Sternstunde der Demokratie
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Eine Demokratie besteht immer aus freien Wahlen und welches Ergebnis dann herauskommt ist zu akzeptieren“, schreibt Roland Stauder in einer Aussendung zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich. Der Obmann der Südtiroler Freiheitlichen weiter: „In Frankreich und Europa scheinen einige Altparteien die Nerven zu verlieren, weil das Volk anders wählt, wie sich es die sogenannten "Gutmenschen" wünschen.“
Der Titel der blauen Pressemitteilung:; "Wahlen in Frankreich - ein erster Schritt in Richtung Vernunft".
Dabei kommt diese Einschätzung nicht etwa von einer Splitterpartei am rechten Rand, sondern von einer Südtiroler Regierungspartei. Seit knapp fünf Monaten sitzen die Freiheitlichen zusammen mit den Fratelli D’Italia und der SVP in der Landesregierung.
Mit wem sich Arno Kompatscher & Co. damit politisch ins Bett gelegt haben, wird an der Aussendung Stauders mehr als deutlich.
Für den freiheitlichen Parteiobmann ist es bedenklich, dass Parteien und viele Medien sich entsetzt über den Wahlausgang in Frankreich zeigen, weil Rassemblement National (RN/Nationale Vereinigung) und ihre Verbündeten in der ersten Runde der Französischen Parlamentswahl starke 33 Prozent der Stimmen erhalten haben. -
„Die linken Parteien und auch Medien scheinen nicht verstehen zu wollen, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung ein enormes Problem nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa darstellt“, schriebt Stauder. Und weiter: „Europaweit und damit auch in Südtirol wächst das Bedürfnis nach einer Politik, die sich am Erhalt der Heimat orientiert. Überall in Europa merken die Menschen, dass die Politik der grenzenlosen Massenzuwanderung unsere Identität und unsere Sicherheit aufs Spiel setzen. Brandmauern und Nazikeulen ziehen bei der Bevölkerung nicht mehr. Man will die Probleme von heute gelöst haben und wenn die derzeitige politische Führung in Europa in der Einwanderungsfrage nur redet, nur versagt und nicht liefert, dann müssen und sollen andere ans Ruder.“
Mit wem sich Arno Kompatscher & Co. damit politisch ins Bett gelegt haben, wird an der Aussendung Stauders mehr als deutlich.
Die Südtiroler Freiheitlichen zeigen hier ihr wahres Gesicht. Denn ähnlich wie ihre Mutterpartei, die FPÖ in Österreich, legen auch Ulli Mair & Co., auch in Südtirol eine Art politische Schizophrenie an den Tag. Man sitzt in der Regierung und tut so, als wäre man ein oppositionelles Sprachrohr gegen die „ oberen 10.000“.
„Die Wahlen in Frankreich waren eine Sternstunde der Demokratie und gefährden keineswegs Europa. Im Gegenteil“, dekretiert Roland Stauder abschließend.
Ein Satz, der anschaulich macht, wie weit die sogenannte „rote Linie“ in Südtirol bereits nach rechts verschoben worden ist. -
Was jetzt an den Aussagen…
Was jetzt an den Aussagen Stauders bedenklich sein soll, ist unverständlich. Wenn politische Entwicklungen, wie z. B. die illegale Migration ( wobei es Illegalität gar nicht geben dürfte) den Wählern nicht passen, wählen sie halt andere die eine Änderung versprechen. Die Politik ist für den Wähler da und nicht umgekehrt, das ist das Wesen der Demokratie.! Also etwas völlig Normales.
Antwort auf Was jetzt an den Aussagen… von Milo Tschurtsch
Die Aussage "ein erster…
Die Aussage "ein erster Schritt in Richtung Vernunft", ist bedenklich. In erster Linie für das Einschätzungsvermögen des Urhebers der Aussage. Und wohl auch für jene, die nichts Befremdliches daran finden. Oder gibt es irgendwann in der Geschichte ein Beispiel dafür, dass der Gesellschaft ein Vorteil entstanden wäre, wenn Rechtsextreme an der Macht sind? Linksextreme zwar auch nicht, aber die sind eben hier kein Thema.
Antwort auf Die Aussage "ein erster… von Manfred Klotz
Die sogenannten…
Die sogenannten“Rechtsextremen“ ?? sind in Wirklichkeit vorwiegend Konservative aus der Mitte der Gesellschaft die mit der Politik der Mitte nicht mehr zufrieden sind, weil diese Mitte zu weit nach links verrutscht ist und viele Wähler ihre Werte dort nicht mehr wiederfinden. Bei diesen Menschen ( Wählern) von „rechtsEXTREM“ zu sprechen ist schon weit hergeholt.
Antwort auf Die sogenannten… von Milo Tschurtsch
Nein, weder die Wähler von…
Nein, weder die Wähler von Le Pen, noch der AfD noch von Fratelli d'Italia (die Sieger der letzten Wahlen) sind aus der Mitte der Gesellschaft. Da ist die Bezeichnung rechtsextrem schon eher angebracht als konservativ. Wo die Politik in den letzten 15 Jahren nach links verrutscht sein soll, wissen auch nur Sie.
Antwort auf Nein, weder die Wähler von… von Manfred Klotz
In Frankreich und auch…
In Frankreich und auch anderswo rund 30 Prozent derjenigen die gewählt haben , rechtsextrem? Naja!
Wobei es nicht verboten ist diese Parteien zu wählen, sie also nicht als verfassungsfeindlich angesehen werden können und bestimmte Themen die den Wählern unter den Nägeln brennen nur von denen angesprochen werden.
Also wer Demokrat ist sollte nicht Wählerbashing betreiben.!
Antwort auf In Frankreich und auch… von Milo Tschurtsch
Wer der Meinung ist, dass…
Wer der Meinung ist, dass die Wähler dieser Parteien alle rechtsextrem sind, irrt sich mMn gewaltig. Indem man diese Wähler abstempelt, stärkt man gleichzeitig die Populisten.
Antwort auf In Frankreich und auch… von Milo Tschurtsch
Vergessen Sie nicht, dass…
Vergessen Sie nicht, dass auch Hitler und seine Partei demokratisch gewählt worden sind!
... da ist ohne Scheu zu sagen, dass äußerste Wachsamkeit geboten ist.
Antwort auf Vergessen Sie nicht, dass… von Peter Gasser
Wollen sie deswegen die…
Wollen sie deswegen die Demokratie abschaffen? Mir gefällt der derzeitige Trend gar nicht, aber Ausgrenzung und Diffamierung der Parteien und deren Wähler ist mE ein Schuss ins eigene Knie. Gegen die große Unzufriedenheit der Bevölkerung braucht es treffende Antworten der gemäßigten Parteien. Solange die nicht kommen, lässt sich die Radikalisierung wohl nicht bremsen.
Antwort auf Vergessen Sie nicht, dass… von Peter Gasser
Hitlers Karriere startete…
Hitlers Karriere startete völlig anders als gemeinhin angenommen:
https://www.welt.de/geschichte/article191925515/Raeterepublik-1919-Hitl…
Also ist die Gefahr wennschon anderswo zu verorten.
Abgesehen davon, dass sich nach dem 2. Weltkrieg überall Verfassungen etabliert haben, gerade um solche Entwicklungen im Vorfeld zu verunmöglichen. Im Rahmen der Verfassung sind also viel mehr differenzierte Positionen möglich als von bestimmten Leuten angenommen oder befürchtet.
Wer also überall Nazis und Rechtsextreme sieht, der verharmlost die geschichtliche Wahrheit.
Antwort auf Vergessen Sie nicht, dass… von Peter Gasser
ganz genau, herr gasser.
ganz genau, herr gasser.
Antwort auf In Frankreich und auch… von Milo Tschurtsch
Sie müssen schon genauer…
Sie müssen schon genauer lesen. Ich habe geschrieben die Wähler sind EHER rechtsextrem als konservativ. Die Partei von Le Pen ist rechtsextrem, das gibt es nichts zu deuteln, wenn jemand sich also mit der Gesinnung oder dem Programm dieser Partei anfreunden kann, ist er nicht mehr wirklich konservativ (weil er als Konservativer ja Alternativen hätte).
Dass die Parteien verfassungsfiendlich sind habe ich nicht behauptet. Obwohl zumindest die AfD in Deutschland unter Beobachtung steht. Die Frage ist eher, wie weit würden diese Parteien gehen, wenn sie erst mal an der Macht sind. Haben Sie beispielsweise verstanden, was Meloni vorhat?
Antwort auf Sie müssen schon genauer… von Manfred Klotz
Herr Klotz, ich korrigiere:…
Herr Klotz, ich korrigiere: die AFD ist in Deutschland keinesfalls nur "unter Beobachtung", wie Sie schreiben. Vielmehr ist diese Partei in einigen Bundesländern bereits - laut zuständigen Behörden, als "gesichert rechtsextrem" einzustufen. Übrigens wird die Afdler-Partei auch in Bayern als, so wörtlich, "rechtsextremistischer Verdachtsfall" geführt. Siehe auch sueddeutsche.de vom 01.07.24: "Der Verfassungsschutz darf die gesamte Bayern-AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Verwaltungsgericht München am Montag im Hauptverfahren entschieden..."
Antwort auf Herr Klotz, ich korrigiere:… von KarlSchn
Stimmt schon, aber die…
Stimmt schon, aber die Partei ist eben unter Beobachtung, WEIL sie als rechtsextrem eingestuft wurde. Wäre sie es nicht würde sie der Verfassungsschutz auch nicht beobachten. So war das gemeint.
Antwort auf Stimmt schon, aber die… von Manfred Klotz
Danke. Ich bin in dem…
Danke. Ich bin in dem Zusammenhang wirklich sehr sensibel. Gerade nachdem die Südtiroler Tageszeitung kürzlich diesem Afdlermann Jongen aus Lana auf der Titelseite ein Forum dargeboten hat, wo jener Herr unwidersprochen behaupten konnte, die Afdlerpartei stünde für die Freiheit der deutschen BürgerInnen und mache bürgerliche Politik. Wenn Rechtsextremismus bürgerliche Politik sein soll, dann gute Nacht Deutschland. Wenn Medien - die ich bis vor kurzem einigermaßen seriös einschätzte - in Südtirol dies ihren LeserInnen so verkaufen, dann gute Nacht, Südtirol.
Antwort auf Die sogenannten… von Milo Tschurtsch
Sehr gute Erklärung, würde…
@ Milo Tschurtsch -- "Die sogenannten“Rechtsextremen“ ?? sind in Wirklichkeit vorwiegend Konservative aus der Mitte der Gesellschaft die mit der Politik der Mitte nicht mehr zufrieden sind, weil diese Mitte zu weit nach links verrutscht ist und viele Wähler ihre Werte dort nicht mehr wiederfinden. Bei diesen Menschen ( Wählern) von „rechtsEXTREM“ zu sprechen ist schon weit hergeholt."
Sehr gute Erklärung, würde ich sagen.
Antwort auf Sehr gute Erklärung, würde… von Stereo Typ
Die Tatsache, dass Sie das…
Die Tatsache, dass Sie das sagen würden ist absolut keine Garantie für die Richtigkeit.
Antwort auf Sehr gute Erklärung, würde… von Stereo Typ
sehe ich komplett anders…
sehe ich komplett anders. wer - wie aktuell in deutschland, eine gesichert rechtsextreme afdlerpartei wählt, muß wohl mit rechtsextremistischem gedankengut liebäugeln. die angebliche "protest"-nummer zieht schon lange nicht mehr. sorry.
Antwort auf Was jetzt an den Aussagen… von Milo Tschurtsch
"der wähler" als solcher ist…
"der wähler" als solcher ist in der mehrheit ganz sicher nicht rechtsextrem. weder in südtirol, noch in deutschland. die mehrheit der bevölkerung besitzt anstand und wünscht sich eine demokratische gesellschaftsordnung. die braunen gesellInnen sind einfach nur laut.
"dekretiert Roland Stauder"?…
"dekretiert Roland Stauder"?!
Ist dem Autoren etwa nicht bewusst, dass das "Dekretieren" ["Maßnahmen anordnen/ bestimmen"] die Art des Regierens der "extrem" nach links verrutschten Regierungsparteien der letzten 5 bis 10 Jahre war?
Oder ist das einfach nur ein orwellscher Sprachgebrauch?
Antwort auf "dekretiert Roland Stauder"?… von Martin Tarshito
Man kann darüber diskutieren…
Man kann darüber diskutieren, ob "dekretieren" in diesem Zusammenhang ein geeigneter Begriff ist. Interessant ist aber, dass Sie den Semantiker heraushängen lassen und an der deutschen Sprache scheitern: "Ist dem Autoren..."
Der Rest Ihres Kommentars ist dann aber doch für die Fische, denn weder hat es etwas mit dem Thema zu tun, noch ist er logisch, ist doch das "Dekretieren" die ureigenste Aufgabe jeder Form von Legislative. Links, Mitte oder rechts. Wo dann die Regierungsparteien extrem nach links verrutscht sein sollen bleibt Ihr Geheimnis.
Antwort auf Man kann darüber diskutieren… von Manfred Klotz
Vom plurale maiestatis noch…
Vom plurale maiestatis noch nichts gehört, Herr Klotz?
Ein solcher ist für die "politische Persönlichkeit des Jahres 2022" doch angemessen; zumal sie sich erlaubt, eine politische Person mit "dekretieren" in Verbindung zu bringen, die nicht mal Teil irgendeiner "Legislative" ist. [geschweige denn einer Exekutive].
Der Rest Ihres Kommentars verwundert übrigens nicht, wissend, dass Sie offenbar zu 100% hinter der dekretierten Massnahmen Politik der letzten Jahre gestanden haben und diese wahrscheinlich auch weiterhin zu 100% verteidigen.
Antwort auf Vom plurale maiestatis noch… von Martin Tarshito
Wahnsinn, jetzt versuchen…
Wahnsinn, jetzt versuchen Sie Ihren Fehler zu rechtfertigen und verschlimmern das Ganze... Sie hören mich gerade laut lachen. Erstens heißt es Pluralis Majestatis und zweitens ist Ihr sprachlicher Bock - die Unfähigkeit den Dativ korrekt anzuwenden - damit nicht zu erklären. Außer natürlich man hat keine Ahnung, was Pluralis Majestatis ist. Wie Sie Herr K.
Antwort auf Wahnsinn, jetzt versuchen… von Manfred Klotz
Jedenfalls würde er sich im…
Klotz würde sich im diktatorischen Altertum bzw. im Mittelalter der päpstlichen Unfehlbarkeit vermutlich besser aufgehoben fühlen als im modernen Italien: Lässt er doch meine italienische Ausdrucksweise plurale maiestatis nicht gelten und lehrmeistert mit "Pluralis Maiestatis". Ob die Großschreibung der Anfangsbuchstaben [respektive die Kleinschreibung der folgenden Buchstaben] im Sinne des lateinischen Originals wohl korrekt sein mag? Vielleicht kann mir der Lateinlehrer des Herrn Klotz antworten...
Antwort auf Man kann darüber diskutieren… von Manfred Klotz
Im übrigen, Herr Klotz,…
Im übrigen, Herr Klotz, macht der Ministerrat sog. "(Gesetzes-) Dekrete"; und genau das war in den letzten Jahren all zu häufig der Fall. 2020-2023 auch all zu willkürlich und im Rahmen einer drei Mal verlängerten Periode von sechs Monaten: der maximale Zeitrahmen dessen, was in der altrömischen Republik eine legale "dictatura" ausmachen durfte.
Ob Sie, Herr Klotz, den Unterschied erkennen:
Ministerrat =Exekutive
Parlament/Senat= Legislative?
Warum Sie wohl behaupten, dass das "Dekretieren" "die ureigenste Aufgabe jeder Form von Legislative" sei?
Antwort auf Im übrigen, Herr Klotz,… von Martin Tarshito
Und schon wieder muss ich…
Und schon wieder muss ich lachen. Sie haben also nicht nur von Sprache keine Ahnung, sondern sind offenbar auch hinsichtlich Recht und Staatsbürgerkunde ziemlich konfus. Sie begehen imagemäßig gerade Harakiri. Es ist immer bescheuert, wenn einer seine ganze Überheblichkeit heraushängen lässt und dann kein Fettnäpchen auslässt.
Lesen Sie mal das Gesetz 400/88 genauer, vielleicht hilft Ihnen das auf die Sprünge.
Warum ich behaupte, dass das "Dekretieren" die ureigenste Aufgabe der Legislative ist? Weil es der Wahrheit entspricht. Versteht eigentlich jeder halbwegs Gebildete. Außer man hat keine Ahnung, was "Legislative" und "Dekretieren" bedeutet.
Sie haben zwar im Kommentar vorher bewiesen, dass Sie auch von Latein keine Ahnung haben, aber vielleicht reicht es für folgende Empfehlung dennoch: Si tacuisses...
Antwort auf Und schon wieder muss ich… von Manfred Klotz
Wenns darum geht sein Image…
Wenns darum geht sein Image zu ruinieren und die ganze Überheblichkeit heraushängen zu lassen, ist der Manni K. sich selbst das beste Vorbild.
Antwort auf Und schon wieder muss ich… von Manfred Klotz
Staatsbürgerkunde nach Klotz…
Staatsbürgerkunde nach Klotz: Da "'Dekretieren' die ureigenste Aufgabe der Legislative" sei, muss man wohl annehmen, dass -seiner Ansicht nach- die unzähligen Dekrete der letzten Jahre allesamt in den Kammern der Abgeordneten und Senatoren 'parlamentiert' worden seien, bevor sie gemäß dem demokratischen Mehrheitsprinzip zu Gesetzen wurden. Oder, was viel wahrscheinlicher ist: Man darf annehmen, dass Klotz wenig von der sauberen Gewaltenteilung einer Demokratie hält. Oder er verwechselt schlichtweg die Exekutive, sprich den Ministerrat bzw. Ministerpräsidenten, die tatsächlich mittels "decreti" dekretieren [ also im Sinne der Definition bei 'Oxford Languages' "anordnen, bestimmen; 'Maßnahmen, ein Gesetz dekretieren'"] mit der Legislativen.
Ob sich Klotz in einem politischen System ohne demokratische Gewaltenteilung besser aufgehoben fühlen würde?
Antwort auf Und schon wieder muss ich… von Manfred Klotz
Hier eine Lektüre für Herrn…
Hier eine Lektüre für Herrn Klotz über das Thema "Dekrete" bzw. den Hintergrund der Gewaltenteilung: "Die Verfassung von 1948,[3] welche nun auch eine formelle Verfassung ist, d. h. eine übergeordnete (in Italien superprimäre) Norm bildet, sieht ein striktes System der Gewaltenteilung zwischen Legislative (die beiden Kammern), Exekutive (die Regierung) sowie Judikative (Selbstverwaltung der Richter) vor. Allerdings bietet sie auch Möglichkeiten, dieses Prinzip zu durchbrechen, indem der Regierung prinzipiell zwei Wege offenstehen, gesetzgeberisch tätig zu werden, nämlich das Gesetzvertretende Dekret und das Gesetzesdekret."
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Akte_mit_Gesetzeskraft
Offensichtlich große Freude…
Offensichtlich große Freude bei den Freiheitlichen.
Antwort auf Offensichtlich große Freude… von opa1950
politsche verwandtschaft,…
politsche verwandtschaft, würde ich sagen.
Der Erfolg von LePen ist dem…
Der Erfolg von LePen ist dem Misserfolg der etablierten Parteien geschuldet.
Die rote Linie wird aber nicht nach rechts verschoben. Viele Wähler sind einfach nur von den Parteien enttäuscht, denen sie bereits eine zweite, dritte und vierte Chance gegeben haben. Nun zieht die Angstmache vor rechts einfach nicht mehr. Manche denken sich: "beim status quo kann es mit einer rechten Regierung auch nicht mehr schlechtere werden."
Inzwischen können die Linken nicht mal mehr für sich beanspruchen, für Frieden zu stehen, bzw. diesen zu sichern. Viele antisemiten und Putinbefürworter rekrutieren sich aus dem linken Lager.
Antwort auf Der Erfolg von LePen ist dem… von Oliver Hopfgartner
Das stimmt nur zum Teil. In…
Das stimmt nur zum Teil. In der Vergangenheit, besonders in Italien, wurden die Wähler auch extremst von rechten Parteien enttäuscht, einen vergleichbar extremen Linksrutsch hat es aber nicht gegeben. Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu. Putinbefürworter kann ich selbst eigentlich fast ausschließlich im rechten Lager ausfindig machen. Das passt auch zum Ideal des "starken Mannes" rechter Wähler.
Antwort auf Das stimmt nur zum Teil. In… von Manfred Klotz
Es stimmt, dass auch rechte…
Es stimmt, dass auch rechte Parteien enttäuscht haben, allerdings gilt das eher für "mitte-rechts". RN, AfD etc. wurden bisher immer außen vor gelassen. Dadurch können sie als Projektionsfläche der Establishmentgegner auftreten. Das schlimmste, was du einer rechten Partei antun kannst, ist es ihr Teilverantwortung in einer Regierung zu geben. Schau z.B. was mit der Lega in Südtirol passiert ist. Schau was wiederholt mit der FPÖ in Österreich passiert ist.
Was Putin angeht: Meloni und LePen bekennen sich klar zur Ukraine. Ich habe auch den Eindruck, dass diese rechten Parteien sich im Vergleich zu linken Parteien auch leichter tun, sich zu Israel zu bekennen und Kritik an der Hamas zu üben.
Ich jedenfalls bin mir ziemlich sicher, dass auch eine absolute Mehrheit für den RN in Frankreich keine weiß gott wie schlimmen Folgen hätte. Da ist viel Wichtigtuerei durch politische Berichterstatter dahinter. Auch nach dem Brexit, nach der Wahl von Trump und dem Sieg von Meloni sind die prophezeiten Katastrophen ausgeblieben. Warum sollte es in Frankreich oder Österreich anders sein? Man sieht es ja auch bei uns. Kompatscher paktiert mit den schlimmen Rechtsextremen und in Südtirol geht es weiter wie bisher.
Antwort auf Es stimmt, dass auch rechte… von Oliver Hopfgartner
Die Katastrophen nach dem…
Die Katastrophen nach dem Brexit, Trump und Meloni sind ausgeblieben? Aha... Das Problem hier ist eher die Definition von "Katastrophe".
Antwort auf Die Katastrophen nach dem… von Manfred Klotz
An welchen Kennzahlen könnte…
Anhand welcher Kennzahlen könnte man die "Katastrophe" obiektivieren?
Antwort auf An welchen Kennzahlen könnte… von Oliver Hopfgartner
Oliver, gegen den Strom zu…
Oliver, gegen den Strom zu schwimmen, ist nicht immer ein Zeichen von kritischem Denkvermögen, manchmal ist es einfach Orientierungsverlust.
Zu Trump könnte man Bücher füllen. Mach dir selbst ein Bild:
https://www.ifo.de/publikationen/2017/aufsatz-zeitschrift/ein-jahr-nach…
Meloni ist für sich selbst eine Katastrophe. Dass sie keine ihrer Ankündigungen in die Tat umsetzen konnte ist dir bekannt? Selbst nicht das was die Wähler von ihr am sehnlichsten erwarteten, nämlich das Unterbinden der Migration? Und welche Böcke ihre Vertrauten in der Regierung, allen voran Lollobrigida (schon die Tatsache, dass er einen Ministerposten erhielt ist ein Schlag ins Gesicht) und Sangiuliano (der mit dem Columbus-Sager) schießen hast du mitbekommen?
Brexit: „Take back control“ hieß der Slogan. Ein totaler Reinfall. Die Verluste durch den Wegfall des Zugangs zum EU-Binnenmarkt konnten nicht wie angekündigt durch Handelsabkommen ausgeglichen werden. Die Regierung schätzt die zustande gekommenen Verträge auf ein Volumen von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein.
Die wirtschaftlichen Einbußen liegen Modellen zufolge im Bereich von drei bis fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts. Investitionen sind wegen der Brexit-Unsicherheit zurückgegangen.
Die Preise für Nahrungsmittel sind gestiegen und werden weiter steigen, weil bisher aufgeschobene Grenzkontrollen für Nahrungsmittelimporte aus der EU nun in Kraft treten und den bürokratischen Aufwand und Importkosten erhöhen. Man rechnet mit rund 230 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr.
Der Export britischer Waren in Richtung Europa ist kontinuierlich rückläufig.
Die neue Zoll-Ordnung kostet GB und den Unternehmen etwa 385 Millionen Euro.
Auch das Brexit-Versprechen, nach dem Brexit würden weniger Menschen einreisen, wurde nicht erfüllt. 2022 kamen als Netto-Einwanderer 745.000 Menschen nach GB, deutlich mehr als die 212.000 jährlich, die die konservative Regierung in ihrem Wahlprogramm von 2019 unterschreiten wollte.
Umfragen von 2023 zeigen, dass rund 63 Prozent der Briten, der Meinung sind, der Brexit sei eher kein Erfolg gewesen.
Antwort auf Die Katastrophen nach dem… von Manfred Klotz
Zustimmung.
Zustimmung.
Antwort auf Der Erfolg von LePen ist dem… von Oliver Hopfgartner
sorry, das ist kein argument…
sorry, das ist kein argument. wer rechtsextreme unterstützt, trägt selbst die verantwortung für sein wahlverhalten und kann diese nicht "outsourcen". nur rechtsextreme wählen rechtsextreme parteien. egal, ob in deutschland oder anderswo.
"Eine Demokratie besteht…
"Eine Demokratie besteht immer aus freien Wahlen und welches Ergebnis dann herauskommt ist zu akzeptieren." Was ist daran falsch? Soll so lange gewählt werden, bis das "richtige" Ergebnis herauskommt? Und Salto sollte objektiv berichten oder die Artikel als Kommentar kennzeichnen.
Antwort auf "Eine Demokratie besteht… von Stereo Typ
man sollte keine offen…
man sollte keine offen rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen parteien wählen. gerade wir in deutschland haben vor jahrzehnten bereits brutale erfahrungen machen müssen und sollten schlauer sein.
das zu ihrer frage: "was ist falsch daran".
Die richtige Bezeichnung für…
Die richtige Bezeichnung für diese Art von Politikern und Parteien (rn, stf,fdi,lega,fpö,afd, ...) ist Faschismus.
Sie sind antidemokratisch, nationalistisch und machen bestimmte Gruppen zur Zielscheibe ihrer Hetze.
Wir müssen dringend vom (verharmlosenderen) Begriff "Rechtspopulisten" wegkommen! Denn "Rechtspolpulisten" denken und handeln antidemokratisch!
UND:
"Wir müssen uns Faschismus als Kontinuum vorstellen, nicht als schwarz und weiß. Putin ist so klar ein Faschist wie Mussolini und Hitler. Orbán bringt keine Journalisten um, aber auch er respektiert die Demokratie nicht....." (Jason Stanley, Yale Professor)
Meloni respektiert die Demokratie nicht.
UND:
Faschisten gewinnen immer mithilfe von Menschen, die sich nicht als Faschisten sehen, so etwa religiöse Gruppen oder Wirtschaftstreibende, sagt Stanley.
- gehört die svp auch zu den Mithelfern?
- gehört die katholische Kirche zu den Mithelfern?
Die "Athesia" ist zweifellos Mithelferin, behaupte ich!
Als Charakteristika des modernen Faschismus listet Stanley folgende Faktoren auf:
- Die Verklärung einer mythischen Vergangenheit, zu der man das Land unter der eigenen Führung zurückführen werde – ganz wie es Trump mit seinem "Make America Great Again" (Maga) verspricht;- wie auch Meloni "Make Italian Great Again" verspricht.
- der ungehemmte Einsatz von Propaganda ohne Rücksicht auf deren Wahrheitsgehalt;
- Anti-Intellektualismus, der sich gegen alle Eliten, aber ganz besonders die Wissenschaft richtet;
- eine Vorliebe für Verschwörungstheorien, was Stanley als "Unwirklichkeit" bezeichnet;
- eine Betonung gesellschaftlicher Hierarchien und eine Ablehnung von Gleichberechtigung;
- das Hervorheben der eigenen Opferrolle:
ein ständiger Ruf nach Recht und Ordnung, abseits von verfassungskonformer Rechtsstaatlichkeit;
- das Spielen mit sexuellen Ängsten, was sich in Antifeminismus und der Diskriminierung von LGBTIQ niederschlägt;
- eine Verklärung des Landlebens und eine Verachtung für Städte, die als "Sodom und Gomorrha" verunglimpft werden:
- und eine Teilung der Gesellschaft in die angeblich Fleißigen und Faulen.
Jason Stanleys Buch "Wie Faschismus funktioniert"
Antwort auf Die richtige Bezeichnung für… von Herta Abram
Mann, da legen Sie sich…
Mann, da legen Sie sich aber mächtig ins Zeug. Und Parteien wie "rn, stf,fdi,lega,fpö,afd, ..." allesamt als faschistisch zu bezeichnen, ist ziemlich starker Tobak. Verharmlosen Sie da nicht den wahren Faschismus, wenn Sie alle Parteien, die nicht gerade Mitte-links, links oder sehr links sind, in die faschistische Ecke stellen?
Und übrigens: "Meloni respektiert die Demokratie nicht." Da hätte ich schon ganz gerne ein Beispiel dafür.
Antwort auf Mann, da legen Sie sich… von Stereo Typ
Zitat: “Mann, da legen Sie…
Zitat: “Mann, da legen Sie sich aber mächtig ins Zeug”:
“MANN”?
... wohl eher FRAU, “da legen Sie sich”...
Antwort auf Zitat: “Mann, da legen Sie… von Peter Gasser
Stimmt.
Stimmt.
Antwort auf Mann, da legen Sie sich… von Stereo Typ
Anbei einfaches Beispiel:…
Anbei einfaches Beispiel: Gut verständliche Demokratie- Grundwerte-Darlegungen von Peterlini und Pahl, welche sehr deutlich hervorheben, wie Meloni dabei ist Demokratie auszuhöhlen- mit demokratischen Mitteln.
Aber, dass es SüdtirolerInnen gibt, die Meloni befürworten, wundert mich nicht. Die faschistische Ideologie ist in vielen Köpfen auch in denen der Südtioler:innen tief verankert
https://salto.bz/de/article/27062024/suedtiroler-opportunisten-partei
Antwort auf Anbei einfaches Beispiel:… von Herta Abram
das stimmt, ebenso wie es in…
das stimmt, ebenso wie es in deutschland einen offen rechtsextremen bevölkerungsanteil gibt.
mir ist es des öfteren in südtiroler lokalen passiert, als "deitschem", daß man anerkennend den rechten arm gehoben hat...
Antwort auf Mann, da legen Sie sich… von Stereo Typ
Beschäftigen Sie sich doch…
Beschäftigen Sie sich doch mit Melonis Verfassungsreform, dann haben Sie ein Beispiel.
Antwort auf Mann, da legen Sie sich… von Stereo Typ
was ihnen anscheinend…
was ihnen anscheinend entgangen ist: nicht ohne grund gilt die afd in deutschland in weiten teilen als gesichert rechtsextrem. in bayern als rechtsextremer verdachtsfall und wird deswegen vom verfassungsschutz beobachtet. sonst noch fragen, herr/frau Stereo Typ?
Antwort auf Die richtige Bezeichnung für… von Herta Abram
"""Faschisten gewinnen immer…
"""Faschisten gewinnen immer mithilfe von Menschen, die sich nicht als Faschisten sehen, so etwa religiöse Gruppen oder Wirtschaftstreibende, sagt Stanley.
- gehört die svp auch zu den Mithelfern?
- gehört die katholische Kirche zu den Mithelfern?
Die "Athesia" ist zweifellos Mithelferin, behaupte ich!"""
- Die derzeitige SVP verleugnet inzwischen vollkommen, dass sie aus dem Widerstand gegen Faschismus und Nationalsozialismus entstanden ist.
-Die katholische Kirche hat sich schon mit den Faschisten bestens verstanden und ihren Vernichtungskrieg gegen Äthiopien propagandistisch von den Kanzeln und finanziell mit der "Giornata della fede" unterstützt. Sie wird immer auf der Seite der Mächtigen sein.
-Die ATHESIA ist auf die Millionen aus Rom angewiesen. Da ist es vollkommen egal, ob die Regierung in Rom rechts, links oder sonstwas ist. Die Hauptsache die Kassa stimmt, und dafür muss man natürlich liefern.
Antwort auf Die richtige Bezeichnung für… von Herta Abram
Ich danke Ihnen, Frau Abram.
Ich danke Ihnen, Frau Abram.
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