Endlich Klarheit in Sachen Benko, Kaufhaus, Busbahnhof, die wünschen sich wohl alle in Bozen. War die Ablehnung des Projekts der Erlebnishaus Gmbh rechtens? Und durfte Luigi Spagnolli vor seinem Rücktritt die programmatische Vereinbarung, die der Bozner Gemeinderat im Juli abgelehnt hatte, wieder auf den Tisch bringen? Mit der ersten Frage befasst sich wie berichtet das Verwaltungsgericht am kommenden Dienstag in einer Vorverhandlung. Für den Anwalt der Erlebnishaus GmbH ist die Sache klar: “Der Gemeinderat hat vergangenen Juli die programmatische Vereinbarung ein für alle Mal abgelehnt. Daher ist es durchaus legitim, dass nun von Null gestartet wird.” “Von Null” bedeutet für Anwalt Dieter Schramm ein neues Verfahren, für das die Erlebnishaus GmbH unter dem Namen “POI” (“Point of Interest”) bereits eine neues überarbeitetes Projekt eingereicht hat. So Schramm im Gespräch mit dem Corriere dell’Alto Adige. Allerdings wurde dieses im September von der Gemeinde Bozen abgelehnt, mit der Begründung, dass die Entscheidung in Sachen Benko noch ausständig sei. Dagegen legte die Erlebnishaus GmbH Rekurs ein. Bekanntlich ist man jedoch nicht nur in der Gemeinde Bozen, sondern auch beim Land der Meinung, dass mit der Nein des Gemeinderats nur die Vereinbarung, nicht aber das ihr vorausgegangene Verfahren verfallen sei. Wer Recht hat, wird nun also der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Auch die zweite Frage, nach der Rechtmäßigkeit des letzten Akts Spagnollis, liegt nun in Justitias Händen. Wie die italienischsprachigen Medien des Landes am Sonntag zu berichten wussten, haben die beiden Staatsanwälte Igor Secco und Giancarlo Bramante Luigi Spagnolli in das Ermittlungsregister eingetragen. Im Fokus der Ermittler: das Dekret, mit dem Spagnolli vor seinem Rücktritt die Wiedereinsetzung der Dienststellenkonferenz und somit ein Benko Bis verordnete. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch rund um die Vorgänge im Fall Benko. Die Einleitung der Ermittlungen wurde notwendig, nachdem mit Guido Margheri und Rudi Benedikter zwei ehemalige Gemeinderäte Beschwerde gegen das letzte Dekret Spagnollis bei der Staatsanwaltschaft eingelegt hatten. “Das Dekret ignoriert den übergeordneten Gemeinderatsbeschluss”, ist Benedikter überzeugt. Derselben Meinung ist auch Margheri. Nun liegt es an der Staatsanwaltschaft festzustellen, ob Spagnolli rechtswidrig gehandelt hat. Und endgültig Klarheit schaffen, ob die Gemeindeverwaltung die gesamte Causa Benko ordnungsgemäß gehandhabt hat. Stützen werden sich die Ermittler dabei auch auf die Unterlagen, die Klaus Ladinser der Staatsanwaltschaft ausgehändigt hat.