„Es sind zähe Verhandlungen,  das ist klar“, sagt Arnold Schuler. „Doch ich bleibe zuversichtlich.“ Der ehemalige Gemeindeverbandspräsident und nunmehrige Landesrat für die Lokalkörperschaften fühlt sich hörbar in seinem Element nach einem weiteren Treffen zur neuen Gemeindefinanzierung am Freitag Nachmittag. Bereits in einer Woche hofft sein Nachfolger Andreas Schatzer, dem Rat der Gemeinden einen konkreten Vorschlag zur Abstimmung vorlegen zu können. Läuft alles nach Plan, sollten alle Südtiroler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dann in der übernächsten Woche in der Vollversammlung ihres Verbandes über das neue Modell abstimmen.

Damit könnte nach dem Kompromissjahr 2015 im kommenden Jahr tatsächlich ein neues Kapitel in der Finanzierung der 116  Südtiroler Gemeinden aufgeschlagen werden. Ein Schritt, der spätestens mit der Einführung der GIS überfällig wurde. Seit die Gemeinden ihre Einnahmen aus der Immobiliensteuer nicht mehr mit Rom teilen müssen, ist das Modell unbrauchbar geworden, das Arno Kompatscher 2012 noch vor der Übernahme des Landeshauptmann-Stuhls ausgehandelt hatte. Denn mit dem Anwachsen der Gemeindeautonomie sind auch die Unterschiede in der finanziellen Situation der Südtiroler Gemeinden noch größer geworden. Dazu tragen neben der GIS vor allem Einnahmen aus dem Stromgeschäft oder dem Wasserzins sowie aus gemeindeeigenem Vermögen bei.

Flexibles Modell

Im neuen Modell sollen all diese Einnahmen nun berücksichtigt und dem theoretischen Finanzbedarf der jeweiligen Gemeinde gegenübergestellt werden. Wie viele Landesmittel eine Gemeinde dann erhält, hängt von der Differenz ab. Diese wird je nach Gemeindegröße mit einem Koeffizienten gewichtet. Denn wie Andreas Schatzer erklärt: „In kleinen oder großen Gemeinden schlagen die laufenden Ausgaben weit mehr zu Buche als in mittelgroßen Gemeinden mit 5000 bis 15.000 Einwohnern.“

Sowohl der Gemeindeverbandspräsident als auch der zuständige Landesrat sind mit dem bisherigen Ergebnis ihrer Arbeit zufrieden. Noch gilt es einige kleine Nachbesserungen anzubringen, meint Andreas Schatzer.  „Doch im Großen und Ganzen hätten wir mit diesem Modell eine relativ flexible Gemeindefinanzierung, die unkompliziert an veränderte Einnahmen und Ausgaben oder Gewichtungen angepasst werden könnten“, sagt er.

Ob dies auch der Meinung der einzelnen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entspricht, ist erst zu sehen. Denn bislang haben vor allem der 17-köpfige Rat der Gemeinden und eine Arbeitsgruppe Einsicht in die Entwürfe.  Vor konkreten Zahlen, wie jenen 800.000 Euro, die beispielsweise Bruneck laut Medienberichten künftig verlieren soll, warnt der Gemeindeverbandspräsident. „Es gibt noch keine endgültigen Zahlen, weil wir noch nicht wissen, was überhaupt oben hineinkommt.“

"Ein Modell, das alle 116 Gemeinden zufrieden stellt, gibt es nicht"

Im Laufe der kommenden Woche soll dies bei einem Treffen des Gemeindeverbandspräsidenten mit seinen beiden Vorgängern Arnold Schuler und Arno Kompatscher geklärt werden. Schatzer jedenfalls ist mit den Vorschlägen nicht einverstanden, die bislang aus der Umgebung des  Landeshauptmanns kolportiert werden. „Wir werden dafür eintreten, dass wir das Ergebnis des heurigen Jahres halten können“, sagt Schatzer. Sprich: die 13,5%, die den Gemeinden laut aktuellen Gesetz von den Steuergeldern des Landes zustehen plus Sonderfinazierung. Doch Verhandlungen sind Verhandlungen – „und wir müssen schauen, wie viel herausschaut.“

Dass seine Bürgermeistekollegen aus finanzstarken Gemeinden nun ebenfalls zu verhandeln versuchen, um Kürzungen abzuwenden, ist für Andreas Schatzer zwar nachvollziehbar.  „Doch ein Modell, das alle 116 Gemeinden zufrieden stellt, gibt es nicht“, sagt er. „Deshalb muss man auf die Solidarität der einzelnen Gemeinde zählen.“ Und nicht jede finanzstarke Gemeinde muss mit dem neuen Modell verlieren, demonstriert Schatzer anhand der zwei Gemeinden Corvara und Wolkenstein.  Beide würden schon heuer keine laufenden Zuweisungen mehr erhalten, sondern müssten gar einen Teil ihrer GIS-Einnahmen an das Land abliefern. „Mit dem neuen Modell können die Gemeinden dagegen behalten, was sie selbst einnehmen,“ so der Gemeindeverbandpräsident. Vielfach rechnet er aber auch mit nur kleinen Änderungen bei den Zuweisungen. Sicher ist jedoch: „Wenn man dasselbe Geld zur Verfügung und eine neue Regelung hat, werden manche mehr und manche weniger erhalten“, sagt auch Landesrat Arnold Schuler.  Ganz ohne Polemik wird deshalb wohl auch diese Reform nicht über die Bühne gehen.