Pius Leitner ist klar und direkt. „Der Rechnungshof überprüft bei uns jede Ausgabe, deshalb dürfen auch wir uns erlauben hier nachzufragen“.Das Freiheitliche Urgestein und seine Parteikollegen Ulli Mair, Roland Tinkhauser, Sigmar Stocker, Walter Blaas und Tamara Oberhofer haben eine durchaus provokante Landtagsanfrage eingebracht. Es geht dabei um einen „Vin d’Honneur” und den regionalen Rechnungshof.

Die vereinten Sektionen des Rechnungshofes für die Region Trentino-Südtirol haben für den Montag, den 27. Juni 2016 zur öffentlichen Verhandlung für die gerichtliche Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der allgemeinen Rechnungslegungen des Jahres 2015 der Region Trentino-Südtirol und der Autonomen Provinzen Trient und Bozen eingeladen. Die Verhandlung fand im Ehrensaal des Merkantilgebäudes in Bozen statt.
Über drei Stunden dauerte die Verhandlung. Sowohl Staatsanwalt Robert Schülmers, wie auch die Berichterstatter im Richterkollegium Alessandro Pallaoro und Marco Valerio Pozzato äußerten dabei verschiedenste Bedenken. Vor allem zu den Krediten der Region zur Entwicklung des Territoriums: Diese werden nach Auffassung, sowohl der Staatsanwaltschaft, wie auch der Kontrollsektion nicht korrekt verwendet. Der Grund: Die Kredite seien zur Überwindung der Wirtschaftskrise privaten Unternehmen zugesprochen worden. In Wirklichkeit sollten die Gelder aber für andere öffentliche Zwecke verwendet werden. Bedenken äußerte der Rechnungshof auch zur Handhabung der Funktionszulage für die Führungskräfte der Landesverwaltung. Diese wird nach 10 Jahren zum fixen Lohnelement.
Nach einer kurzen Beratung hieß der Richtersenat die Rechnungslegung der beiden Länder und der Region am Ende gut. Für das Land Südtirol mit Einschränkungen zu den beiden Punkten Funktionszulage und der Kreditpolitik aus dem Regionaltopf.

Zur Verhandlung werden traditionell die höchsten Amtsvertreter aus der Region geladen. So waren etwa die Landehauptleute Ugo Rossi und Arno Kompatscher anwesend, wie auch die Regierungskommissarin Elisabetta Margiacchi. Aber auch einige Südtiroler und Trentiner Landtagsabgeordente. Nach Abschluss der Verhandlung luden die Richter des Rechnungshofes die Geladenen zu einem – wie es in der offiziellen Einladung heißt - “Vin d’Honneur”. Es ist ein Art Umtrunk bei dem auch kleine Imbisse gereicht werden.

„Der Rechnungshof überprüft bei uns jede Ausgabe, deshalb dürfen auch wir uns erlauben hier nachzufragen.“
Pius Leitner

Dieser “Vin d’Honneur” ist der Grund für die Landtagsanfrage, die die Südtiroler Freiheitlichen bereits am 8. Juni eingereicht haben. Leitner & Co wollen wissen, ob das Richterkollegium die entsprechenden Ausgaben aus eigener Tasche bestreitet? Wenn nicht, wer sponsert das “Vin d’Honneur” in welchem Ausmaß? Und auch ob es für die teilnehmenden Landtagsabgeordneten unbedenklich sei, das Angebot eines “Vin d’Honneur” anzunehmen?
Kennt man die Auseinandersetzungen um die Fraktionsgelder und den Durnwalder-Sonderfonds, so kann man diese Fragen als durchaus provokant sehen.
Man darf auf die Antworten gespannt sein.