“Die größtmögliche Beteiligung für kleine und mittlere Unternehmen gewährleisten.” Gebetsmühlenartig wiederholt Landeshauptmann Arno Kompatscher seit Monaten diesen Satz. Im November sollte die Vormachstellung der SAD im Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße aufgebrochen werden. Denn dann verfallen die Konzessionen für die Überland-Buslinien. Und die sollen, geht es nach dem Land, in den kommenden zehn Jahren auf mehrere Anbieter aufgeteilt werden.
Doch bei der Ausschreibung zur Neuvergabe der Konzessionen ist offensichtlich ein Patzer passiert – der sich nun als Schuss nach hinten entpuppen und dafür sorgen könnte, dass gerade die kleineren Transportunternehmen keine Chance haben, ein Stück des knapp eine Milliarde schweren Auftrages zu ergattern.

VerRENnt?

Am Freitag Vormittag läuft die Frist für die Einreichung von Angeboten ab. Am 6. Juni ist die Ausschreibung für die Überland-Buslinien – aufgeteilt in vier Lose – auf der Seite der Vergabestelle des Landes veröffentlicht worden. Am 2. Juli publiziert die Vergabeagentur eine Klarstellung zur Ausschreibung. Nachgefragt worden ist, ob auch Konsortien, die sich an der Ausschreibung beteiligen wollen, im REN-Verzeichnis (Registro Elettronico Nazionale) eingetragen sein müssen.

Denn im Ausschreibetext des Landes ist die Eintragung in das REN-Register als Teilnahmevoraussetzung für die Bieter festgelegt:

Fehlt die Eintragung in das nationale Verzeichnis, wird der Bieter vom Verfahren ausgeschlossen. Ja, Konsortien müssen in das REN-Register eingetragen sein, lautet die Antwort der Vergabestelle. Und hier liegt der Haken: Im Gegensatz zu einzelnen Transportunternehmen, für die die Eintragung in das REN-Verzeichnis Standard ist, erfüllen Konsortien wie LiBUS und KSM überhaupt nicht die rechtlichen Voraussetzungen, um überhaupt dort eingetragen zu werden. Tatsächlich sind es die beiden Dachorganisationen auch nicht, wie ein Blick in das Register verrät.

Das bestätigt Günther Burger in einer Mail, die er am Abend des 3. Juli unter anderem an den Direktor der Vergabestelle Thomas Mathà verschickt. Darin bittet Burger, Abteilungsdirektor in der Abteilung Mobilität, die Klarstellung auf der Seite der Vergabeagentur richtigzustellen. Zugleich hält Burger dazu an, zu überprüfen, “ob und um wie viel die Einreichfrist für die Dokumente für die erste Wettbewerbsphase verlängert werden muss”.

Kleine außen vor?

In Gesprächen hinter verschlossenen Türen wird dieser Tage versucht, den Ausschreibungstext abzuändern, um so den kleinen Playern im ÖPNV die Teilnahme am Wettbewerb doch noch zu ermöglichen. Einer, dem die Hektik nicht verborgen geblieben ist, ist Andreas Pöder.

Er selbst hält das Schreiben von Günther Burger am Donnerstag Nachmittag in den Händen. Und fragt sich: “Droht ein Super-GAU?” Durch die Ausschreibung habe die Landesregierung LiBUS und KSM “faktisch von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen”, konstatiert der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion. “In frenetischen Aktionen und Gesprächen wird noch versucht, die Ausschreibung zu ändern”, hat Pöder mitbekommen, “was aber andere Wettbewerber durch Abmahnungen und Schadensersatzandrohungen verhindern wollen”.

“Unsere Ausschreibung ermöglicht allen lokalen Anbietern, am Wettbewerb teilzunehmen. Und sie eröffnet ihnen gute Aussichten, den Dienst tatsächlich zu übernehmen”
(Landeshauptmann Arno Kompatscher im April 2018)

Bis Donnerstag Abend prallten Journalisten, die in der Sache nachfragen wollten, bei Politik und Land auf eine Mauer des Schweigens. Das zeigt wohl die Brisanz der Geschichte, wie sie auch Andreas Pöder erkannt hat: “Wenn die beiden Konsortien LiBUS und KSM tatsächlich aufgrund der ungeschickten Ausschreibungsformulierung durch die Landesregierung von der Konzessionsvergabe ausgeschlossen bleiben, dann hätte die Landesregierung hier einen großen Schaden für viele Südtiroler Verkehrsunternehmen verursacht.” LiBUS zählt 19 Mitgliedsbetriebe, die Berufsgemeinschaft der Mietwagenunternehmer im lvh, KSM, 330.
Als lachender Dritter könnte die SAD zurückbleiben. Jene SAD, mit der sich das Land seit Monaten einen erbitterten Kleinkrieg liefert.