Politics | Landtagspräsident

„Es ist vollbracht“

Der dritte Wahlgang begann mit einem Schauspiel, das an Peinlichkeiten kaum zu überbieten war. Nach einem mehr als holprigen Start hieß der Sieger Arnold Schuler.
by Astrid Tötsch
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Arnold Schuler
Foto: Seehauserfoto

  • Nachdem die ersten Abgeordneten, die zur Wahl geschritten waren, Präsidialsekräter Franz Locher ihren Stimmzettel gezeigt hatten bzw. welchen Namen sie auf dem Zettel geschrieben hatten, protestierte die gesamte Opposition und verlangte eine Wiederholung. Eine geheime Wahl müsse geheim bleiben, skandierten sie und forderten, dass jeder abstimmen könne, wie er wolle. Wohl ein Novum im Landtag, dass die SVP das Stimmverhalten ihrer eigenen Mandatare kontrollieren muss, um sicherzustellen, dass der vorgeschlagenen Kandidat, Arnold Schuler, die Wahl gewinnt. 

    Franz Ploner vom Team K, der während des Wahlvorganges interimistisch das Amt des Landtagspräsidenten übernommen hatte, tauschte daraufhin die Sekretäre aus und schickte Maria Elisabeth Rieder anstelle von Locher zur Wahlkabine, welche die Rechtmäßigkeit kontrollierte. 

    Nachdem im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit genügte und Sven Knoll ausgeschieden war, lief die Entscheidung auf Sepp Noggler oder Arnold Schuler hinaus. Spätestens in diesem Moment war klar, dass es für Schuler eng werden würde. Und tatsächlich: 17 für Schuler, 17 für Noggler und eine Stimme wurde weiß abgegeben. Offensichtlich haben sich alle Vertreter der Oppositionsparteien plus einem Mitglied der Regierungspartei darauf geeinigt, einen SVP-Kandidaten zu wählen, um einen anderen SVP-Kandidaten zu verhindern - nur um der Mehrheit eins auszuwischen. Wohl ebenfalls ein Novum. 

    Bei Gleichstand sieht die Rechtsordnung vor, dass jener Kandidat, der bei den Landtagswahlen mehr Vorzugsstimmen erhalten hat, zum Präsidenten gewählt wird. „Ich bin lange genug in der Politik, um dieses Ergebnis nicht persönlich zu nehmen“, erklärte Schuler, dem wie weiland Jesus Christus ein erleichtertes „Es ist vollbracht" entfuhr.

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Günther Stocker Thu, 02/01/2024 - 16:07

Was soll man dazu noch sagen!
Das ist eigentlich zum Weinen, zum Kotzen!

Da demontiert sich eine Partei mit vollem Einsatz.

Gratulation an Achhammer und Kompatscher.
Die beiden sind ein wahrer Glücksgriff!!

Aber jedes Volk verdient sich seine Politiker!! !

Thu, 02/01/2024 - 16:07 Permalink
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△rtim post Fri, 02/02/2024 - 09:35

Es geht um mehr.
Es ist bezeichnend, wie das Demokratie- und Rechtsverständnis in diesem Lande aussieht. Kaum an der Macht schon sieht man drastische Missachtung von Grundsätzen, Grenzüberschreitungen und Tiefpunkte. Auch im Bereich Minderheitenschutz (vgl. Salto: "Sven auf dem Holzweg"), wo es keinen effektiven Rechtsschutz gibt.
Das Wort "Garant" der SVP-Spitze diente wohl von Anfang an nur dazu, um zu beruhigen und vorauseilend zu verharmlosen.

Fri, 02/02/2024 - 09:35 Permalink
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Josef Ruffa Thu, 02/01/2024 - 16:18

"Offensichtlich haben sich alle Vertreter der Oppositionsparteien plus einem Mitglied der Regierungspartei darauf geeinigt, einen SVP-Kandidaten zu wählen, um einen anderen SVP-Kandidaten zu verhindern - nur um der Mehrheit eins auszuwischen. "

... eigentlich braucht es keine Wahlen mehr.
Wieso sollte der Bürger noch zur Wahl gehen?

Thu, 02/01/2024 - 16:18 Permalink
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Am Pere Thu, 02/01/2024 - 16:26

Ich gebe der Regierung Kompatscher III kein ganzes Jahr. Dann wird's richtig interessant im Heiligen Land.

Thu, 02/01/2024 - 16:26 Permalink
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Stereo Typ Thu, 02/01/2024 - 16:38

Ich kann die Kritik in den Kommentaren nicht verstehen. Kompatscher hat sich in allem bisher durchgesetzt. Dass es mehrere Durchgänge braucht, um einen Landtagspräsidenten zu wählen, ist doch kein Beinbruch. Am Ende ist es eben doch Schuler - ein weiterer Punkt für den LH. Den Fall der Regierung herbeizudichten, ist ebenso unangebracht. Die Partei war schon vorher gespalten, nur wurde es überspielt oder verheimlicht, siehe abgehörte Telefonate. Am Ende steht Kompatscher mit einer neuen Regierung da, hat ein gutes persönliches Wahlergebnis eingefahren, hat sich seiner Gegner entledigt und kann jetzt regieren.

Thu, 02/01/2024 - 16:38 Permalink
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Interessierter Thu, 02/01/2024 - 17:44

Nichts als verbrannte Erde. Mit dieser: "nach mir die Sinflut" Politik des LH, haben viele Wähler die Schnautze einfach voll und werden zu Nichtwählern und die Politiker wundern sich nachher über Rechtsradikale, Reichsbürger und Populisten.

Thu, 02/01/2024 - 17:44 Permalink
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Ivo Maier Thu, 02/01/2024 - 17:50

Ist schon erstaunlich, die allermeisten Kommentierer, die an sich mit der SVP nichts am Hut haben, kritisieren alles, was in der SVP intern passiert. Jeder meint, er müsste auch noch seinen Senf dazugeben.

Thu, 02/01/2024 - 17:50 Permalink
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Die Meranerin Thu, 02/01/2024 - 21:46

Ach Himmel, es ist..... geschafft!
Nun kann man nur noch hoffen, daß wir diese unselige "Verbrüderung" einigermaßen unbeschadet überstehen, und unsere Politiker ihre persönlichen Animositäten hintan stellen.
Ich, für meinen Teil, werde jedenfalls versuchen, mir trotz Allem ein kleines bisschen Stolz auf unser Land zu bewahren.

Thu, 02/01/2024 - 21:46 Permalink
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Salto User
Cornelia Knoll Thu, 02/01/2024 - 22:57

Ich freue mich dass nun endlich etwas an Stimmung da unten in Bozen einkehrt😂früher gab es nur das Brave Handaufheben der SVP FRAKTION und ihrer Wasserträger und das frustrierte schweigen der Opposition....Nun scheinen all diese Regeln nicht mehr zu gelten ,😂🙏😂

Thu, 02/01/2024 - 22:57 Permalink
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Josef Fulterer Fri, 02/02/2024 - 06:21

Statt sich endlich an die Arbeit zu machen, für die sie sich fürstlich bezahlen lassen, wird in der SVP mit kindisch verbissenen lächerlichen Argumenten um Pöstchen geschachert + die Presse mit giftigen 0000 Nachrichten gefüttert.

Fri, 02/02/2024 - 06:21 Permalink