„Zum einen haben sich die Prognosen erfüllt: CDU/CSU sind als Sieger aus der Wahl hervorgegangen, wenn auch mit einem etwas niedrigeren Ergebnis als wohl von ihnen selbst erhofft. Es ist nun so, dass auch eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD für eine Mehrheit reichen würde. Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht es in den Bundestag geschafft hätte, wäre alles noch wesentlich komplizierter gewesen. So dürfte es wohl auf eine große Koalition hinauslaufen. Die Frage ist, wie sich die SPD jetzt nach dieser historischen Niederlage verhält. Sie wird wahrscheinlich nicht ohne weiteres alle eigenen Positionierungen aufgeben. Andererseits propagieren alle, dass es kein „Weiter so“ geben dürfe. Deshalb ist die Frage, wie jetzt diese Neuausrichtung abgesehen von der Migrationsdebatte aussehen wird. Die hat ja den Wahlkampf dominiert. Das hat, aus meiner Sicht, letztlich insbesondere der AfD genützt. Es wird auch in diesem Bereich jetzt auf europäischer Ebene wahrscheinlich Initiativen geben, um illegale Zuwanderung entsprechend stärker einzudämmen, durchaus nachvollziehbar und richtig.

„Er ist nicht zu beneiden.“

Aber die Frage ist, was sich auf den anderen Politikfeldern tun wird. Geopolitisch ist zu erwarten, dass es eine pro-europäische Linie gibt. Hoffentlich gelingt es dieser neuen deutschen Bundesregierung, wieder eine Rolle auszufüllen, sodass Deutschland auch wieder Leadership übernimmt. Das ist angesichts des Verhaltens von Putin, Trump und Xi Jinping dringend notwendig. Europa ist ins Abseits geraten und muss wieder eine aktive Rolle einnehmen. Das betrifft die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber auch die Wirtschafts- und Handelspolitik. Das betrifft aber auch die Umweltpolitik. Hier sollte man hoffentlich dann nicht das Heil in der Vergangenheit suchen, sondern umso intensiver nach vorne gehen, die Energiewende aktiv betreiben, um unabhängig zu werden von russischem Gas und Öl und auch vom Öl der arabischen Länder. Ich hoffe, dass das auch mit einem Kanzler Merz gelingen kann. Es wird eine spannende Zeit, es braucht eine klare Orientierung. Ich hoffe, dass diese gelingen kann. Einfach wird es für Merz sicher nicht, er ist nicht zu beneiden. Die Frage ist eben, wie sich die SPD neu aufstellen will. Und die Frage bleibt auch, wie die europäischen Bündnispartner der Europäischen Union jetzt die Chance nutzen, um gemeinsam zu einer größeren Stärke zurückzufinden.“

„Ich bin Bundesdeutscher und habe per Briefwahl gewählt. Die Wahlunterlagen kamen per Express und ich hoffe, dass sie auch rechtzeitig wieder zurückgekommen sind. Was man bei der Wahl in Deutschland, aber natürlich auch bei der Reaktion der deutschen Parteien auf die aktuelle Situation, zwischen Trumps Wahl in Amerika, dem Ukraine-Krieg und so weiter, dass das Thema Klimawandel relativ in den Hintergrund gerückt ist, das muss man einfach so sagen. Leider hat es auch schon beim Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt und auch der Ukraine-Krieg und Amerika haben keine große Rolle gespielt. Es ging nur um Migration, was aus meiner Sicht totaler Unfug ist. Das ist die ganz falsche Priorität. So wie es jetzt im Moment ausschaut, wird es zu einer Koalition kommen, wo die Grünen nicht mit dabei sind, und man muss sagen, dass das die einzige Partei ist, die überhaupt noch den Klimaschutz hochhält. Robert Habeck war der Einzige, der gesagt hat, mit ihm wird es den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus nicht geben. Die CDU hingegen hat sogar damit geworben, das Verbrenner-Aus zu kippen und andere Klimaschutzmaßnahmen rückbauen zu wollen. Damit sind nicht nur die Klimaziele Deutschlands infrage gestellt, sondern auch die der EU. Insofern sieht es klimapolitisch jetzt erstmal nicht gut aus. Der Wahlkampf wurde hauptsächlich um das Thema Migration geführt, obwohl wir ja gerade wirklich dringendere Probleme haben, auch neben dem Klimawandel.“

„Ich persönlich beobachte in Deutschland eigentlich dasselbe wie in vielen anderen Orten Europas, nämlich, dass es immer mehr Menschen gibt, die am Rand stehen und sich im System nicht aufgehoben fühlen. Diese Menschen tendieren dann häufig nach ganz rechts oder ganz links. Nach der Einigung Deutschlands haben es die etablierten Parteien versäumt, den Osten gleichwertig mitzunehmen, auch wirtschaftlich gesehen. Viele Menschen fühlen sich dort heute abgehängt. Und deshalb haben die Menschen extreme Positionen gewählt, die einfache Versprechen machen. Es ist äußerst befremdlich, dass in Deutschland sogar die Mitte-links-Parteien, Wähler an die AfD verloren hat. Was mich sorgt, ist, dass man die beiden Positionen nicht zusammenbringt. Während es in einer Demokratie früher gelungen ist, die Leute auf gewisse Dinge zu verständigen, zusammenzubringen und Lösungen zu finden, haben heute immer mehr Menschen das Problem, dass sie mit dem System nicht mithalten können. Zugleich sehen sie, wie der Wohlstand vieler anderer steigt. Dieses Phänomen betrifft aber nicht nur Deutschland, ich sehe es auch in Südtirol. Wenn viele Menschen nicht mithalten können, kommt es unweigerlich zu diesen Spannungen. 

„Immerhin hat die Mitte noch eine große Kraft.“

Ob sich mit der neuen Regierung jetzt etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Wenn sich die Tendenzen nicht nur auf Repression ausrichten, dann bestehen definitiv Chancen. Immerhin hat die Mitte noch eine große Kraft. Die Frage ist, wie man die Menschen, die sich in den etablierten Parteien nicht wiederfinden, für eine gemeinsame Sache bewegt. Es geht auch um die Frage, wie Reichtum umverteilt wird und wie Lebensumfelder geschaffen werden, in denen alle einen Platz finden. Denn wir brauchen alle Menschen in der Gesellschaft, das ist klar. Aber wie das gestaltet wird, ohne dass die einheimische Bevölkerung Angst vor Überfremdung hat, da muss viel hineininvestiert werden. In Deutschland wie in Südtirol. In komplexen Gesellschaften wie unserer gibt es keine einfachen Lösungen. Die Menschen mit einfachen Lösungen tendieren meist dazu, gewisse Gruppen auszugrenzen. Diese Hetze tut der Gesellschaft nicht gut, wir müssen uns viel mehr überlegen, wie wir es gemeinsam hinkriegen, die Herausforderungen zu meistern, alle gemeinsam.“

„Im Großen und Ganzen sind die Wahlen so ausgegangen, wie sie prognostiziert wurden. Zusätzlich aber mit interessanten Facetten: Eine Partei ist aus dem Bundestag geflogen und eine andere ist nicht hineingekommen. Das ist bemerkenswert. Weiters ist es eine interessante Entwicklung, dass bei den Erstwählern die Kommunisten am meisten Stimmen bekommen haben. Ob das nur auf TikTok zurückzuführen ist, wo die Linke anscheinend eine sehr, sehr gute Strategie entwickelt hat? Jedenfalls schauen alle auf Deutschland, die Wirtschaftslokomotive in Europa. Es ist jetzt zumindest die Aussicht gegeben, dass die Neuauflage einer GroKo, einer Großen Koalition, also zwischen CDU und SPD, die großen Themen weiterbringt. Allerdings ist es aus demokratiepolitischen Gründen für mich nicht verständlich, dass man eine Partei wie die AfD, die immerhin die zweitstärkste Kraft ist, a priori ausschließt und ihr vorwirft, nicht demokratisch zu sein. Die Anmaßung, selber demokratisch zu sein und antidemokratisch zu agieren, passt irgendwie nicht zusammen und das könnte der CDU vor allem mittelfristig auf den Kopf fallen. 

„Deutschland spielt in Europa eine wichtige Rolle, in der Welt sicherlich nicht mehr.“

Die AfD wird quasi als Nazipartei hingestellt. Das ist unglaublich, wenn man genau weiß, dass der Großteil der Wählerschaft ehemalige CDU-Wähler ist. Hier betrügt man im Grunde die Wählerschaft, und die Haltung der CDU habe ich nicht verstanden. Wenn es Elemente in Parteien gibt, die antidemokratisch sind, dann ist das natürlich anzuprangern, keine Frage, aber alle hier pauschal zu diffamieren, ist nicht nur antidemokratisch, sondern auch dumm. Das wird sich rächen, denn wenn man eine starke Wählerschaft längerfristig vom Mitgestalten ausschließt, dann erreicht man wahrscheinlich genau das Gegenteil. Deutschland spielt in Europa eine wichtige Rolle, in der Welt sicherlich nicht mehr. Deutschland hat sehr viel zu tun, um wieder dorthin zu kommen, wo es einmal war. Das gelingt natürlich nur, wenn man klare Mehrheiten hat, wenn man ein klares Programm hat. Die Menschen warten darauf, dass man sich nicht mit Scheinthemen beschäftigt, wie es die Ampelkoalition gemacht hat, wo man lieber über das 70. Geschlecht redet als über Löhne und Ähnliches, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Das haben andere Parteien angesprochen, jetzt ist es an der CDU und an der SPD, diese auch zu lösen. Sie haben selber gesagt, dass die AfD deshalb so stark ist, weil die anderen Parteien zu viele Fehler gemacht haben. Na gut, die Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Jetzt geht es um konkrete Taten, man wird sehen, was man daraus macht.“

„Wir haben die Wahl in Deutschland aus mehreren Gründen mit großer Spannung beobachtet: Zunächst ist Deutschland unser wichtigster Wirtschaftspartner für Export, Import und auch als Herkunftsland unserer Gäste im Tourismus. Wir exportieren jährlich Waren im Wert von 2,2 Milliarden Euro und importieren Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro in die beziehungsweise aus der Bundesrepublik. Weiters brauchen wir in der jetzigen Zeit ein starkes Europa und dazu braucht Europa ein gesundes, handlungsfähiges Deutschland. Aus diesen Gründen ist es aus unserer Sicht erfreulich, dass rechnerisch die Möglichkeit einer Großen Koalition besteht, mit der Hoffnung, dass diese die Bedürfnisse der Wirtschaft versteht und für stabile Bedingungen sorgt. Die Wirtschaft braucht klare Bedingungen, im Gegensatz zur Unsicherheit, die in den letzten Jahren geherrscht hat. Bemerkenswert war die große Wahlbeteiligung, die davon zeugt, dass die Menschen sich bewusst waren, dass dies eine wichtige Wahl war. Bedenklich ist natürlich, dass jeder Fünfte eine in Teilen rechtsradikale Partei gewählt hat. Das ist allerdings ein Zeichen dafür, dass viele Menschen sich bei ihren Sorgen und Problemen nicht verstanden gefühlt haben. Es wird eine der Aufgaben für die neue deutsche Regierung werden, Lösungen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch umzusetzen. Erfreulich hingegen war eine Umfrage unter den Wählerinnen und Wählern aller anderen Parteien, die eine große Zustimmung für die Brandmauer gegen eine Regierungsbildung mit der AfD ausgedrückt hat. Die AfD hat also zwar 20 Prozent der Stimmen bekommen, die restliche Bevölkerung ist sich aber einig, auch wenn sie unterschiedliche Parteien wählen, dass die AfD eben keine Alternative ist.“