Frieden durch Unterwerfung?
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Heute, am 5. April, wird der Movimento 5 Stelle in Rom gegen das EU-Programm Rearm Europe auf die Straßen gehen, gegen die Unterstützung der Ukraine, gegen höhere Militärausgaben Italiens. Eine rückgratlose Trittbrettfahrerhaltung: man schätzt den durch die NATO garantierten Beistand und Schutzschirm, will aber nicht mehr dafür leisten. Man schätzt die Demokratie, hat aber kein Problem damit, die demokratische Ukraine dem Aggressor ans Messer zu liefern, man will Frieden – wie alle, und die Ukrainer als erste – hat aber keine Idee, wie eine internationale Friedensordnung wiederhergestellt und bewahrt werden soll.
Ähnliches klingt bei vier Südtiroler Friedensfreunden an, die diese Woche den Appell „Lassen wir die Friedenstaube fliegen!“ veröffentlichten. Sie lehnen den EU-Plan zu mehr eigenständiger Verteidigungsfähigkeit ab, unterschätzen Putin, loben Orban, finden kein einziges Wort der Solidarität mit der Ukraine. Frieden durch Unterwerfung? Haben diese Friedensfreunde jemals einen Appell an Putin gerichtet, der den Krieg am 24.2.2022 (eigentlich schon 2014) begonnen hat und morgen beenden könnte?
Abgesehen von derartigen Illusionen, hat die Trump-Clique in Washington nicht ganz unrecht in ihrem Drängen, die Europäer sollten mehr für ihre Verteidigung tun. Der unhinterfragte atomare Schutzschirm der USA über Europa scheint der Vergangenheit anzugehören, das wird auch nach Trump so bleiben und wir Europäer werden zur Kasse gebeten. Tatsächlich betragen die Verteidigungsausgaben der EU nur ein Drittel jener der USA (326 Mrd. Euro gegenüber 916 Mrd. Euro in 2024 laut SIPRI-Jahrbuch). Nur 10 NATO-Mitgliedsländer kommen der NATO-Verpflichtung nach und geben mindestens 2% ihres BIP für die Verteidigung aus. Schlusslichter sind Italien mit 1,54% und Spanien mit 1,3%. Wenn wir Europäer nicht ausschließlich auf den Schutz durch die USA angewiesen sein und damit in bestimmtem Maß erpressbar sein wollen, werden wir auf Dauer einen größeren Teil unserer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufwenden müssen. Das geht umso effizienter, je koordinierter die EU in der Rüstungsbeschaffung und Organisation vorgeht.
Es geht dabei um die Frage, ob das demokratische Europa gegenüber aggressiven Diktaturen verteidigungsfähig sein will. Es geht um die europäische Wertegemeinschaft abseits von Orban, Weidel, Le Pen und Salvini, die jene Staaten einschließt, die zu dieser Staatenfamilie gehören und nicht Protektorate Russlands werden wollen. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon ist die EU im Grunde genommen schon 2007 zum Verteidigungsbündnis geworden. Art. 42/7 formuliert eine umfassende Beistandspflicht: „Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“ Real militärische Mittel gebündelt zum Einsatz zu brinngen, davon ist die EU weit entfernt. Sie wird gelähmt durch das Einstimmigkeitsprinzip. Es braucht nur einen Orban oder Fico, um sogar der Ukraine überlebenswichtige Abwehrwaffen vorzuenthalten. Entscheidend dagegen ist der politische Schulterschluss in der EU, um gemeinsam für eine echte Friedensordnung einzustehen.
Deshalb wird in nächster Zeit die NATO und ihr europäischer Pfeiler die operative Infrastruktur der europäischen Sicherheit bleiben, selbst wenn oder gerade wenn sich die USA davon ausklinken. Das wird viel Geld kosten, obwohl man auch sparen kann, wenn die ganze europäische NATO gemeinsam und koordiniert vorgeht. Bitter ist freilich, dass dieser finanzielle Kaftakt in eine Zeit fällt, wo jeder Euro in die Energiewende und in die sozial gerechte Bewältigung der Klimakreise fließen sollte. Auch die sozialen Sicherungssysteme brauchen in Zeiten des demografischen Wandels mehr Geld. Das alles sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es die Friedenstauben tun. Denn abgesehen vom nicht verhandelbaren demokratischen Rechtsstaat, welchen Klimaschutz, welche soziale Sicherheit, welchen Wohlstand gibt es denn in den autoritären System, die das freie Europa bedrohen? Wie sollen die Regelbrecher in Zukunft sanktioniert werden, wenn sie die Friedensordnung mit Angriffskriegen aushebeln? Welche Sicherheitsgarantien soll denn die Ukraine erhalten, als das Allermindeste, was der freie Westen dem Kreml-Regime als Bedingung für Frieden abzuringen hat?
Zwei Fragen Herr Benedikter…
Zwei Fragen Herr Benedikter.
1.Glauben Sie wirklich, und wenn ja mit welcher Wahrscheinlichkeit, dass Putin es erwägt ein NATO-Land anzugreifen?
2.Wären die NATO-Staaten bereit, wäre unsere Gesellschaft bereit, bei einem russischen Überfall z. B. auf einen der baltischen Staaten einen dritten Weltkrieg zu riskieren?
In reply to Zwei Fragen Herr Benedikter… by Manfred Gasser
Ich verstehe Sie nicht ganz,…
Ich verstehe Sie nicht ganz, wenn Sie schreiben: “Wären die NATO-Staaten bereit, wäre unsere Gesellschaft bereit, bei einem russischen Überfall z. B. auf einen der baltischen Staaten einen dritten Weltkrieg zu riskieren?”
Den 3. Weltkrieg riskiert doch wenn schon Russland “bei einem russischen Angriff ... auf einen der baltischen Staaten”, doch nicht der Verteidiger!
Mit dieser Ihrer Doktrin darf jeder hochgerüstete Staat jeden anderen angreifen, und dieser müsse auf Verteidigung und Freiheit verzichten. Der Willkür des Mächtigen opfern Sie alles und jeden?
Begehen Sie hierbei nicht Täter-Opfer-Umkehr?
In reply to Ich verstehe Sie nicht ganz,… by Peter Gasser
Ich begehe gar nichts, ich…
Ich begehe gar nichts, ich frage, und nicht Sie.
Natürlich können Sie mir auch gerne antworten, aber bitte mit Antworten, nicht mit Fragen, danke.
Putin führt bereits einen…
Putin führt bereits einen hybriden Krieg gegen verschiedene NATO-Staaten. Er testet, wie viel er sich erlauben kann. Das erinnert fatal an die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg, als zunächst 1935 das faschistische Italien gegen Abessinien einen Vernichtungskrieg geführt und die Welt nichts getan hat, um das Verbrechen zu stoppen. Es ging weiter mit dem spanischen Bürgerkrieg, in dem das faschistische Italien und Nazi-Deutschland die Franco-Rebellen unterstützt und schwere Kriegsverbrechen begangen haben. Die Welt hat wieder nur zugeschaut. Auch den "Anschluss" von Österreich, die Annexion des Sudetenlandes und der Südslowakei 1938 und die Zerschlagung der Resttschechoslowakei im Jahr 1939 hat die Welt hingenommen, ohne zu reagieren. Erst die Angriff von Nazi-Deutschland auf Polen hat eine Reaktion hervorgerufen und zum furchtbaren Zweiten Weltkrieg geführt. Die Tragödie hätte sich verhindern lassen, wenn man den Diktatoren rechtzeitig die Stirn geboten hätte, anstatt darauf zu vertrauen, dass sie sich mit guten Worten beschwichtigen ließen. Wenn man Putin nicht jetzt bremst, könnte es später zu spät sein.
Die Kommentare von SALTO…
Die Kommentare von SALTO immer unterirdischer, voller Lügen, Versuch der Zersetzung, Niedertracht; ganz wenige, Hartmuth Staffler & Peter Gasser, die Kraft haben und fundiertes Wissen dagegen anzuschreiben.
Der Großteil der Putinfreunde natürlich anonym, kein Eingriff von Seiten der Redaktion.
All das nach Drehbuch. Herr Staffler hat da schon recht, ich empfehle Sylvia Sasse: „ Putin dreht alles um 180 Grad. Würden wir in seiner Rede «Westen» durch «Russland» ersetzen, kämen wir der Wahrheit deutlich näher: Russland hat sich zu einer Diktatur entwickelt, die nach innen mit Repression gegen Andersdenkende vorgeht und aggressive Kriege führt. (…) Das Prinzip des KGB war: razlozhenie, also Zersetzung. Und zwar Zersetzung von inneren und äusseren Feinden. Putin hat diese Strategie perfektioniert.
Wie muss man sich diese Zersetzung vorstellen?
Einzelne, Gruppen oder Nationen werden systematisch zerstört, diskreditiert, desorganisiert oder isoliert. Wir haben viel über die «Zersetzung» der künstlerischen Szene in Osteuropa nach 1945 geforscht.„
Ich hab mein Abo gestern gekündigt.
In reply to Die Kommentare von SALTO… by veronika dapra
Aber Leute die Aufrüstung…
Aber Leute die Aufrüstung nicht für die beste Idee halten wenn es darum geht, Konflikte zu lösen oder sich einfach nicht erschießen lassen wollen "Putinfreunde" zu nennen ist voll ok?
In reply to Aber Leute die Aufrüstung… by Ludwig Thoma
Wenn jemand bei Ihnen…
Wenn jemand bei Ihnen einbricht, Frau und Kinder misshandelt, zur Abschreckung eines Ihrer Familienmitglieder brutal missbraucht und tötet, und Ihre Wohnung will, rufen Sie natürlich nicht die Polizei, schon gar nicht bewaffnete Polizisten (“nicht die beste Idee”), auch den Nachbar bitten Sie nicht um Hilfe, da Sie diese “Konflikte” anders lösen.
Viel Erfolg!
In reply to Wenn jemand bei Ihnen… by Peter Gasser
Wenn Sie sich in einen…
Wenn Sie sich in einen Schützengraben werfen wollen um der Ukraine zu helfen, ist das ok für mich. Nur zu! Aber ich möchte wirklich nicht "Putinfreund" genannt werden, weil ich das nicht tun würde.
In reply to Wenn Sie sich in einen… by Ludwig Thoma
Was reden Sie da! - Niemand…
Was reden Sie da! - Niemand erwartet von Ihnen, dass Sie “in den Schützengraben” müssen.
Auch ich muss das nicht, wenn ich dafür bin, dass wir die Ukraine in Ihrem Abwehrkampf gegen den Angriff der Russen unterstützen, damit sie nicht erobert werden, als Nation ‘verschwinden’ und als Volk assimiliert werden.
Frieden setzt Freiheit voraus.
Zudem ist die Aufgabe der Souveränität eines Staates und ein verschieben von Grenzen eine Blaupause für viele egomanische alte Männer weltweit, ins Geschichtsbuch oder - welch zynische Ironie - zum Nobelpreis zu kommen.
Ein Raubüberfall ist kein “Konflikt”.
Eine Vergewaltigung ist kein lKonflikt”.
Ein Angriffskrieg ist kein “Konflikt”.
In reply to Was reden Sie da! - Niemand… by Peter Gasser
Wenn der Ukraine die…
Wenn der Ukraine die Soldaten ausgehen, was rein demografisch passiert bevor es in Russland soweit ist, werden europäische Truppen gegen Russland kämpfen müssen. Deswegen soll ja auch aufgerüstet werden, was das Zeug hält.
Alternativ können Verhandlungen geführt werden und wer tendenziell eher dafür ist, sollte nicht "Putinfreund" genannt werden.
"Es ist die Stunde des…
"Es ist die Stunde des destruktiven Charakters. Wie aber erklärt man Kindern, dass Menschen wie Trump und Putin das Sagen haben?
Was soll man tun angesichts des Eindrucks, dass das, was wir bisher als Persönlichkeitsstörung diagnostiziert haben, zum üblichen Befund jener gehört, die unser aller Zukunft bestimmen?
Was soll man tun angesichts des Erschreckens darüber, dass die seit Kant zentralen Ankerpunkte eines aufgeklärten Miteinanders – Gerechtigkeit, Rede und Gegenrede, Menschenwürde – in kontinuierlich erosiver Entwertung drauf und dran sind, einer narzisstischen Infantilität geopfert zu werden? Einer Infantilität, die ihre Erfüllung darin findet, den Frieden des Anderen zu zerstören? Was soll man tun im Gefühl, an der Schwelle zu einer Über-Ich-freien Gesellschaft zu stehen, einer Schwelle, hinter der nach Abschaffung dessen, was man einmal Humanismus genannt hat, der bodenlose Abgrund gähnt? Was soll man tun? Wo findet man Schutz? Wo findet man die Freiheit, die wir alle brauchen?
Was soll man tun?"
https://www.falter.at/zeitung/20250204/gesindel-schmuckzeile
Paulus Hochgatterer
Die Erzählung vom guten Menschen ist eng verknüpft mit der Erzählung vom guten Ende.
Leider sind heutzutage…
Leider sind heutzutage Geschichtskenntnisse Mangelware geworden. Dabei könnte man aus der Geschichte lernen, wenn man nur wollte. Der Zweite Weltkrieg wäre zu verhindern gewesen, wenn man den Diktatoren statt mit der pazifistischen Appeasement-Politik mit Entschlossenheit begegnet wäre. Wer glaubt, dass man Putin mit gutem Zureden besänftigen kann, der soll nach Moskau fahren und es versuchen. Sprachliche Barrieren gibt es ja nicht, da Putin perfekt Deutsch spricht und auch über Südtirol bestens informiert ist. Die selbsternannten Friedenstauben müssen allerdings damit rechnen, dass sie - wenn überhaupt - erst nach einigen Jahren Zwangsurlaub in Sibirien zurückkehren werden.