Seit zwei Wochen drehen sich in Südtirols Tanzlokalen die Diskokugeln wieder. Zumindest auf dem Papier. In der Praxis ließen die meisten Diskobetreiber ihre Lokale weiterhin geschlossen. Der Grund: Zu strenge Sicherheitsregeln, unmöglich umzusetzen. 

Eigentlich hätten Diskotheken in ganz Italien seit dem 14. Juli, in Südtirol seit dem 15. Juli, ihre Türen wieder öffnen dürfen. Dafür müssen aber gewisse Sicherheitsmaßnahmen beachtet werden, wie der Abstand von einem Meter, das Tragen einer Mund-und Nasenschutzmaske, das Fiebermessen am Eingang. So weit so gut. Nur fielen in der Provinz die Sicherheitsmaßnahmen um einiges strenger aus. Am 23. Juni beschloss die Landesregierung unter anderem zwei Extra-Vorgaben für Südtiroler Diskos, die besonders für Unmut unter Club-besitzern und Disko-fans sorgten.

Das Tanzen war zwar auch in Südtirols Diskotheken erlaubt, allerdings galt bisher die 1/10 Regel. Das heißt: Pro zehn Quadratmeter Fläche, durfte nur ein Besucher die Disco betreten. Die zweite umstrittene Vorschrift: Besucher waren verpflichtet, die Immuni-App auf ihrem Smartphone herunterzuladen. Damit sollten eventuell Infizierte nachverfolgt werden können. Vor allem diese zweite Regel wurde von der Opposition als „tiefer Eingriff in die Privatsphäre“ kritisiert.

Opposition: „Immuni-Pflicht ist Eingriff in die Privatsphäre“

Die Junge Süd-Tiroler Freiheit etwa bezeichnete die neuen Bestimmungen als schlechten Witz: „Es kann nicht sein, dass Kompatscher noch vor Wochen bei der Vorstellung der App von Freiwilligkeit gesprochen hat und sie nun aber zur Pflicht macht. Solch eine Inkohärenz verurteilen wir aufs Schärfste.“ Auch die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair hällt die Auflagen für „unverhältnismäßig“ und forderte eine Lösung im Sinne der Betreiber und Gäste: „Abstandsregeln beim Tanzen lassen sich in einer Disco genauso wenig überwachen und durchsetzen wie die Kontrolle durch den Ordnungsdienst, ob die „Immuni-App“ auf dem Smartphone installiert ist.“ Es stellten sich Privacy Fragen darüber, ob das Smartphone vom Ordnungsdienst kontrolliert werden darf und wie mit den Daten umgegangen wird.

Auch die Grünen Fraktion reagierte auf die Landesbestimmungen über die Pflicht der Immuni-App und reichte eine Anfrage an die Landesregierung. Darin heißt es unter anderem: „Ist das Recht auf Schutz der persönlichen Daten mit der namentlichen Registrierung gewährleistet?“ Ebenfalls adressiert die Anfrage der Grünen die Inkonsequenz Kompatschers: „Wie steht die Landesregierung zu ihren Aussagen, dass Immuni auf rein freiwilliger Basis genutzt werden solle?“

Kompatscher: „ideologischer Widerstand ist schade“

Auf die Kritik reagiert die Landesregierung mit einer erneuten Anpassung der Coronaauflagen für Diskotheken. Die 1/10 Regel wird durch eine 30 Prozent Regel ersetzt. Das heißt: 30 Prozent der Personen, die unter normalen Umständen laut Lizenz des Clubs zugelassen sind, dürfen das Lokal betreten. „Diese Regelung erlaubt etwas mehr als die 1/10 Regel, bleibt aber dennoch vorsichtig,“ so Arno Kompatscher auf der Landespressekonferenz am heutigen Montag (28. Juli). Über die strengen Regelungen hätte es in letzter Zeit viel Diskussion gegeben, bemerkt der Landeshauptmann, doch seien sie angesichts des Wiederaufflammens von Corona-Fällen in ganz Europa nötig gewesen: „Wir als Landesregierung mussten dies beachten und es war für uns eine Gradwanderung.“ 

Bezüglich der vielfach geäußerten Datenschutz-Bedenken zur Immuni-Pflicht zeigt Kompatscher weniger Verständnis: „Schade, dass es diesen ideologisch begründeten Widerstand gibt,“ sagt Kompatscher. „Multinationalen Konzernen geben wir unsere Daten bedenkenlos, aber dem Staat trauen wir unsere Daten nicht an? Das ist erstaunlich“, wundert sich der Landeshauptmann. Dennoch müssten sie diese Bedenken der Bevölkerung akzeptieren, weshalb die Pflicht für Diskobesucher, die Immuni-App auf dem Smartphone zu installieren, aufgehoben wurde. Die App wird nun lediglich empfohlen. Was allerdings bleibt ist die Pflicht, sich am Eingang zu registrieren, sowie Mund und Nase permanent, außer am Tisch, zu bedecken. Ab 31. Juli gelten die neuen Corona-Auflagen für Tanzlokale in Südtirol. Es bleibt abzuwarten, ob die Diskokugeln dann anfangen werden, sich auch im echten Leben wieder zu drehen.