Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi hofft darauf, dass die Schließung der Kälte-Notunterkünfte in der Landeshauptstadt dazu führen wird, dass die meisten der untergebrachten Personen die Stadt verlassen. Eine gefährliche Illusion, finden die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba und Hans Heiss.  Fast 200 Menschen werden durch das Auflassen der Anlaufstellen im Ex-Alimarket-Gebäude, der Stadthalle, der Pfarreien in Don Bosco und bald auch dem Aufenthaltsraum auf Bahnsteig 1 des Bozner Bahnhofs obdachlos, erinnern sie in einer am Dienstag eingebrachten Eil-Anfrage, die nächste Woche in der Aktuellen Fragestunde der April-Landtagssitzung behandelt wird. Was gedenkt das Land für jene 150 bis 180 Personen zu tun, die laut Schätzungen ohne Dach über dem Kopf bleiben und aller Voraussicht nach in den kommenden Monaten mehr werden, ist die Grundfrage, die sich die Grünen stellen. Im Konkreten wollen sie wissen, wer genau und auf Basis welcher Prognosen die Entscheidung getroffen hat, die Schlafplätze aufzulassen. Darüber hinaus verlangen die Grünen von der Landesregierung eine detaillierte Auskunft,  wie sie die weitere Entwicklung der unterschiedlichen Typen von Obdachlosen einschätzt und wie sie deren unterschiedlichen Bedürfnissen begegnen will. Auskunft wird auch zur Nutzung des freigemachten Raums im Landhaus 5 verlangt. Wie viele Personen sollen dort aufgenommen werden, welche Unterstützung wird ihnen geboten und wird es auch Übernachtungsmöglichkeiten, soll in dem Zusammenhang geklärt werden.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Senator von La Sinistra Giuseppe De Cristofaro in Rom eine parlamentarische Anfrage eingebracht, in der er die Forderungen der Südtiroler Freiwilligenorganisationen aufgreift. Im Speziellen fordert der Senator darin die Einrichtung eines Aufnahmezentrums für all jene Menschen, die um internationalen Schutz ansuchen und derzeit auf Wartelisten auf eine Unterkunft warten. Darüber hinaus sollte laut der Anfrage in Bozen dringend ein temporäres Aufenthaltszentrum geschaffen werden, in dem jene Menschen Schutz, medizinische Versorgung und rechtliche Auskünfte erhalten, die immer noch am Bahnhof aus den Zügen geholt werden und keinen Asylantrag stellen können oder wollen. “Allein in den ersten 15 März-Tagen sind in Bozen geschätzt 50 neue Personen angekommen”, heißt es von den Freiwilligen.

Treffen mit Sobotka

Die Flüchtlingsfrage bleibt aber auch in den kommenden Tagen auf der politischen Tagesordnung. Am Mittwoch wird Landeshauptmann Arno Kompatscher in Innsbruck auf einer gemeinsamen Presskonferenz mit seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter sowie Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka nach ihrer Besprechung mit der Task Force Flüchtlinge Auskunft über den aktuellen Stand geben. Zuletzt hatte nicht zuletzt die Diskussionen um die Übernahme von 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch Österreich für Irritationen zwischen Italien und Österreich gesorgt. Bundeskanzler Christian Kern erklärte den geplanten Austritt von Österreich aus dem Umverteilungsplan der EU für in Italien und Griechenland befindlichen Flüchtlinge am Dienstag zur Chefsache. Er will nun in einem Brief nach Brüssel um Verständnis für Österreichs Position werben, keine Flüchtlinge aus dem Programm aufzunehmen. Tatsächlich wäre Österreich verpflichtet, im Rahmen des Umverteilungsprogramms nicht ganz 2000 Flüchtlinge aus Griechenland bzw. Italien aufzunehmen. Kern ist allerdings der Ansicht, dass Österreich diese Zahl durch illegale Übertritte indirekt schon erfüllt hat. “Irgendwo nachvollziehbar” ist die Position Kerns für Landeshauptmann Kompatscher. Es sei nämlich richtig, dass Österreich im europäischen Durchschnitt viel mehr Flüchtlinge aufgenommen habe. “Aber es geht ums Prinzip”, fügt Kompatscher hinzu. Wenn mit Österreich nun ein weiteres der ohnehin wenigen EU-Mitgliedsländer, die über den vereinbarten Umverteilungsplan Flüchtlinge aufnehmen, ausscheide, “bestätigt das, dass die Maßnahmen auf EU-Ebene neu diskutiert und geändert werden müssen”, so Kompatscher. Am Mittwoch wird er das Thema jedenfalls mit seinem Tiroler Amtskollegen und dem österreichischen Innenminister besprechen.