Weitere Prozesse zur Strompolitik - vertagt!
UPDATE Montag 4. November um 18 Uhr
Die Prozesse in Sachen Stromskandal gegen Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer und Ex-Landesrat Michl Laimer sind heute ohne Entscheidungen geblieben. Richterin Silvia Monaco hat die Verhandlung gegen Rainer zur Konzessionsvergabe für das Kraftwerk Laas-Martell auf 18. November vertagt. Hierzu hatte Rainers Anwalt einen neuen Vergleich über zwei Monate vorgeschlagen.
Auch die Causa "Stein an Stein" wurde auf den 2. Dezember verschoben. Hier hatte Verteidiger Bertacchi die Zusammenlegung der beiden getrennten Verhandlungsstränge gefordert. Sollte dies entschieden werden, könnte es sogar zu einer Verjährung kommen. Staatsanwalt Guido Rispoli ist gegen eine solche Zusammenlegung.
Montag, 4. November, Vormittag:
Das Bozner Gericht steht wieder einmal im Zeichen der SEL. Zwei Prozesse stehen heute, Montag 4. November an, bzw. zwei Vorverhandlungen, von denen die eine von einem Termin vor den Wahlen (21. Oktober) auf den heutigen Tag verlegt wurde. „Stein an Stein“ hat bereits zwei Verurteilte, den Ex-SEL-Präsidenten Klaus Stocker und den Ex-SEL-Aufsichtsratschef Franz Pircher: Sie wurden von Staatsanwalt Guido Risposli wegen schweren Betrugs der SEL beim Kauf bzw. Nichtkauf des Kraftwerks in Mittewald zu jeweils einem Jahr und 8 Monaten verurteilt.
Nun geht es um Maximilian Rainer: Seine Rolle in dieser Angelegenheit sollte eigentlich in einem getrennten Verfahren vom Gericht bewertet werden, weil es laufende Vergleichsverhandlungen gab. Rainer-Verteidiger Carlo Bertacchi hat nun aber auf die Zusammenlegung der Causa Stein an Stein 1 und 2 plädiert, so könnte Maximilian Rainer eine Erleichterung seiner Haftstrafen erlangen, weil sie als fortgesetzte Straftat gelten würden und nicht als zwei getrennte. Eine unter dem gleichen „Verbrechensplan“ (disegno di crimine) stehende Straftat, die noch dazu in einen gleichen zeitlichen Rahmen hineinfällt, wird als weniger schwerwiegend angerechnet, bestätigt Rechtsanwalt Giancarlo Massari. Das könnte bedeuten, dass der bereits zu zweieinhalb Jahren wegen Betrugs und Wettbewerbsverzerrung bei der SEL rechtskräftig verurteilte Rainer einem gerichtlichen Vergleich zustimmt, um seine auf Sozialarbeit lautende Haftstrafe nicht weiter zu gefährden. Denn Urteile bis zu 4 Jahren, möglicherweise auch bis auf 6, können in Form von Sozialarbeit abgeleistet werden.
Die zweite Verhandlung betrifft das Kraftwerk Laas-Martell: Staatsanwalt Rispoli wirft dem Ex-Landesrat für Energie Michl Laimer vor, nach dem Ablauf der Frist für die Konzession in Laas dem SEL-Direktor Rainer Einblick in die Angebote aller anderen Anbieter gegeben zu haben. Das verschaffte der SEL einen unerlaubten Vorteil. Denn so hatte Rainer die Gelegenheit, sein Angebot abzuändern und mit einem solchen zu ersetzen, die die SEL in eine bevorzugte Verhandlungsposition brachte. Und so geschah es. Die SEL sicherte sich 2009 die Konzession auf das E-Werk Laas-Martell.