steuerzahlern und Sozialhilfeempfängern zu reduzieren", wie Randi in einer Pressekonferenz sagte. Mit der Landesverwaltung habe man bereits darüber gesprochen, der Iter zur Anpassung der Landesgesetzgebung könne gestartet werden.

Genau darum geht es Alfred Ebner: In der Gesetzgebung bestünden derzeit sehr geringe Spielräume in dieser Hinsicht, die Gespräche mit den zuständigen Landesämtern seien genauestens zu führen. Auch was das Arbeitsrecht betrifft, sei aufzupassen. „Es muss verhindert werden, dass eine Konkurrenz zu den Tätigkeiten geschaffen wird, die heute von Sozialgenossenschaften durchgeführt werden.“ Auch zwischen sozial nützlichen Arbeiten und Gelegenheitsjobs müsse unterschieden werden. Dass das Projekt vorsehe, Sozialbeiträge für die Ärmsten einzuführen, sei hingegen positiv, meint der CGIL-Generalsekretär.