Das war's dann wohl. Keine Frauenquote für die Gemeinderatswahlen am 10. Mai. Trentino-Südtirol hat auch weiterhin als einzige Region Italiens keine gesetzliche Regelung, um den niederen Frauenanteil in den Gemeinderäten mittels der Pflicht zu Vorzugsstimmen für beide Geschlechter zu erhöhen. Ein Trauerspiel vom Beginn an – bis hin zum gestrigen Ende, als Einbringerin Sara Ferrari (PD) ihren Gesetzesentwurf für eine doppelte Vorzugsstimme am Abend zurückzog. „Ich glaube ein so wichtiges Thema muss auch auf ernsthafte Weise behandelt werden“, erklärte sie. Doch dafür scheint der Regionalrat nicht der richtige Ort zu sein. Auch am Freitag wurde die Verabschiedung des Vorschlags, dass bei Abgabe von zwei Vorzugsstimmen eine dem anderen Geschlecht vorbehalten werden muss, von zahllosen Abänderungsanträgen verhindert. Zur Obstruktion kam noch das mangelnde Interesse der Abgeordneten. Allen voran der Südtiroler, die vom Entwurf nach Verhinderung einer entsprechenden Regelung für Südtirol ohnehin nicht betroffen waren. Die SVP hatte ihrem Koalitionspartner dennoch versprochen gehabt, für den Entwurf zu stimmen. Doch soweit kam es nicht einmal mehr, weil am Abend bereits mehr als die Hälfte der Abgeordneten fehlten und so keine  Beschlussfähigkeit mehr gegeben war. Damit ist das Thema zumindest für die anstehenden Gemeinderatswahlen auch für das Trentino erledigt. Dabei würde ein Frauenanteil von 26% in den Gemeinderäten und von nicht einmal der Hälfte bei den Bürgermeisterinnen durchaus Handlungsbedarf anzeigen.

"Das würde im Südtiroler Landtag nie passieren..."

Doch statt der Kritik an dieser Tatsache überwog am Freitag ein erneutes Infragestellen der Region: „Die Tatsache, dass die Abgeordneten aus Südtirol einen ganzen Tag in Trient vergeuden müssen, um eine Regelung ausschließlich für die Trentiner zu beschließen, ist der beste Beweis, dass eine Trennung, sprich Auflösung des Regionalrates allerhöchste Zeit ist“, meint nicht nur die Freiheitliche Ulli Mair. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher stand offen dazu, den Großteil des Arbeitstages außerhalb der Aula verbracht zu haben: „Ich bin gerne bereit mitzuarbeiten, wenn es um die Sache geht“, meinte er. Doch angesichts der Obstruktion sei ein Verbleib im Saal reinste Zeitverschwendung. „Im Südtiroler Landtag würde dies alles nicht passieren, weil wir eine Geschäftsordnung haben, die der Mehrheit erlaubt, Entscheidungen zu treffen“, wird Kompatscher vom Corriere dell’Alto Adige zitiert.

Für die überzeugte Quotengegnerin Ulli Mair ist es in dem Fall jedoch nur positiv, dass es zu keiner Entscheidung kam. Die doppelte Vorzugsstimme sei ein „unzumutbarer Zwang, der nichts mit Demokratie und Wahlfreiheit zu tun hat“, meint sie. „Eines sagen wir der SVP jetzt schon ganz klar: sollte sie in Südtirol jemals einen solchen Gesetzesentwurf verabschieden, werden wir dafür sorgen, dass das Volk in einer Abstimmung entscheiden kann. Die Menschen haben derzeit wahrlich andere Sorgen und Probleme, als sich die alte Platte zur Frauenquote anzuhören.“