Politik | Landtagspräsident

„Es ist vollbracht“

Der dritte Wahlgang begann mit einem Schauspiel, das an Peinlichkeiten kaum zu überbieten war. Nach einem mehr als holprigen Start hieß der Sieger Arnold Schuler.
Arnold Schuler
Foto: Seehauserfoto
  • Nachdem die ersten Abgeordneten, die zur Wahl geschritten waren, Präsidialsekräter Franz Locher ihren Stimmzettel gezeigt hatten bzw. welchen Namen sie auf dem Zettel geschrieben hatten, protestierte die gesamte Opposition und verlangte eine Wiederholung. Eine geheime Wahl müsse geheim bleiben, skandierten sie und forderten, dass jeder abstimmen könne, wie er wolle. Wohl ein Novum im Landtag, dass die SVP das Stimmverhalten ihrer eigenen Mandatare kontrollieren muss, um sicherzustellen, dass der vorgeschlagenen Kandidat, Arnold Schuler, die Wahl gewinnt. 

    Franz Ploner vom Team K, der während des Wahlvorganges interimistisch das Amt des Landtagspräsidenten übernommen hatte, tauschte daraufhin die Sekretäre aus und schickte Maria Elisabeth Rieder anstelle von Locher zur Wahlkabine, welche die Rechtmäßigkeit kontrollierte. 

    Nachdem im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit genügte und Sven Knoll ausgeschieden war, lief die Entscheidung auf Sepp Noggler oder Arnold Schuler hinaus. Spätestens in diesem Moment war klar, dass es für Schuler eng werden würde. Und tatsächlich: 17 für Schuler, 17 für Noggler und eine Stimme wurde weiß abgegeben. Offensichtlich haben sich alle Vertreter der Oppositionsparteien plus einem Mitglied der Regierungspartei darauf geeinigt, einen SVP-Kandidaten zu wählen, um einen anderen SVP-Kandidaten zu verhindern - nur um der Mehrheit eins auszuwischen. Wohl ebenfalls ein Novum. 

    Bei Gleichstand sieht die Rechtsordnung vor, dass jener Kandidat, der bei den Landtagswahlen mehr Vorzugsstimmen erhalten hat, zum Präsidenten gewählt wird. „Ich bin lange genug in der Politik, um dieses Ergebnis nicht persönlich zu nehmen“, erklärte Schuler, dem wie weiland Jesus Christus ein erleichtertes „Es ist vollbracht" entfuhr.