Wirtschaft | Mobilität
Der Anti-Gatterer
Foto: upi
Mit Ingomar Gatterer ist es nicht leicht, Kirschen zu essen.
Der CEO und Eigner der SAD Nahverkehrs AG spricht zwei Sprachen besonders gerne.
Entweder kanzelt er in Pressekonferenzen oder Pressemitteilungen die gesamte Landesregierung und die für den Nahverkehr zuständigen Beamten wie Schulbuben ab oder er zieht gleich gegen das Land oder die Südtiroler Transportstrukturen AG (STA) vor Gericht.
Juristisch haben sich der Pfalzner Schlossbesitzer und sein Unternehmen mit einer ganzen Phalanx von Anwälten eingedeckt, die der Landesverwaltung gleichzeitig an verschiedenen Punkten ernsthaft zusetzen.
Besonders hart umkämpft ist dabei die größte Partie, die man in diesem Jahrzehnt in Bereich Mobilität spielt: Die Ausschreibung der Konzessionen für den Südtiroler Nahverkehr. Mit 18. November 2018 verfallen die laufenden Konzessionen. Deshalb sollte die Ausschreibung für die Südtiroler Buslinien eigentlich schon lange abgeschlossen sein.
In Wirklichkeit wird es spätestens 2019 zu einer Ausschreibung kommen. Wenn überhaupt. Nachdem das Land vor einigen Monaten die laufende Ausschreibung annullieren musste, kam es zu gegenseitigen Strafanzeigen und laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kartellbehörde. Dabei ist die Lage für alle Beteiligten durchaus ernst.
Das scheint man auch in der Abteilung Mobilität und in der Landesregierung gemerkt zu haben. Deshalb holt man sich jetzt professionelle juristische Hilfe.
Der Fachmann
Vergangene Woche hat die Abteilung Mobilität den Auftrag B003466/2018 vergeben. Der Gegenstand: „Rechtliche Beratung in Bezug auf die Verfahren zur Vergabe der öffentlichen Verkehrsdienste (Bus- und Seilbahndienste) in Südtirol“. Die dafür vorgesehene Vergütung: 175.000 Euro.
Es war eine stille und diskrete Direktvergabe, die an einen der renommiertesten italienischen Verwaltungsrechtler gegangen ist: Pierluigi Mantini.
Der 62jährige Jurist ist ordentlicher Professor für Verwaltungsrecht am Politecnico in Mailand und er war bis zum Jänner 2018 Vizepräsident des „Consiglio di Presidenza della Giustizia Amministrativa“, dem höchsten Gremium der italienischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ebenso gehört Mantini der Kommission für öffentliche Vergaben in der nationalen Antikorruptionsbehörde ANAC an.
Pierluigi Mantini ist Autor von über einem Dutzend Bücher und er gehörte in den vergangenen 30 Jahren mehreren Kommission der Regierung und des Parlaments zur Reform des italienischen Vergaberechtes an. Der Jurist gilt als absoluter Experte im Vergaberecht und dürfte deshalb für die Landesverwaltung eine ausgezeichnete Wahl sein.
Der Politiker
Der neue Berater des Landes ist aber nicht nur ein Fachmann für das Verwaltungsrecht, sondern auch ein alt gedienter Politiker. Aus dem linkskatholischen Lager stammend schließt sich Pierluigi Mantini in den 1990er Jahren den „comitati Prodi“ an und er gehört 2000 zu den Gründern der „Margherita“. Ein Jahr später zieht Mantini für die Margherita erstmals in die Abgeordnetenkammer ein. 2006 wird der Jurist im Zeichen des „Ulivo“ wiedergewählt.
Bei den Parlamentswahlen 2008 kandidiert er für den PD und wird wiedergewählt. Doch schon ein Jahr später kommt es zur Spaltung.
Pierlugi Mantini tritt als Abgeordneter zum UDC über, wo er zum nationalen Verantwortlichen für die institutionellen Reformen ernannt wird. Von 2009 bis 2013 ist der UDC-Abgeordnete Vizepräsident der Justizkommission der Kammer.
2013 wählt die Kammer den Rechtsprofessor als einen ihrer Vertreter in den Consiglio di Presidenza della Giustizia Amministrativa. Drei Jahre später auch in die Vergabekommission der ANAC.
Damit ist seine aktive, politische Laufbahn beendet. Seitdem widmet sich Mantini neben seiner Unterrichtstätigkeit an der Uni, vermehrt seinem Anwaltsstudio „Mantini & Associati“.
Die Beauftragung durch das Land dürfe jetzt nicht von ungefähr kommen. Denn mit Pierluigi Mantini schickt das Land jetzt ein Schwergewicht gegen Ingemar Gatterer in den Ring.
Nur Schwergewichte sind nicht billig.
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