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Politik | Krieg in Europa

Frieden durch Unterwerfung?

Bei lokalen Friedenstauben stoßen EU-Pläne für mehr Verteidigungsfähigkeit auf Widerstand.Man will Frieden,sagt aber nicht,wie er ohne Friedensordnung Bestand haben soll.
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
Ein gerechter Frieden für die Ukraine
Foto: Gemeinfrei
  • Heute, am 5. April, wird der Movimento 5 Stelle in Rom gegen das EU-Programm Rearm Europe auf die Straßen gehen, gegen die Unterstützung der Ukraine, gegen höhere Militärausgaben Italiens. Eine rückgratlose Trittbrettfahrerhaltung: man schätzt den durch die NATO garantierten Beistand und Schutzschirm, will aber nicht mehr dafür leisten. Man schätzt die Demokratie, hat aber kein Problem damit, die demokratische Ukraine dem Aggressor ans Messer zu liefern, man will Frieden – wie alle, und die Ukrainer als erste – hat aber keine Idee, wie eine internationale Friedensordnung wiederhergestellt und bewahrt werden soll.

    Ähnliches klingt bei vier Südtiroler Friedensfreunden an, die diese Woche den Appell „Lassen wir die Friedenstaube fliegen!“ veröffentlichten. Sie lehnen den EU-Plan zu mehr eigenständiger Verteidigungsfähigkeit ab, unterschätzen Putin, loben Orban, finden kein einziges Wort der Solidarität mit der Ukraine. Frieden durch Unterwerfung? Haben diese Friedensfreunde jemals einen Appell an Putin gerichtet, der den Krieg am 24.2.2022 (eigentlich schon 2014) begonnen hat und morgen beenden könnte?

    Abgesehen von derartigen Illusionen, hat die Trump-Clique in Washington nicht ganz unrecht in ihrem Drängen, die Europäer sollten mehr für ihre Verteidigung tun. Der unhinterfragte atomare Schutzschirm der USA über Europa scheint der Vergangenheit anzugehören, das wird auch nach Trump so bleiben und wir Europäer werden zur Kasse gebeten. Tatsächlich betragen die Verteidigungsausgaben der EU nur ein Drittel jener der USA (326 Mrd. Euro gegenüber 916 Mrd. Euro in 2024 laut SIPRI-Jahrbuch). Nur 10 NATO-Mitgliedsländer kommen der NATO-Verpflichtung nach und geben mindestens 2% ihres BIP für die Verteidigung aus. Schlusslichter sind Italien mit 1,54% und Spanien mit 1,3%. Wenn wir Europäer nicht ausschließlich auf den Schutz durch die USA angewiesen sein und damit in bestimmtem Maß erpressbar sein wollen, werden wir auf Dauer einen größeren Teil unserer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufwenden müssen. Das geht umso effizienter, je koordinierter die EU in der Rüstungsbeschaffung und Organisation vorgeht.

    Es geht dabei um die Frage, ob das demokratische Europa gegenüber aggressiven Diktaturen verteidigungsfähig sein will. Es geht um die europäische Wertegemeinschaft abseits von Orban, Weidel, Le Pen und Salvini, die jene Staaten einschließt, die zu dieser Staatenfamilie gehören und nicht Protektorate Russlands werden wollen. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon ist die EU im Grunde genommen schon 2007 zum Verteidigungsbündnis geworden. Art. 42/7 formuliert eine umfassende Beistandspflicht: „Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“ Real militärische Mittel gebündelt zum Einsatz zu brinngen, davon ist die EU weit entfernt. Sie wird gelähmt durch das Einstimmigkeitsprinzip. Es braucht nur einen Orban oder Fico, um sogar der Ukraine überlebenswichtige Abwehrwaffen vorzuenthalten. Entscheidend dagegen ist der politische Schulterschluss in der EU, um gemeinsam für eine echte Friedensordnung einzustehen.

    Deshalb wird in nächster Zeit die NATO und ihr europäischer Pfeiler die operative Infrastruktur der europäischen Sicherheit bleiben, selbst wenn oder gerade wenn sich die USA davon ausklinken. Das wird viel Geld kosten, obwohl man auch sparen kann, wenn die ganze europäische NATO gemeinsam und koordiniert vorgeht. Bitter ist freilich, dass dieser finanzielle Kaftakt in eine Zeit fällt, wo jeder Euro in die Energiewende  und in die  sozial gerechte Bewältigung der Klimakreise fließen sollte. Auch die sozialen Sicherungssysteme brauchen in Zeiten des demografischen Wandels mehr Geld. Das alles sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es die Friedenstauben tun. Denn abgesehen vom nicht verhandelbaren demokratischen Rechtsstaat, welchen Klimaschutz, welche soziale Sicherheit, welchen Wohlstand gibt es denn in den autoritären System, die das freie Europa bedrohen? Wie sollen die Regelbrecher in Zukunft sanktioniert werden, wenn sie die Friedensordnung mit Angriffskriegen aushebeln? Welche Sicherheitsgarantien soll denn die Ukraine erhalten, als das Allermindeste, was der freie Westen dem Kreml-Regime als Bedingung für Frieden abzuringen hat?

     

     

     

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Salto User
Manfred Gasser Sa., 05.04.2025 - 16:23

Zwei Fragen Herr Benedikter.
1.Glauben Sie wirklich, und wenn ja mit welcher Wahrscheinlichkeit, dass Putin es erwägt ein NATO-Land anzugreifen?
2.Wären die NATO-Staaten bereit, wäre unsere Gesellschaft bereit, bei einem russischen Überfall z. B. auf einen der baltischen Staaten einen dritten Weltkrieg zu riskieren?

Sa., 05.04.2025 - 16:23 Permalink
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Peter Gasser Sa., 05.04.2025 - 17:18

Antwort auf von Manfred Gasser

Ich verstehe Sie nicht ganz, wenn Sie schreiben: “Wären die NATO-Staaten bereit, wäre unsere Gesellschaft bereit, bei einem russischen Überfall z. B. auf einen der baltischen Staaten einen dritten Weltkrieg zu riskieren?”

Den 3. Weltkrieg riskiert doch wenn schon Russland “bei einem russischen Angriff ... auf einen der baltischen Staaten”, doch nicht der Verteidiger!
Mit dieser Ihrer Doktrin darf jeder hochgerüstete Staat jeden anderen angreifen, und dieser müsse auf Verteidigung und Freiheit verzichten. Der Willkür des Mächtigen opfern Sie alles und jeden?

Begehen Sie hierbei nicht Täter-Opfer-Umkehr?

Sa., 05.04.2025 - 17:18 Permalink
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Salto User
Milo Tschurtsch So., 06.04.2025 - 21:01

Antwort auf von Manfred Gasser

Sie bekommen keine Antwort Herr Manfred Gasser, natürlich nicht, weil das Ganze ja absurd ist.
Denn es geht gar nicht um "Putin ante portas" sondern um eine gezielte Indoktrination der Bevölkerung in Richtung Kriegsbereitschaft . Man will die desaströsen Wirtschaftsdaten überdecken und durch Kriegswirtschaft die Konjunktur ankurbeln.
Das alles noch mit gigantischen Schulden, von denen wahrscheinlich nicht mal die Zinsen gezahlt werden können.
Dabei ist es eine völlige Übertreibung, dass Amerika die Europäer plötzlich fallenlässt, davon war nie die Rede (außer in den einschlägigen Medien) wobei es gänzlich ohne die USA eine so gewaltige Aufrüstung bräuchte die nie und nimmer zu stemmen wäre, also utopisch ist, abgesehen von der Tatsache dass , bis dies verwirklicht würde , Putin längst tot und es ggf. eine neue Allianz des gesamten Westens von Amerika über Europa bis hin zu Russland evtl. als Gegengewicht zu China und anderen geben wird.
Was ohnehin das Klügste wäre, denn man kann auf ideologische Werte- Gemeinsamkeiten gewachsen über die Jahrhunderte ( Erbe des Altertums, Christentum, Humanismus, Aufklärung, Menschenrechte, soziale Rechte uvm.) also was den "Westen" ausmacht, als gemeinsames Fundament zurückgreifen.
Aber da wäre noch eine Frage an den Herrn Benedikter, die mir wesentlich erscheint.
Sind die Bürger gefragt worden, ob sie so eine gewaltige Umwälzung (vom Frieden zum Krieg) überhaupt befürworten, bzw. ob sie die Finanzierung auf Kosten ihrer Kinder und Enkel gutheißen?
Das wäre doch in einer Demokratie zunächst einmal der wesentlichste Punkt.
In Deutschland ist dies nicht geschehen, da haben die entschieden die abgewählt worden waren und das Thema Aufrüstung durch gigantische Schulden war nie Thema eines Wahlprogramms gewesen, konnte also vom Bürger gar nicht befürwortet werden. Dass dies in anderen EU- Staaten vor Wahlen thematisiert worden wäre ist mir ebenfalls nicht bekannt. Wieso wissen da die Volksvertreter was Volkes Meinung darüber ist?
Also Herr Benedikter, wie haben Sie`s mit der Demokratie , bezüglich Aufrüstung? Hat der Souverän da schon gesprochen?

So., 06.04.2025 - 21:01 Permalink
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Hartmuth Staffler Sa., 05.04.2025 - 23:21

Putin führt bereits einen hybriden Krieg gegen verschiedene NATO-Staaten. Er testet, wie viel er sich erlauben kann. Das erinnert fatal an die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg, als zunächst 1935 das faschistische Italien gegen Abessinien einen Vernichtungskrieg geführt und die Welt nichts getan hat, um das Verbrechen zu stoppen. Es ging weiter mit dem spanischen Bürgerkrieg, in dem das faschistische Italien und Nazi-Deutschland die Franco-Rebellen unterstützt und schwere Kriegsverbrechen begangen haben. Die Welt hat wieder nur zugeschaut. Auch den "Anschluss" von Österreich, die Annexion des Sudetenlandes und der Südslowakei 1938 und die Zerschlagung der Resttschechoslowakei im Jahr 1939 hat die Welt hingenommen, ohne zu reagieren. Erst die Angriff von Nazi-Deutschland auf Polen hat eine Reaktion hervorgerufen und zum furchtbaren Zweiten Weltkrieg geführt. Die Tragödie hätte sich verhindern lassen, wenn man den Diktatoren rechtzeitig die Stirn geboten hätte, anstatt darauf zu vertrauen, dass sie sich mit guten Worten beschwichtigen ließen. Wenn man Putin nicht jetzt bremst, könnte es später zu spät sein.

Sa., 05.04.2025 - 23:21 Permalink
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Salto User
veronika dapra So., 06.04.2025 - 07:42

Die Kommentare von SALTO immer unterirdischer, voller Lügen, Versuch der Zersetzung, Niedertracht; ganz wenige, Hartmuth Staffler & Peter Gasser, die Kraft haben und fundiertes Wissen dagegen anzuschreiben.
Der Großteil der Putinfreunde natürlich anonym, kein Eingriff von Seiten der Redaktion.
All das nach Drehbuch. Herr Staffler hat da schon recht, ich empfehle Sylvia Sasse: „ Putin dreht alles um 180 Grad. Würden wir in seiner Rede «Westen» durch «Russland» ersetzen, kämen wir der Wahrheit deutlich näher: Russland hat sich zu einer Diktatur entwickelt, die nach innen mit Repression gegen Anders­denkende vorgeht und aggressive Kriege führt. (…) Das Prinzip des KGB war: razlozhenie, also Zersetzung. Und zwar Zersetzung von inneren und äusseren Feinden. Putin hat diese Strategie perfektioniert.
Wie muss man sich diese Zersetzung vorstellen?
Einzelne, Gruppen oder Nationen werden systematisch zerstört, diskreditiert, desorganisiert oder isoliert. Wir haben viel über die «Zersetzung» der künstlerischen Szene in Osteuropa nach 1945 geforscht.„
Ich hab mein Abo gestern gekündigt.

So., 06.04.2025 - 07:42 Permalink
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Peter Gasser So., 06.04.2025 - 18:02

Antwort auf von Ludwig Thoma

Wenn jemand bei Ihnen einbricht, Frau und Kinder misshandelt, zur Abschreckung eines Ihrer Familienmitglieder brutal missbraucht und tötet, und Ihre Wohnung will, rufen Sie natürlich nicht die Polizei, schon gar nicht bewaffnete Polizisten (“nicht die beste Idee”), auch den Nachbar bitten Sie nicht um Hilfe, da Sie diese “Konflikte” anders lösen.

Viel Erfolg!

So., 06.04.2025 - 18:02 Permalink
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Peter Gasser So., 06.04.2025 - 18:34

Antwort auf von Ludwig Thoma

Was reden Sie da! - Niemand erwartet von Ihnen, dass Sie “in den Schützengraben” müssen.

Auch ich muss das nicht, wenn ich dafür bin, dass wir die Ukraine in Ihrem Abwehrkampf gegen den Angriff der Russen unterstützen, damit sie nicht erobert werden, als Nation ‘verschwinden’ und als Volk assimiliert werden.
Frieden setzt Freiheit voraus.

Zudem ist die Aufgabe der Souveränität eines Staates und ein verschieben von Grenzen eine Blaupause für viele egomanische alte Männer weltweit, ins Geschichtsbuch oder - welch zynische Ironie - zum Nobelpreis zu kommen.

Ein Raubüberfall ist kein “Konflikt”.
Eine Vergewaltigung ist kein lKonflikt”.
Ein Angriffskrieg ist kein “Konflikt”.

So., 06.04.2025 - 18:34 Permalink
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Ludwig Thoma So., 06.04.2025 - 19:09

Antwort auf von Peter Gasser

Wenn der Ukraine die Soldaten ausgehen, was rein demografisch passiert bevor es in Russland soweit ist, werden europäische Truppen gegen Russland kämpfen müssen. Deswegen soll ja auch aufgerüstet werden, was das Zeug hält.
Alternativ können Verhandlungen geführt werden und wer tendenziell eher dafür ist, sollte nicht "Putinfreund" genannt werden.

So., 06.04.2025 - 19:09 Permalink
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Peter Gasser So., 06.04.2025 - 21:51

Antwort auf von Ludwig Thoma

Es werden Verhandlungen geführt, Sie bekommen das nicht mit?

Putin hat einer Waffenruhe und einen Waffenstillstand bei diesen Verhandlungen abgelehnt: Sie haben auch das nicht mitbekommen?

Auch nicht, dass er gestern eine ballistische Rakete mit Streumunition (!) auf einen Wohnblock und Kinderspielplatz mit vielen toten und verstümmelten Kindern geschossen hat? Das ist “Ihr” Konflikt, das ist Putins “verhandeln”.

So., 06.04.2025 - 21:51 Permalink
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Peter Gasser So., 06.04.2025 - 22:45

Antwort auf von Ludwig Thoma

Sie kennen jemanden, der gegen Verhandlungen ist?
Ich nicht. Doch ja: Putin.

Ihre Argumentation funktioniert nur, und auch das nur halbwegs, weil Sie einfach ausblenden, dass Putin weder an Verhandlungen interessiert ist, noch verhandelt.

Sie haben doch mitbekommen, dass Putin Waffenruhe und ernsthafte Verhandlungen ablehnt?

So., 06.04.2025 - 22:45 Permalink
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Salto User
veronika dapra Mo., 07.04.2025 - 08:28

Antwort auf von Ludwig Thoma

"Il pacifismo è oggettivamente pro-Fascista. Questo è senso comune elementare. Se ostacoli lo sforzo bellico di una parte, aiuti automaticamente quello dell’altra. Non c’è modo reale di rimanere al di fuori di una guerra come quella attuale" (George Orwell)
“Pacifism is objectively pro-fascist. This is elementary common sense. If you hamper the war effort of one side, you automatically help out that of the other. Nor is there any real way of remaining outside such a war as the present one. In practice, 'he that is not with me is against me'.
George Orwell

Mo., 07.04.2025 - 08:28 Permalink
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Stefan S Mo., 07.04.2025 - 08:40

Antwort auf von Ludwig Thoma

"Wenn Sie sich in einen Schützengraben werfen wollen um der Ukraine zu helfen, ist das ok für mich. Nur zu! Aber ich möchte wirklich nicht "Putinfreund" genannt werden, weil ich das nicht tun würde."
Erinnert mich irgendwie an die alte Friedensbewegung... "Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin"

Mo., 07.04.2025 - 08:40 Permalink
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Herta Abram So., 06.04.2025 - 17:11

"Es ist die Stunde des destruktiven Charakters. Wie aber erklärt man Kindern, dass Menschen wie Trump und Putin das Sagen haben?
Was soll man tun angesichts des Eindrucks, dass das, was wir bisher als Persönlichkeitsstörung diagnostiziert haben, zum üblichen Befund jener gehört, die unser aller Zukunft bestimmen?
Was soll man tun angesichts des Erschreckens darüber, dass die seit Kant zentralen Ankerpunkte eines aufgeklärten Miteinanders – Gerechtigkeit, Rede und Gegenrede, Menschenwürde – in kontinuierlich erosiver Entwertung drauf und dran sind, einer narzisstischen Infantilität geopfert zu werden? Einer Infantilität, die ihre Erfüllung darin findet, den Frieden des Anderen zu zerstören? Was soll man tun im Gefühl, an der Schwelle zu einer Über-Ich-freien Gesellschaft zu stehen, einer Schwelle, hinter der nach Abschaffung dessen, was man einmal Humanismus genannt hat, der bodenlose Abgrund gähnt? Was soll man tun? Wo findet man Schutz? Wo findet man die Freiheit, die wir alle brauchen?
Was soll man tun?"
https://www.falter.at/zeitung/20250204/gesindel-schmuckzeile
Paulus Hochgatterer

Die Erzählung vom guten Menschen ist eng verknüpft mit der Erzählung vom guten Ende.

So., 06.04.2025 - 17:11 Permalink
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Hartmuth Staffler So., 06.04.2025 - 18:45

Leider sind heutzutage Geschichtskenntnisse Mangelware geworden. Dabei könnte man aus der Geschichte lernen, wenn man nur wollte. Der Zweite Weltkrieg wäre zu verhindern gewesen, wenn man den Diktatoren statt mit der pazifistischen Appeasement-Politik mit Entschlossenheit begegnet wäre. Wer glaubt, dass man Putin mit gutem Zureden besänftigen kann, der soll nach Moskau fahren und es versuchen. Sprachliche Barrieren gibt es ja nicht, da Putin perfekt Deutsch spricht und auch über Südtirol bestens informiert ist. Die selbsternannten Friedenstauben müssen allerdings damit rechnen, dass sie - wenn überhaupt - erst nach einigen Jahren Zwangsurlaub in Sibirien zurückkehren werden.

So., 06.04.2025 - 18:45 Permalink
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Oliver Hopfgartner So., 06.04.2025 - 21:21

Ich denke das Problem ist, dass in der ganzen Debatte nicht sauber differenziert wird.

An sich wäre es ja nicht so schlecht, wenn wir als Gesellschaft defensive militärische Strukturen pflegen und finanzieren, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein.

In Anbetracht der Gesamtsituation verstehe ich aber jeden, der da aktuell auf die Bremse drückt, weil die Diskussion scheinheilig und lächerlich ist: Wer bis vor einigen Jahren für eine Stärkung des heimischen Militärs war, bekam schnell den Stempel als rechtsextremer Waffennarr aufgedrückt.

Nun auf einmal sind alle kriegsgeil und wollen auf einmal ins Militär investieren.
Da ist es für mich nachvollziehbar, dass viele Bürger reflexartig ablehnend reagieren, auch weil die Berichterstattung über die Ukraine lächerlich ist und oft FakeNews-Niveau hat. Heute wird davor gewarnt, dass Putin morgen in Polen steht und morgen macht man sich über Putin lustig, weil die Ukrainer zum Teil russische Territorien halten und Putin es nicht mal schafft, die zu befreien.

Da frage ich mich halt schon wie realistisch das Szenario einer russischen Invasion in Europa ist... Vermutlich stehe ich mit dieser Skepsis nicht alleine da.

So., 06.04.2025 - 21:21 Permalink
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Stefan S Mo., 07.04.2025 - 09:07

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

"Nun auf einmal sind alle kriegsgeil" so ein Blödsinn.
"auch weil die Berichterstattung über die Ukraine lächerlich ist und oft FakeNews-Niveau hat" keine Ahnung wo Sie sich informieren aber Qualitätsmedien können es nicht sein.
"Da frage ich mich halt schon wie realistisch das Szenario einer russischen Invasion in Europa ist" Die Invasion ist real, die Ukraine gehört zu Europa. Kaliningrad liegt Mitten in Polen und Sie haben Zweifel?
Wir befinden uns bereits in einem hybriden Krieg mit Russland -> https://www.deutschlandfunk.de/nato-tiefseekabel-sabotage-100.html oder https://orf.at/stories/3389871/

Mo., 07.04.2025 - 09:07 Permalink
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Thomas Benedikter Mo., 07.04.2025 - 08:39

Eine kurze Antwort auf Manfred Gasser. Bei einem Angriff auf die baltischen Staaten (NATO-Mitglieder) ist die NATO laut Art. 5 NATO-Vertrag verpflichtet, einzugreifen und laut Art. 51 der UN-Charta berechtigt, gemeinsam das Selbstverteidigungsrecht auszuüben. Sie wird auf einen konventionell geführten Angriff konventionell antworten. Sie muss aber auch nuklear abschreckungsfähig sein. Mit taktischen Nuklearwaffen sind das zurzeit nur die USA.
Für eine Antwort auf die erste Frage bräuchte es eine Glaskugel. Das Putin-System - tatsächlich hat der Kremlchef seit 25 Jahren ein ganzes System um sich aufgebaut - agiert in der Logik der Macht des Stärkeren, wie man aus vergangenen und laufenden Angriffen ablesen kann: Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine. Je weniger die NATO verteidigungsfähig ist, desto höher das Risiko angegriffen zu werden. Allerdings führt Russland bereits heute einen verdeckten hybriden Krieg gegen den Westen.
Die europäische Verteidigungsfähigkeit muss aber auch die Ukraine einschließen, was ich in meinem Artikel betonen wollte. Weil sich die USA immer mehr zurückziehen, können nur wir Europäer der Ukraine die nötigen militärischen Sicherheitsgarantien bieten einschließlich Rüstungslieferungen (z.B. bei der Luftabwehr) und dafür müssen wir eben in der Lage sein. Ansonsten wird es weder Sicherheit für die täglich terrorisierten Ukrainer noch einen stabilen Frieden geben.

Mo., 07.04.2025 - 08:39 Permalink
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Profil für Benutzer Walter Kircher
Walter Kircher Mo., 07.04.2025 - 09:04

... es geht um V e r t e i d i g u n g ! Für uns selbst und für die angegriffene Ukraine.
Die Geschichte lehrt uns, mit autokratischen Figuren mit verirrten Seelen, muss offensichtlich weiterhin gerechnet werden!!
Auch darf man ebensolche Angriffe und Unterdrückungen in Afrika und Asien und wohl auch in Amerika nicht aus dem Blick verlieren ...

Mo., 07.04.2025 - 09:04 Permalink