Es ist die gewohnt süffisante Art, mit der Ingemar Gatterer Ende vergangener Woche auf die Nachricht reagiert, dass die Landesverwaltung für die Neuauschreibung der Buskonzessionen – die erste Ausschreibung war bekanntlich Anfang Juli annulliert worden – einen externen Rechtsberater zurate ziehen will. 175.000 Euro wird sich die öffentliche Hand die Expertise von RA Pierluigi Mantini kosten lassen. “Es freut mich sehr, dass Landeshauptmann Kompatscher, Landesrat Mussner und Abteilungsdirektor Burger verstanden haben, dass sie ohne Drittunterstützung nicht in der Lage sind, eine rechtskonforme Ausschreibung im öffentlichen Nahverkehr durchzuführen”, kommentiert SAD-Chef Gatterer die Nachricht von salto.bz. “Gleichzeitig”, fährt er fort, “ist die Berufung ein klarer Misstrauensbruch dem eigenen Rechtsamt gegenüber, da sich die Politik wohl offensichtlich nicht ausreichend gut beraten und unterstützt fühlt.”

In dieselbe Kerbe schlagen Teile der Opposition. “Das Land hat eine Ausschreibungsagentur unter der Leitung von Thomas Mathá, ein Mobiltitäsamt und eine Rechtsabteilung. Wozu braucht es jetzt einen externen Berater?”, fragt sich Andreas Pöder, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die erste Ausschreibung annulliert wurde. Der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion hatte einen internen Mailverkehr zur Konzessionsvergabe an die Medien weitergeleitet.

Eine Landtagsanfrage hat indes Paul Köllensperger gestellt, um Auskunft über “das jüngste Desaster im Nahverkehr” zu erhalten. “Um  einen Ausweg aus einer kritischen Situation zu finden, die durch das  schlechte Management einer Ausschreibung im Wert von fast 1 Milliarde Euro verursacht wurde, hat die Abteilung für Mobilität offensichtlich entschieden, sich auf einen erstklassigen Verwaltungsfachmann zu  verlassen. Bestens bezahlt, wieder einmal mit dem Geld der Steuerzahler”, kritisiert Köllensperger. Er vermutet, dass sich der Rechnungshof für die Angelegenheit interessieren könnte – und steht damit nicht alleine. “Spannend bleibt, ob der Rechnungshof diesen Vorgang akzeptieren wird, dass die Landesrechtsberatung – die dem Steuerzahler bereits sehr viel Geld kostet – Beratung von außen, die mittels Direktvergabe vergeben und einem Anfangshonorar von 175.000 Euro bezahlt wird.”

Für Andreas Pöder steht hingegen fest: “Die Kosten in der Höhe von 175.000 Euro für den vom Land als externen Berater beauftragten Verwaltungsrechtler Mantini sollen von jenen übernommen werden, die die erste Ausschreibung verbockt haben, konkret Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landesrat Florian Mussner und vor allem dem Verfahrensleiter für die annullierte Ausschreibung, Direktor Günther Burger.”