Politics | Freiheitliche

Sternstunde der Demokratie

Die Südtiroler Freiheitlichen jubilieren offen über den Wahlsieg von Marine Le Pen. Auch damit wird deutlich, mit wem die SVP inzwischen regiert.
by Christoph Franceschini
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Marine Le Pen
Foto: upi

  • Eine Demokratie besteht immer aus freien Wahlen und welches Ergebnis dann herauskommt ist zu akzeptieren“, schreibt Roland Stauder in einer Aussendung zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich. Der Obmann der Südtiroler Freiheitlichen weiter: „In Frankreich und Europa scheinen einige Altparteien die Nerven zu verlieren, weil das Volk anders wählt, wie sich es die sogenannten "Gutmenschen" wünschen.“ 
    Der Titel der blauen Pressemitteilung:; "Wahlen in Frankreich - ein erster Schritt in Richtung Vernunft".
    Dabei kommt diese Einschätzung nicht etwa von einer Splitterpartei am rechten Rand, sondern von einer Südtiroler Regierungspartei. Seit knapp fünf Monaten sitzen die Freiheitlichen zusammen mit den Fratelli D’Italia und der SVP in der Landesregierung.
    Mit wem sich Arno Kompatscher & Co. damit politisch ins Bett gelegt haben, wird an der Aussendung Stauders mehr als deutlich.
    Für den freiheitlichen Parteiobmann ist es bedenklich, dass Parteien und viele Medien sich entsetzt über den Wahlausgang in Frankreich zeigen, weil Rassemblement National (RN/Nationale Vereinigung) und ihre Verbündeten in der ersten Runde der Französischen Parlamentswahl starke 33 Prozent der Stimmen erhalten haben.

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    Freiheitlicher Obmann Roland Stauder: „Wahlen in Frankreich - ein erster Schritt in Richtung Vernunft". Foto: Freiheitliche

  • „Die linken Parteien und auch Medien scheinen nicht verstehen zu wollen, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung ein enormes Problem nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa darstellt“, schriebt Stauder. Und weiter: „Europaweit und damit auch in Südtirol wächst das Bedürfnis nach einer Politik, die sich am Erhalt der Heimat orientiert. Überall in Europa merken die Menschen, dass die Politik der grenzenlosen Massenzuwanderung unsere Identität und unsere Sicherheit aufs Spiel setzen. Brandmauern und Nazikeulen ziehen bei der Bevölkerung nicht mehr. Man will die Probleme von heute gelöst haben und wenn die derzeitige politische Führung in Europa in der Einwanderungsfrage nur redet, nur versagt und nicht liefert, dann müssen und sollen andere ans Ruder.“

     

    Mit wem sich Arno Kompatscher & Co. damit politisch ins Bett gelegt haben, wird an der Aussendung Stauders mehr als deutlich.

     

    Die Südtiroler Freiheitlichen zeigen hier ihr wahres Gesicht. Denn ähnlich wie ihre Mutterpartei, die FPÖ in Österreich, legen auch Ulli Mair & Co., auch in Südtirol eine Art politische Schizophrenie an den Tag. Man sitzt in der Regierung und tut so, als wäre man ein oppositionelles Sprachrohr gegen die „ oberen 10.000“.
    „Die Wahlen in Frankreich waren eine Sternstunde der Demokratie und gefährden keineswegs Europa. Im Gegenteil“, dekretiert Roland Stauder abschließend.
    Ein Satz, der anschaulich macht, wie weit die sogenannte „rote Linie“ in Südtirol bereits nach rechts verschoben worden ist.

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    Le Pen auf dem Weg zur Macht

    le pen
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Manfred Klotz Thu, 07/04/2024 - 07:39

Oliver, gegen den Strom zu schwimmen, ist nicht immer ein Zeichen von kritischem Denkvermögen, manchmal ist es einfach Orientierungsverlust.
Zu Trump könnte man Bücher füllen. Mach dir selbst ein Bild:
https://www.ifo.de/publikationen/2017/aufsatz-zeitschrift/ein-jahr-nach…
Meloni ist für sich selbst eine Katastrophe. Dass sie keine ihrer Ankündigungen in die Tat umsetzen konnte ist dir bekannt? Selbst nicht das was die Wähler von ihr am sehnlichsten erwarteten, nämlich das Unterbinden der Migration? Und welche Böcke ihre Vertrauten in der Regierung, allen voran Lollobrigida (schon die Tatsache, dass er einen Ministerposten erhielt ist ein Schlag ins Gesicht) und Sangiuliano (der mit dem Columbus-Sager) schießen hast du mitbekommen?
Brexit: „Take back control“ hieß der Slogan. Ein totaler Reinfall. Die Verluste durch den Wegfall des Zugangs zum EU-Binnenmarkt konnten nicht wie angekündigt durch Handelsabkommen ausgeglichen werden. Die Regierung schätzt die zustande gekommenen Verträge auf ein Volumen von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein.
Die wirtschaftlichen Einbußen liegen Modellen zufolge im Bereich von drei bis fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts. Investitionen sind wegen der Brexit-Unsicherheit zurückgegangen.
Die Preise für Nahrungsmittel sind gestiegen und werden weiter steigen, weil bisher aufgeschobene Grenzkontrollen für Nahrungsmittelimporte aus der EU nun in Kraft treten und den bürokratischen Aufwand und Importkosten erhöhen. Man rechnet mit rund 230 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr.
Der Export britischer Waren in Richtung Europa ist kontinuierlich rückläufig.
Die neue Zoll-Ordnung kostet GB und den Unternehmen etwa 385 Millionen Euro.
Auch das Brexit-Versprechen, nach dem Brexit würden weniger Menschen einreisen, wurde nicht erfüllt. 2022 kamen als Netto-Einwanderer 745.000 Menschen nach GB, deutlich mehr als die 212.000 jährlich, die die konservative Regierung in ihrem Wahlprogramm von 2019 unterschreiten wollte.
Umfragen von 2023 zeigen, dass rund 63 Prozent der Briten, der Meinung sind, der Brexit sei eher kein Erfolg gewesen.

Thu, 07/04/2024 - 07:39 Permalink
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Stereo Typ Tue, 07/02/2024 - 14:19

"Eine Demokratie besteht immer aus freien Wahlen und welches Ergebnis dann herauskommt ist zu akzeptieren." Was ist daran falsch? Soll so lange gewählt werden, bis das "richtige" Ergebnis herauskommt? Und Salto sollte objektiv berichten oder die Artikel als Kommentar kennzeichnen.

Tue, 07/02/2024 - 14:19 Permalink
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Salto User
KarlSchn Wed, 07/03/2024 - 20:28

man sollte keine offen rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen parteien wählen. gerade wir in deutschland haben vor jahrzehnten bereits brutale erfahrungen machen müssen und sollten schlauer sein.
das zu ihrer frage: "was ist falsch daran".

Wed, 07/03/2024 - 20:28 Permalink
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Herta Abram Tue, 07/02/2024 - 15:34

Die richtige Bezeichnung für diese Art von Politikern und Parteien (rn, stf,fdi,lega,fpö,afd, ...) ist Faschismus.
Sie sind antidemokratisch, nationalistisch und machen bestimmte Gruppen zur Zielscheibe ihrer Hetze.

Wir müssen dringend vom (verharmlosenderen) Begriff "Rechtspopulisten" wegkommen! Denn "Rechtspolpulisten" denken und handeln antidemokratisch!

UND:
"Wir müssen uns Faschismus als Kontinuum vorstellen, nicht als schwarz und weiß. Putin ist so klar ein Faschist wie Mussolini und Hitler. Orbán bringt keine Journalisten um, aber auch er respektiert die Demokratie nicht....." (Jason Stanley, Yale Professor)
Meloni respektiert die Demokratie nicht.

UND:
Faschisten gewinnen immer mithilfe von Menschen, die sich nicht als Faschisten sehen, so etwa religiöse Gruppen oder Wirtschaftstreibende, sagt Stanley.
- gehört die svp auch zu den Mithelfern?
- gehört die katholische Kirche zu den Mithelfern?
Die "Athesia" ist zweifellos Mithelferin, behaupte ich!

Als Charakteristika des modernen Faschismus listet Stanley folgende Faktoren auf:

- Die Verklärung einer mythischen Vergangenheit, zu der man das Land unter der eigenen Führung zurückführen werde – ganz wie es Trump mit seinem "Make America Great Again" (Maga) verspricht;- wie auch Meloni "Make Italian Great Again" verspricht.
- der ungehemmte Einsatz von Propaganda ohne Rücksicht auf deren Wahrheitsgehalt;
- Anti-Intellektualismus, der sich gegen alle Eliten, aber ganz besonders die Wissenschaft richtet;
- eine Vorliebe für Verschwörungstheorien, was Stanley als "Unwirklichkeit" bezeichnet;
- eine Betonung gesellschaftlicher Hierarchien und eine Ablehnung von Gleichberechtigung;
- das Hervorheben der eigenen Opferrolle:
ein ständiger Ruf nach Recht und Ordnung, abseits von verfassungskonformer Rechtsstaatlichkeit;
- das Spielen mit sexuellen Ängsten, was sich in Antifeminismus und der Diskriminierung von LGBTIQ niederschlägt;
- eine Verklärung des Landlebens und eine Verachtung für Städte, die als "Sodom und Gomorrha" verunglimpft werden:
- und eine Teilung der Gesellschaft in die angeblich Fleißigen und Faulen.

Jason Stanleys Buch "Wie Faschismus funktioniert"

Tue, 07/02/2024 - 15:34 Permalink
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Stereo Typ Tue, 07/02/2024 - 17:46

Mann, da legen Sie sich aber mächtig ins Zeug. Und Parteien wie "rn, stf,fdi,lega,fpö,afd, ..." allesamt als faschistisch zu bezeichnen, ist ziemlich starker Tobak. Verharmlosen Sie da nicht den wahren Faschismus, wenn Sie alle Parteien, die nicht gerade Mitte-links, links oder sehr links sind, in die faschistische Ecke stellen?
Und übrigens: "Meloni respektiert die Demokratie nicht." Da hätte ich schon ganz gerne ein Beispiel dafür.

Tue, 07/02/2024 - 17:46 Permalink
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Herta Abram Tue, 07/02/2024 - 18:44

Anbei einfaches Beispiel: Gut verständliche Demokratie- Grundwerte-Darlegungen von Peterlini und Pahl, welche sehr deutlich hervorheben, wie Meloni dabei ist Demokratie auszuhöhlen- mit demokratischen Mitteln.

Aber, dass es SüdtirolerInnen gibt, die Meloni befürworten, wundert mich nicht. Die faschistische Ideologie ist in vielen Köpfen auch in denen der Südtioler:innen tief verankert

https://salto.bz/de/article/27062024/suedtiroler-opportunisten-partei

Tue, 07/02/2024 - 18:44 Permalink
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Salto User
KarlSchn Thu, 07/04/2024 - 15:35

was ihnen anscheinend entgangen ist: nicht ohne grund gilt die afd in deutschland in weiten teilen als gesichert rechtsextrem. in bayern als rechtsextremer verdachtsfall und wird deswegen vom verfassungsschutz beobachtet. sonst noch fragen, herr/frau Stereo Typ?

Thu, 07/04/2024 - 15:35 Permalink
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Hartmuth Staffler Tue, 07/02/2024 - 21:11

"""Faschisten gewinnen immer mithilfe von Menschen, die sich nicht als Faschisten sehen, so etwa religiöse Gruppen oder Wirtschaftstreibende, sagt Stanley.
- gehört die svp auch zu den Mithelfern?
- gehört die katholische Kirche zu den Mithelfern?
Die "Athesia" ist zweifellos Mithelferin, behaupte ich!"""
- Die derzeitige SVP verleugnet inzwischen vollkommen, dass sie aus dem Widerstand gegen Faschismus und Nationalsozialismus entstanden ist.
-Die katholische Kirche hat sich schon mit den Faschisten bestens verstanden und ihren Vernichtungskrieg gegen Äthiopien propagandistisch von den Kanzeln und finanziell mit der "Giornata della fede" unterstützt. Sie wird immer auf der Seite der Mächtigen sein.
-Die ATHESIA ist auf die Millionen aus Rom angewiesen. Da ist es vollkommen egal, ob die Regierung in Rom rechts, links oder sonstwas ist. Die Hauptsache die Kassa stimmt, und dafür muss man natürlich liefern.

Tue, 07/02/2024 - 21:11 Permalink
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Peter Gasser Tue, 07/02/2024 - 16:23

Ein “enormes Problem nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa” stellen all die rechten und ultrarechten von Putin bezahlten Politiker und Parteien in Europa dar, mein lieber Roland Stauder!

Die “russische Welt” zeigt sich zur Zeit im russischen Inland und in ganz Europa von ihrer besten faschistischen, diktatorischen und menschenverachtenden Seite. Das “tausendjährige Reich” in Neuauflage.

Sie möchten in Putins Welt leben, Roland Stauder?

Tue, 07/02/2024 - 16:23 Permalink
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Hans Punter Tue, 07/02/2024 - 16:38

Unter den Regierungspartnern der SVP sind die Freiheitlichen vielleicht die, vor denen man am wenigsten Angst haben muss. Mehr allemal vor Salvini und den Fratelli. Die sind in der Tat eine Gefahr für die Demokratie und die europäische Einheit. Von der Klimapolitik ganz zu schweigen.

Tue, 07/02/2024 - 16:38 Permalink